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Innenstaatssekretärin Haber : „Wir müssen wissen, was dort gepredigt wird“

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Emily Haber im Bundesministerium des Innern in Berlin (Archivbild) Bild: Matthias Lüdecke

Die Bundesregierung will mehr über Moscheen und Imame wissen: Im F.A.Z.-Interview betont Innenstaatssekretärin Haber, dass diese nicht unbeobachtet bleiben dürften. Eine Einigung über das Integrationsgesetz erwartet sie nächste Woche.

          Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es noch keine ausreichenden Kenntnisse über das Geschehen in den Moscheen in Deutschland gibt. Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, hat darauf in ungewöhnlich deutlicher Form hingewiesen. Mit Blick auf die Gefahr, dass junge, nach Deutschland kommende Flüchtlinge sich radikalisierten, sagte Haber in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z., Freitagsausgabe), muslimische Gemeinden und Moscheegemeinschaften seien ein Bezugspunkt für die jungen, überwiegend männlichen Flüchtlinge, bei denen es sich zumeist um sunnitische Muslime handele. „Wir müssen also wissen, was dort gepredigt wird. Das darf uns nicht egal sein.“

          Die starke Zuwanderung der letzten Jahre habe ein „besonderes Schlaglicht“ auf die Moscheen geworfen. „Wir müssen stärker in den Blick nehmen, was sich dort abspielt. Das muss schnell gehen. Wir haben eine andere Umdrehungsgeschwindigkeit als vor zwei, drei Jahren.“ Es müsse auch klar sein, wer als Imam aus welchem Land nach Deutschland komme. „Diese Szene darf nicht unbeobachtet, darf nicht unkontrolliert bleiben“, sagte Haber.

          Die Staatssekretärin kritisierte die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistische Gefährder. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die europäischen Staaten mit solchen Gefährdern „vergleichbar“ umgehe. Das Wissen über sie müsse „nach denselben Kriterien“ in die gemeinsamen, dafür vorgesehenen europäischen Dateien eingegeben werden. „Da gibt es bisher eine Lücke, ein Defizit.“ Darüber spreche man mit den besonders betroffenen Ländern der sogenannten belgischen Gruppe, unter anderem Frankreich, den Niederlanden und eben Belgien.

          Haber sagte, dass unter den 8650 Salafisten in Deutschland eine „durchaus große Gruppe“ Gewalt ablehne. Wenn man nicht zwischen dieser Gruppe und den Befürwortern von Gewalt unterscheide, könne das „die Solidarisierung innerhalb salafistischer Strukturen“ befördern.

          Die Staatssekretärin kündigte an, dass schon in der nächsten Woche beim Treffen der Koalition im nördlich von Berlin gelegenen Meseberg das geplante Integrationsgesetz beschlossen werde.

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