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Integrationsdebatte : Wilders lobt Merkel und Seehofer

  • Aktualisiert am

Geert Wilders im niederländischen Parlament in Den Haag Bild: AFP

In einer Rede vor dem Parlament in Den Haag hat der niederländische Islamgegner Geert Wilders die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer (“Multikulti ist gescheitert“) gelobt. Regierungssprecher Seibert weist „Beifall aus dieser Ecke“ zurück.

          Die Christdemokraten in Deutschland haben nach Darstellung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders „die Führung auf dem Gebiet der Islamkritik“ übernommen. In einer Rede vor dem Parlament in Den Haag lobte er Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu Problemen bei der Integration von Einwanderern. „Frau Merkel, Sie haben Recht“, sagte der Islamgegner in der am Mittwoch von seiner Partei für die Freiheit (PVV) veröffentlichten Rede.

          „Wenn selbst die Bundeskanzlerin sagt, dass die multikulturelle Gesellschaft vollkommen gescheitert ist, dann will das etwas heißen“, erklärte Wilders am Vortag bei einer Parlamentsdebatte über das Programm der von ihm gestützten Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten. „Die wichtigste Politikerin der Christdemokraten im wichtigsten Land Europas durchbricht ein Tabu und sagt, wie es ist. Und sie sagt, was Millionen Menschen denken.“

          „Der Geist ist aus der Flasche“

          Zugleich verwies Wilders auf die Forderung Seehofers nach Zuzugsbeschränkungen für Türken und Araber. „In Deutschland erklären inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung: Der Islam gehört nicht zu unserem Land“. Dies sei eine Reaktion auf die Äußerung des Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. Europas politische Landschaft verändere sich, sagte Wilders. „Niemand kann verhindern, dass Bürger für die Bewahrung ihres Landes und ihrer Kultur stimmen. Der Geist ist aus der Flasche.“

          Die neue Regierung der Niederlande werde für eine „sehr substantielle Verringerung von Zuwanderung und Asyl“ sorgen. Wilders' PVV wurde bei Parlamentswahlen im Juni drittstärkste Partei des Landes. Sie ist nicht direkt an der Regierung beteiligt, verschafft ihr aber die Mehrheit im Parlament und verfügt daher über erheblichen Einfluss.

          Regierungssprecher: Kanzlerin keine Islamkritikerin

          Die Kanzlerin ist anscheinend nicht erfreut über Wilders' Lob. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch in Berlin zurück, dass sich Frau Merkel „islamkritisch“ geäußert habe. „Das ist nicht wahr. Man wird die Kanzlerin nicht als Islamkritikerin interpretieren können, weil sie natürlich vor einer wichtigen Weltreligion Respekt hat.“ Sie kritisiere keine Religion, sondern konkretes Fehlverhalten Einzelner.

          Seibert betonte: „Die Bundeskanzlerin äußert ihre Überzeugung unabhängig davon, wer ihr im In- und Ausland beipflichtet oder widerspricht. Mit Sicherheit macht sie keine Äußerungen, um genau aus dieser Ecke Beifall zu bekommen.“

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