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Integrationsdebatte : Schröder warnt vor Kampf der Kulturen

  • Aktualisiert am

Dauer-Kontroverse Kopftuch Bild: dpa

Der Streit um die Integration von Ausländern weitet sich zu einer grundsätzlichen Wertedebatte aus. "Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert", sagt Angela Merkel. Die Grünen halten dagegen.

          Der Streit um die Integration von Ausländern weitet sich zu einer grundsätzlichen Wertedebatte aus. Auf dem CSU-Parteitag in München forderte der Vorsitzende Edmund Stoiber, die Einwanderer zu mehr Integration zu zwingen und "die christliche Prägung des Landes zu verteidigen". Stoiber warb unter Berufung auf Aussagen von Bundespräsident Horst Köhler für mehr nationalen Zusammenhalt. Ein "selbstverständlicher Patriotismus" sei unverzichtbar für die Zukunft des Landes. Bundeskanzler Schröder rief die Ausländer dazu auf, mehr für ihre Eingliederung zu tun. "Wir müssen darauf bestehen, daß unserer Integrationsbereitschaft ein Integrationswille bei denen entspricht, die zu uns kommen", sagte Schröder in Berlin.

          Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wandte sich im Gespräch mit dieser Zeitung gegen "eine verniedlichende Sicht von Multi-Kulti". Doch forderte er eine vollständige Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften in Deutschland. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, die multikulturelle Gesellschaft habe sich als "blauäugige Illusion" erwiesen. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beklagte, daß viele Ausländer noch nicht integriert seien. "Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert", sagte Merkel.

          Stoiber: Toleranz ja, Kopftücher nein

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth widersprach. "Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht", sagte sie dieser Zeitung. "Die Grünen werden sich in der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive drängen lassen nach dem Motto: Der Traum von Multi-Kulti ist vorbei". Wenn nun in der Union, wie etwa vom brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) abermals eine Unterordnung der Ausländer unter eine deutsche Leitkultur gefordert werde, so sei das "ein gefährlicher Diskurs". In der Union gebe es andere Motive als "das wirkliche Bemühen um eine Integration der Ausländer", sagte Roth. Sie warnte: "Wenn wir die muslimische Religion unter Generalverdacht stellen, dann wackelt unsere Demokratie".

          Stoiber sagte, sowohl beim Kruzifix als auch beim Schulgebet müsse die Union offensiver auftreten. "Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein!", forderte Stoiber. "Man kann nicht sagen, das Kruzifix ist erlaubt, aber das Kopftuch nicht", sagte dazu Roth. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt sagte, eine gläubige Muslimin habe auch als Lehrerin das Recht, ein Kopftuch zu tragen. Trittin sagte: "Wenn man das Kruzifix in Schulen zuläßt, muß man auch mit dem islamisch-türkischen Kopftuch leben." Für Sonntag haben muslimische Organisationen zu einer Demonstration unter dem Motto "Hand in Hand für Frieden und gegen Terror" in Köln aufgerufen.

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