https://www.faz.net/-gpf-37p5

Innenpolitik : SPD kritisiert Stoibers Steuerpläne

  • Aktualisiert am

Ein Kampf um konjunkturbelebende Steuerpolitik Bild:

Die Union stößt mit ihren jüngsten Steuervorschlägen auf breite Ablehnung, nicht nur bei der SPD.

          2 Min.

          Die SPD verschärft ihre Angriffe gegen Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). Mit Blick auf dessen Pläne für die Zeit nach einem möglichen Machtwechsel im Bund sagte Müntefering am Montag: „Er kündigt an, er korrigiert, er verbessert, er ist mit einigen seiner Aussagen nicht verlässlich.“ Dem stellvertretenden FDP-Chef Walter Döring gehen die Unions-Vorschläge indes nicht weit genug.

          Das von Stoiber und der CDU-Chefin Angela Merkel angekündigte Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2003 im Falle eines Unions-Wahlsieges kostet nach Münteferings Worten 22,5 Milliarden Euro. „Das ist Steuersenkung auf Pump“, kritisierte der SPD-Politiker. Mit ihrem Vorschlag bekämen Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel zudem „große Probleme“ mit den CDU-Ministerpräsidenten, da eine vorgezogene Steuerreform zu erheblichen Einnahmeausfällen bei Ländern und Kommunen führe.

          Schröder zitiert Busch

          Den Unions-Vorstoß, die Steuerreform von 2005 auf 2003 vorzuziehen, kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Worten: „Das ist ein gewaltiges Wischiwaschi.“ Schröder fügte hinzu, dazu falle ihm ein Wort des „bekannten niedersächsischen Dichters Wilhelm Busch“ ein: „Wenn einer, der gekrochen kaum mit großer Müh' auf einen Baum, schon glaubt, dass er ein Vogel wär', der irrt sich sehr“, sagte der Kanzler mit Blick auf Stoiber.

          Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, sagte, die Union verabschiede sich vom Ziel, die Neuverschuldung zu senken. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) will mit dem Vorziehen der Steuerreformstufe vorübergehend eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, da andernfalls „Tausende von Betrieben“ Pleite gingen.

          Metzger erinnert an Haushaltsdisziplin

          Metzger erinnerte daran, dass die Bundesrepublik auf Haushaltsdisziplin angewiesen sei, um die Maastricht-Kriterien der EU zur Neuverschuldung einzuhalten. Bei einem Vorziehen der Steuerreform würde Stoiber ausgerechnet den Vertrag brechen, den sein Parteikollege Theo Waigel damals aus guten Gründen erstritten habe, sagte der Grünen-Politiker.

          Unions-Fraktionschef Merz gestand, bei einem Vorziehen der Reform müsse wegen der Maastricht-Kriterien darauf geachtet werden, dass die öffentlichen Haushalte nicht überfordert werden. Da die rot-grüne Steuerreform aber einseitig den Mittelstand belaste, sei es nötig, durch ein Vorziehen der Reform in erster Linie kleine und mittlere Firmen steuerlich zu entlasten. Merz-Stellvertreter Wolfgang Bosbach (CDU) verwies auf die Wachstumskräfte, die eine Steuersenkung entfachen würden. Auch der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann nimmt eine vorübergehend höhere Neuverschuldung in Kauf: „Rezession ist teurer.“

          Döring kritisiert Union

          Döring warf der Union hingegen Wortbruch vor. Mit ihren kleinen Korrekturen der bisherigen Steuerpolitik arbeite die Union nach dem Prinzip „weiter so“. Nun verfolge einzig die FDP das Ziel, die Ökosteuer abzuschaffen und im Steuersystem einen Dreistufentarif einzuführen.

          Die SPD bemühte sich am Montag auch noch, die familienpolitische Kompetenz des Schröder-Rivalen in Frage zu Stellen. In Bayern komme auf 100 Kinder im krippenfähigen Alter nur ein Betreuungsplatz. Dagegen liege diese Zahl im SPD-geführten Sachsen-Anhalt bei 47, erläuterte Müntefering. Offenbar gehe Stoiber noch immer davon aus, dass Krippe nur „etwas mit Bethlehem und Heiligabend“ zu tun habe.

          Weitere Themen

          Propellerschrauben locker

          Probleme beim A400M : Propellerschrauben locker

          Immer wieder kommt es beim Prestigeprojekt A400M zu Problemen. Jetzt verweigert die Bundeswehr die Abnahme von zwei neuen Flugzeugen – wegen Problemen am Propeller.

          Topmeldungen

          Tesla-Fabrik in Deutschland : Angriff im Heimatmarkt

          Für die deutschen Autohersteller wird der Wettbewerb noch schwieriger, wenn Tesla in Brandenburg eine große Fabrik baut. Ein Selbstläufer ist das Projekt allerdings nicht – Tesla muss sich auf einen harten Wettkampf einstellen.
          Airbus A400M Transportflugzeuge auf dem Vorfeld des Fliegerhorsts Wunstorf

          Probleme beim A400M : Propellerschrauben locker

          Immer wieder kommt es beim Prestigeprojekt A400M zu Problemen. Jetzt verweigert die Bundeswehr die Abnahme von zwei neuen Flugzeugen – wegen Problemen am Propeller.
          Die Köpfe hinter der Marke: Porsche-Design-Geschäftsführer Jan Becker (rechts) und Design-Chef Roland Heiler

          Porsche-Design-Chefs : Wann ist ein Mann ein Mann?

          Porsche Design steht für Männlichkeit, Geld und Stil. Im Interview sprechen die Chefs der Marke über neue Rollenbilder, gläserne Garagen – und anderen Luxus, den die Welt nicht braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.