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Innerparteiliche Kritik : Grüne streiten sich über Wechsel Scheels

Wechsel in die Wirtschaft: Christine Scheel Bild: dpa

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel wird nächsten Februar ihr Bundestagsmandat niederlegen und in den Vorstand des hessischen Energieversorgungsunternehmens HSE wechseln. Das sorgt für Unmut in der Partei.

          Die Grünen-Politikerin Christine Scheel wird nächsten Februar ihr Bundestagsmandat niederlegen und in den Vorstand des hessischen Energieversorgungsunternehmens HSE wechseln. Der HSE-Aufsichtsrat entschied sich am Mittwochnachmittag für Frau Scheel. Die 54 Jahre alte Politikerin war von einer Findungskommission ausgewählt und für den Posten nominiert worden. Sie ist derzeit Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion und sitzt im Wirtschaftsausschuss. Seit 1994 im Bundestag, war sie finanzpolitische Sprecherin, später Vorsitzende des Finanzausschusses und 2005 bis 2009 stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Dieser Wechsel ist nicht frei von unschönen Nebengeräuschen, die vor allem in Hessen laut geworden sind. Gegen die Berufung von Frau Scheel gab es Widerstand, angeführt vom Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch - einem Mitglied der Grünen. Partsch, die Grünen und ihr Koalitionspartner CDU halten Scheel, die einst Pädagogik und Psychologie studierte und sich als grüne Steuerfachfrau einen Namen gemacht hat, unzureichend qualifiziert für den Posten.

          Kritik an Findungsverfahren

          Frau Scheel tritt mit ihrem Wechsel in eine Reihe von Grünen, die in den vergangenen Jahren der Politik den Rücken gekehrt und eine Tätigkeit in der Wirtschaft übernommen haben. Viele von ihnen waren wie Frau Scheel Fachpolitiker ihrer Fraktion für Wirtschaftsthemen. So wechselte der frühere Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger zum Süßwarenhersteller Mars. Margareta Wolf, die während der rot-grünen Regierungszeit ebenfalls Parlamentarische Staatssekretärin war, wurde 2006 für eine Kommunikationsberatungs-Agentur tätig. Die frühere Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz machte Lobbyarbeit für die deutsche Zigarettenindustrie. Rezzo Schlauch, einst Fraktionsvorsitzender, dann ebenfalls Parlamentarischer Staatssekretär, trat in eine Münchner Anwaltskanzlei ein und saß im Beirat des Energiekonzerns ENBW.

          Ungewohnt offen: Darmstadts Bürgermeister Jochen Partsch

          Allerdings ist der Wechsel in Wirtschaftsunternehmen der Tradition bei den Grünen immer noch fremd, immer wieder wird innerparteiliche Kritik laut. Berninger musste sich dafür rechtfertigen, dass sein Unternehmen ungesunde Schokoriegel verkauft - er sagte, gerade deshalb müsse man sich innerhalb des Unternehmens für gesündere Produkte einsetzen. Besonders hart wurde Frau Wolf attackiert, weil einer ihrer Kunden das Deutsche Atomforum war - sie trat schließlich aus der Partei aus. Die Betätigungen Schlauchs zunächst für den Atomenergiekonzern ENBW, die er ähnlich wie Berninger rechtfertigte, wurden bei den Grünen ebenso argwöhnisch betrachtet wie seine Geschäftsverbindungen in Sachen Öl und Gas.

          Nun hat Partsch, der im April dieses Jahres als erster Grüner das Amt des Oberbürgermeisters in Darmstadt errungen hat, in ungewohnter Offenheit das Findungsverfahren im Falle Frau Scheels kritisiert. Die Darmstädter grün-schwarze Koalition hatte bis zuletzt versucht, die Wahl Frau Scheels zu verhindern, auch um den Eindruck zu vermeiden, lukrative Posten in kommunalen Unternehmen würden mit Hilfe altgedienter Bundespolitiker der Grünen nach Parteibuch vergeben. Der Vertrag für Christine Scheel läuft bis zum 31. Januar 2015.

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