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Innere Sicherheit : Schily schafft 2.320 zusätzliche Stellen

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„Schily go home”: Polizist protestiert auf dem Berliner Gendarmenmarkt Bild: dpa

Die zentralen deutschen Sicherheitsbehörden erhalten von 2002 an insgesamt 2.320 zusätzliche Stellen.

          Die deutschen Sicherheitsbehörden werden personell und finanziell deutlich aufgestockt. Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Bundesgrenzschutz (BGS) und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten ab 2002 insgesamt 2.320 zusätzliche Stellen, kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin an.

          Mit dem zusätzlichen Personal und der größeren Finanzausstattung könne der Terrorismus wesentlich besser bekämpft werden, betonte Schily. Dabei stünden die Mittel nicht nur einmalig im Jahr 2002, sondern dauerhaft bereit, fügte der Minister hinzu.

          Trotz der Haushaltskonsolidierung will der Innenminister die Mittel für den Sicherheitsbereich im nächsten Jahr um rund 700 Millionen Mark erhöhen. 500 Millionen Mark stammen aus dem drei Milliarden schweren Anti-Terror-Programm, das durch die Anhebung von Tabak- und Versicherungssteuer gegenfinanziert wird.

          BGS profitiert besonders

          Allein der BGS soll aus diesem Paket knapp 242 Millionen Mark (123,6 Mio. Euro) pro Jahr erhalten. Zu den fast 2.000 zusätzlichen Planstellen gehören auch etwa 200 sogenannte Sky Marshals, die als bewaffnete Flugbegleiter in Zivilkleidung auf geheim gehaltenen Strecken Flugzeugentführungen verhindern sollen. Das zusätzliche Personal für die Sicherheitsbehörden soll laut Schily zum Teil aus der Bundeswehr und vom Zoll kommen, wo Stellen abgebaut werden. Auch die Haushalte von BKA, Verfassungsschutz und BSI werden aufgestockt. Von den zusätzlichen Mitteln aus dem Anti-Terror-Paket profitieren ferner die Bereitschaftspolizeien der Länder und der Zivilschutz.

          Schily: Grüne werden laufend informiert

          Schily zeigte sich zuversichtlich, dass sein zweites Sicherheitspaket auch die Zustimmung der Länder findet. Er sei optimistisch, bis zum Jahresende zu einer einheitlichen Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat zu kommen, sagte er. Zuvor hatte es Berichte gegeben, denen zufolge die Innenminister der Länder Schilys Sicherheitspaket wesentlich umgestalten wollen. Dazu sagte der Minister, es habe Anregungen gegeben, „die wir aufnehmen werden“. Zusätzliche Probleme mit den Bündnisgrünen als Folge der Kompromissverhandlungen erwarte er nicht. Der Koalitionspartner werde laufend über den Verhandlungsstand informiert und habe sich auch in diesen Fragen als aufgeschlossen erwiesen.

          Polizisten und Soldaten demonstrieren

          Unterdessen haben am Montag rund 25.000 Polizisten und Soldaten in Berlin gegen Kürzungspläne bei der Altersversorgung protestiert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, kritisierte, dass trotz der gestiegenen Arbeitsbelastung der Sicherheitskräfte sich die Personal- und Ausstattungssituation weiter verschlechtere. Die kürzlich beschlossenen Finanzmittel zur Verbesserung der Inneren Sicherheit reichten bei weitem nicht aus.

          Bundeswehrverband und Polizeigewerkschaft wehrten sich gegen die geplanten Kürzungen bei der Altersversorgung und forderten die Länder auf, bei der Umsetzung der „Verwaltungsreform 2001“ Beamte und Versorgungsempfänger nicht mit „unverhältmäßigen Sonderopfern“ zu belasten. Schily nannte die Gewerkschaftsforderung nach angemessener Ausstattung der Polizei gerechtfertigt. Der SPD-Politiker verwies aber darauf, dass die Polizei vor allem Sache der Länder sei und dass die Bundesregierung diesen Forderungen in ihrem Zuständigkeitsbereich gerecht werde.

          "Im finanziellen Interesse der Länder"

          Mit den 500 Millionen Mark aus dem Antiterrorpaket würden unter anderem die personelle Situation und die Bezahlung beim Bundesgrenzschutz erheblich verbessert. Auch habe der Bund die Mittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder und für den Zivilschutz erheblich aufgestockt. Die Gewerkschaftskritik an der Reform der Beamten- und Soldatenversorgung wies Schily zurück. Die wirkungsgleiche Umsetzung der Rentenreform entspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Im übrigen lägen die Regelungen vor allem im finanziellen Interesse der Länder, denen ohne Reform ein Haushaltsfiasko drohe.

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