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Inselstreit : China warnt Japan und Amerika wegen Militärzone

  • Aktualisiert am

China versetzt im Inselstreit ganz Ostasien in Aufregung Bild: dpa

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden ist in Peking angekommen. Er will die „tiefe Sorge“ Amerikas zum Ausdruck bringen über Chinas neue Luftraumüberwachungszone.

          Inmitten der Spannungen über die neue chinesische Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer ist der amerikanische Vizepräsident Joe Biden in Peking eingetroffen. In seinem Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping wollte Biden am Mittwoch die „tiefe Sorge“ der Vereinigten Staaten über die neue Militärzone in dem zwischen China und Japan umstrittenen Seegebiet zum Ausdruck bringen. Vor Bidens Ankunft hatte das chinesische Verteidigungsministerium Amerika und Japan gewarnt. Chinas Streitkräfte seien in der Lage, die Zone „wirksam“ zu kontrollieren, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Peking mit.

          In dem neuen Überwachungsgürtel in einem mit Japan umstrittenen Seegebiet verlangt China, dass sich ausländische Flugzeuge anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Die amerikanischen Streitkräfte wollen sich aber nicht an die neuen Regeln halten, wie amerikanische Beamte sagten.

          Biden: „Provokative Aktion“

          Vor der Abreise aus Tokio sprach Biden von einer „provokativen Aktion“. „Wir betrachten es als einseitiges Bemühen, den Status Quo im Ostchinesischen Meer zu verändern“, sagte Biden nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe am Dienstag. In dem Gebiet streiten Japan und China um die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannte Inselgruppe. Der Vizepräsident wollte seine „tiefe Sorge“ über das chinesische Vorgehen bei einem Treffen am Mittwoch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking vorbringen.

          Biden warnte vor Unfällen in der Zone, die sich mit ähnlichen Überwachungsgürteln Japans und Südkoreas überlappt. Um das Risiko einer Eskalation zu verringern, müssten China und Japan Mechanismen zum Krisenmanagement und wirksame Kommunikationskanäle schaffen. Wie ein mitreisender hoher Beamter bekräftigte, wollen die Vereinigten Staaten die Militärzone nicht anerkennen. „Unsere Militärflugzeuge werden weiter normal fliegen, ohne auf die ADIZ (Identifikationszone zur Luftverteidigung) Rücksicht zu nehmen.“

          In einer umfassenden Erläuterung teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking mit, die Reaktion auf ausländische Flugzeuge hänge davon ab, ob es sich um eine zivile oder militärische Maschine handele, und wie groß die Bedrohung oder die Entfernung seien. „Kampfflugzeuge werden nicht benötigt, wenn sich herausstellt, dass ein einfliegendes Flugzeug keine Gefahr für uns darstellt, aber notwendige Überwachung muss gewährleistet werden“, sagte der Sprecher.

          Peking droht mit Einsatz von Militärflugzeugen

          „Wenn die Bedrohung durch einen Eindringling ein bestimmtes Ausmaß erreicht hat, werden Militärflugzeuge zu einem angemessenen Zeitpunkt mobilisiert, um die Situation zu beseitigen“, hieß es in einer englischen Übersetzung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Im chinesischen Text lautete es konkreter, die Militärflugzeuge würden eingesetzt, um eine „Lösung der Identifikationsfrage“ zu erreichen.

          Trotz des Widerstandes gegen die Zone hatte Washington die amerikanischen Fluggesellschaften aufgefordert, sich aus Sicherheitsgründen an die üblichen Anordnungen im Luftverkehr (NOTAM) zu halten, die China wie jedes Land erlassen kann. Auf Druck der Regierung in Japan weigern sich Japans Airlines allerdings, ihre Flugpläne einzureichen.

          Unter Hinweis auf die schon seit 1969 betriebene, japanische Luftraumverteidigungszone kritisierte der Verteidigungssprecher in Peking den Widerstand Japans. Es habe kein Recht, „unverantwortliche Äußerungen“ über Chinas Vorgehen zu machen, das rechtmäßig sei. Japan habe den Territorialstreit im Ostchinesischen Meer verschärft, indem es einen Teil der Inseln nationalisiert habe. Auch spiele Japan die Bedrohung durch China hoch, um seine pazifistische Verfassung zu ändern und aufzurüsten. Amerika forderte der Sprecher auf, mit ihrer Unterstützung für Tokio nicht „falsche Signale“ zu senden.

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