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Innere Sicherheit : Maas lädt zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: AFP

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden ... bedroht“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - und lädt seine Länderkollegen zum „Justizgipfel“ ein.

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          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

          Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, schreibt Maas in seinem Einladungsschreiben, das der F.A.S. vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“.

          Maas will bei seinen Kollegen dafür werben, die Justiz für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten stärker zu sensibilisieren, damit die Motive für solche Taten „tatsächlich erkannt werden“. Auch will er darüber sprechen, wie Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem will der Minister anregen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für rechtsextremistische Straftaten zu schaffen, um diese wirksamer zu verfolgen. Überdies soll auch die geringe Aufklärungsquote bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime zur Sprache kommen sowie die Radikalisierung rechtsradikaler Täter im Strafvollzug.

          „Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert“, schreibt Maas in seinem Brief. Aktuelle Nachrichten über „Bürgerwehren“ im rechtsradikalen Milieu bestätigten das.

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