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Internationale Geberkonferenz : „Somalia ist nicht vergessen“

Der somalische Präsident Sheikh Sharif Sheikh bedauert die Piraterie in seinem Land „zutiefst” Bild: dpa

Eine Geberkonferenz in Brüssel hat Somalia für die nächsten zwölf Monate 213 Millionen Euro zugesichert. Angesichts der zunehmenden Piraterie vor der Küste des afrikanischen Landes betonte EU-Kommissionspräsident Barroso, deren Bekämpfung sei wirkungslos ohne eine Entwicklung an Land.

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          Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Somalia werden in den kommenden zwölf Monaten 213 Millionen Euro von ausländischen Geldgebern zur Verfügung gestellt. Das ergab eine Konferenz, die am Donnerstag in Brüssel abgehalten wurde. Damit wurde der vorab errechnete Finanzbedarf um ein Drittel übertroffen. „Somalia ist nicht vergessen“, sagte der UN-Sonderbeauftragte für Somalia, Ahmedou Ould Abdallah.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die Konferenz fand unter dem Eindruck der zunehmenden Piraterie vor der Küste des afrikanischen Landes statt, die unter anderem durch die EU-Militärmission Atalanta bekämpft wird, an der auch die deutsche Marine beteiligt ist. Kommissionspräsident Barroso sagte, die Piraterie sei nur das Symptom, nicht die Ursache für die Fehlentwicklung des Landes. „Auf hoher See ändert sich nichts, solange nicht Entwicklung in den Städten und Dörfern stattfindet.“ EU-Diplomaten sagten, die jüngsten Übergriffe auf Handelsschiffe hätten in Brüssel bisher nicht zu Überlegungen geführt, die Mission zu verstärken. Ihr Kernauftrag laute, Schiffe des Welternährungsprogramms zu schützen, die Hilfsgüter nach Somalia liefern. Das gelinge zu hundert Prozent. Von Dezember bis April hat die EU 22 Hilfsschiffe eskortiert, die mehr als 140.000 Tonnen Nahrungsmittel transportierten. Damit wurden durchschnittlich 1,6 Millionen Menschen am Tag ernährt.

          Oberste Priorität nach wie vor für Nahrungsmittelhilfe

          Das Geld, das am Donnerstag versprochen wurde, ist zum einen für den Aufbau somalischer Sicherheitskräfte und einer einheimischen Polizei vorgesehen, wie er im Friedensabkommen von Djibouti im August 2008 vereinbart worden war. Die Sicherheitskräfte sollen 6000 Mann umfassen, die Polizei 10.000 Mann. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, es sei darauf zu achten, dass diese Kräfte den Menschenrechten und dem Rechtsstaat verpflichtet seien. Ein anderer Teil geht an die Friedensmission der Afrikanischen Union, die mit derzeit 4300 Soldaten aus Uganda und Burundi in Somalia stationiert ist. Sie soll bis Januar 2010 auf 8000 Mann vergrößert werden. Die Mission, die logistisch von den UN unterstützt wird, braucht Geld, um den Sold der Soldaten zu bezahlen, und mehr Ausrüstung wie Zelte und gepanzerte Fahrzeuge.

          Ban sagte, Somalia werde heute von manchen als Synonym für Hoffnungs- und Gesetzlosigkeit gesehen; dies sei vor einiger Zeit aber auch in Sierra Leone oder Liberia noch so gewesen. Mit „starker Führung und internationaler Partnerschaft“ könne eine Veränderung gelingen. Wie viele andere Teilnehmer der Konferenz hob er hervor, dass Somalia seit Januar über eine Regierung „mit breiter Basis“ verfüge. Das sei die beste Chance seit Generationen, dem Leiden in dem Land ein Ende zu bereiten. Der neue Präsident Somalias, Sheik Sharif Ahmed, sagte, er bedauere die Piraterie zutiefst, sie beschädige den Ruf des somalischen Volkes.

          Die UN fordern, dass die Mittel für den Aufbau der somalischen Sicherheitskräfte nicht auf Kosten der Nahrungsmittelhilfe gehen. Das Welternährungsprogramm brauche dafür bis Jahresende weitere 186 Millionen Dollar. Fast die Hälfte der Bevölkerung Somalias sei auf diese Hilfe angewiesen.

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