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Innere Sicherheit : Bundeskriminalamt: Deutschland kein Ruheraum mehr

  • -Aktualisiert am

Schily und Kersten beim BKA-Treffen in Wiesbaden Bild: AP

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Kersten, befindet sich auch Deutschland im Visier von Terroristen.

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          Der Präsident des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten, hat auf die erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge auch in Deutschland hingewiesen. „Die Einschätzung Deutschlands als Ruhe- und Vorbereitungsraum von Terroristen muss relativiert werden“, sagte Kersten am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Gleichzeitig forderte er eine engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden untereinander und dem Bundesnachrichtendienst.

          „Die Weltsicherheitslage hat sich nachdrücklich verändert, für diese Täter gibt es keine Tabus“, betonte Kersten. Für die Bevölkerung in Deutschland gebe es derzeit allerdings noch keine konkrete Gefahr. Kersten stellte lediglich eine erhöhte „abstrakte Gefährdung für amerikanische, britische und jüdische Einrichtungen“ fest. Hinsichtlich der Bedrohung durch Anschläge mit biologischen Waffen rief der Präsident des Bundeskriminalamts zur Mäßigung auf. Zwar seien in Deutschland 3.000 Verdachtsfälle aufgetreten, einen tatsächlichen Fall von Milzbrand habe es bislang aber nicht gegeben. „Zu Angst oder Hysterie oder Panik besteht kein Anlass“, betonte Kersten.

          Ermittlung gegen 448 Personen

          Zum Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September sagte Kersten, bislang seien 17.000 Spuren erfasst, davon 6.000 abgearbeitet worden. Das BKA setze bei der Aufklärung der Attentate und der Abwehr terroristischer Gefahren alle verfügbaren Mittel ein. „Es gibt derzeit keine wichtigere Aufgabe“, so Kersten. Bei ihren Nachforschungen haben die Behörden insbesondere die Versorgung von terroristischen Organisationen mit Geldmittel ins Visier genommen. Wegen des Verdachts der Geldwäsche seien bis heute 19 Firmen, sechs Vereine und 450 Bankkonten überprüft worden, gegen insgesamt 448 Beschuldigte werde ermittelt. Den Finanzbedarf der Terroranschläge vom 11. September schätzen die Ermittler in den Vereinigten Staaten auf 250.000 Dollar. Nach Ansicht der amerikanischen Ermittler müsse es eine Reihe von finanziellen Unterstützer gegeben haben, da die Attentäter nicht über nachgewiesene eigene Einkünfte in dieser Höhe verfügten.

          Zur effektiveren Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mahnte Kersten gleichzeitig eine engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden untereinander und dem Bundesnachrichtendienst an. In einem so genannten Information Board sollen künftig vermehrt Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden, Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ausgetauscht werden. Es gehe darum, „eine Brücke zwischen den Informationsinseln zu schaffen“, sagte Kersten.

          Konkurrenzdenken abbauen

          Die Zusammenarbeit könnte auch „Abschottungs- und Konkurrenzdenken“ der unterschiedlichen Behörden abbauen. Überlegungen, die Zuständigkeiten der einzelnen Behören zu verändern, erteilte Kersten eine Absage. „Uns hilft nur die bestmögliche Zusammenarbeit in den bestehenden Strukturen“, so Kersten.

          Bundesbehörden wie Nachrichtendienst oder der Bundeskriminalamt sind nach dem Grundgesetz von der Landespolizei organisatorisch getrennt. Den Landesbehörden obliegt dabei grundsätzlich die Abwehr und Verfolgung von Straftaten.

          Den Beschlüssen der Bundesregierung im so genannten zweiten Sicherheitspakt zufolge sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamts aber künftig ausgeweitet werden. Es soll demnach auch für die Verfolgung von ausländischen Terrororganisationen zuständig werden und bei schweren Formen von Datennetzkriminalität die Ermittlungen übernehmen. Schließlich soll die Funktion des Bundeskriminalamts als Zentralstelle verstärkt werden, so dass es auch ohne die bisherige Einschaltung der Länderpolizei Auskünfte direkt von den zuständigen Stellen einholen kann.

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