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Integration : Christlich-muslimische Plattform

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Eine Muslimin in der Christlich Demokratischen Union: Aygül Özkan Bild: dpa

Der Gott im deutschen Grundgesetz ist auch der Gott der Muslime - das hat die CDU-Politikerin Aygül Özkan klargemacht. Doch das Kürzel ihrer Partei ist nicht aus dem Zufallsgenerator gefallen.

          Aygül Özkan hat Deutschland eine Lektion erteilt: Das Grundgesetz ist multikulti tauglich. Die niedersächsische Ministerin mit Geburtsort Hamburg hat die Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass der Gott, den die Verfassung in ihrer Präambel und in der Vorschrift über den Amtseid nennt, der „eine Gott“ ist, den drei kulturprägende Religionen - das Judentum, das Christentum und der Islam - als den „Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs“ beschreiben. Damit ist klargestellt, dass die hergebrachte religiöse Akzentuierung des Grundgesetzes nicht zur Ausgrenzung des wachsenden Anteils der Muslime an der deutschen Bevölkerung führt. Es gibt für die Anhänger der Lehre Mohammeds somit keinen religiösen Grund, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands abzulehnen; es gibt aber auch für die Mehrheitsbevölkerung keinen Grund, gläubige Muslime nur wegen deren Religionszugehörigkeit als Fremde in Bezug auf die vom Grundgesetz geprägte deutsche Leitkultur anzusehen.

          Wer jedoch meinte, damit seien alle Fragwürdigkeiten aus der Welt geschafft, mogelt sich um die Einzelheiten herum. Frau Özkan ist CDU-Politikerin. Eine Muslimin in der Christlich Demokratischen Union ist nichts Außergewöhnliches. Viele muslimische Bürger sind Mitglieder und Funktionsträger - und wohl auch Wähler - der CDU. Alles klar! Alles klar?

          Das Kürzel CDU ist nicht aus dem Zufallsgenerator gefallen

          Im geltenden Grundsatzprogramm der Partei, das im Dezember 2007 in Hannover beschlossen wurde, wird im ersten Absatz des ersten Abschnitts des ersten Kapitels die Formulierung aus der Präambel des Grundgesetzes aufgegriffen: „Verantwortung vor Gott“. Natürlich gilt auch hier, dass „der Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs“ gemeint ist. Doch diesmal steht Gott in einem anderen Zusammenhang als im Grundgesetz. Der ganze Satz lautet hier: „Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ Auf insgesamt zwölfeinhalb Seiten wird in der Einleitung und im ersten Kapitel des Grundsatzprogramms dieses „christliche Verständnis“ in allen Einzelheiten ausgebreitet - und eingegrenzt. Schon der Hinweis, zur Gründung der Partei hätten sich „katholische und evangelische Christen, Frauen und Männer aus allen Regionen und sozialen Schichten zusammengefunden“, lässt wenig Raum für Deutungen. Selbst die Wahrscheinlichkeit, dass von Anfang an auch Atheisten Mitglieder der Partei gewesen sind, bleibt unerwähnt, denn dies hätte zu Schwierigkeiten in der Selbstverortung inmitten von SPD, FDP, Grünen wie auch Linken geführt.

          Was aber ergibt sich daraus mit Blick auf die Muslime in der CDU - und natürlich auch in der CSU? So leicht es Gott erträgt, dass er von drei Weltreligionen in Anspruch genommen wird, so überlegenswert ist das Miteinander von Christen und Muslimen - nicht auf dem offenbar leicht neutralisierbaren Boden des Grundgesetzes, auf dem der laizistische Staat steht, sondern unter dem Dach einer christlichen Weltanschauungsorganisation und politischen Aufgabenstellung. Der Islam versteht sich nicht nur als Vollendung göttlicher Eingebung, sondern auch als Überwindung der christlichen Lehre. Schon das Bekenntnis zu einer Partei, deren Kürzel nicht aus dem Zufallsgenerator gefallen ist, sondern zwei eindeutig bestimmte Eigenschaften ausdrückt, fordert mehr ab, als von Muslimen erwartet werden dürfte. Was auch immer eine Einzelperson zu schultern bereit ist, es kann keine Rede davon sein, dass die CDU grundsätzlich Muslimen eine politische Heimat bieten könnte, ohne dass von beiden Seiten die Identitätsfrage zu stellen wäre.

          Für jeden offen

          Daher ist fraglich, ob die CDU - etwa durch das Angebot attraktiver Posten, wie es die Ministerpräsidenten Rüttgers und Wulff nach dem Modell von Vorbild und Nachahmung augenfällig tun - um muslimische Bürger mit dem Ziel der Parteimitgliedschaft werben sollte. Wer von sich aus zur CDU stößt, wird willkommen sein. Aber es wäre eine Illusion, anzunehmen, dass ein zunehmender Anteil muslimischer Mitglieder die Untergliederungen, die Parteitage und schließlich die Programme nicht verändern würde.

          Wieder bietet das Grundgesetz den Anhaltspunkt dafür, worauf es für die CDU - sowie für die CSU, aber auch die anderen Parteien - in der Entwicklung ankommt, die bereits in vollem Gang ist. Es ist die „Würde des Menschen“. Im Grundsatzprogramm heißt es dazu: „Die CDU ist für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.“ Diese Würde, aus der abzuleiten ist, was unter „Freiheit und Gleichheit aller Menschen“ zu verstehen und anzustreben sei, hat nach christlicher Lehre ihren Ursprung in der „Gottesebenbildlichkeit des Menschen“. Schlösse sich hier der Kreis zu dem von Frau Özkan zitierten „Gott Abrahams, Isaak und Jakobs“, gäbe es eine Plattform für die politische Verständigung darüber, was Menschenwürde in unserem Land bedeuten muss. Mit dieser Plattform könnte die CDU - wie die CSU - in der Diskussion mit dem muslimischen Bevölkerungsteil Deutschlands auf festerem Boden stehen als die laizistisch ausgerichteten Parteien.

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