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Zypries im Interview : „Kein Sonderrecht für Terror“

  • Aktualisiert am

„Der Innenminister hat mir nicht gesagt, was er genau vorhat” Bild: AFP

„Das war nun wirklich anders“, sagt Justizministerin Zypries über die Behauptung von Innenminister Schäuble, sie habe dem Online-Zugriff der Polizei auf Passbilder zugestimmt. Ein Interview über Terrorismus, Kollege Schäuble und die RAF.

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          Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) über Terrorismus, Fingerabdrücke, Online-Durchsuchungen, ihren Kabinettskollegen Schäuble und die RAF.

          Sie haben es gut, Frau Zypries: Sie dürfen sich immer um die Freiheit sorgen, der arme Innenminister Schäuble muss sich um die Sicherheit kümmern.

          Wieso arm? Und überhaupt - so ist die Rollenverteilung ja nicht. Ich kümmere mich auch um die Sicherheit, das ist schließlich meine Aufgabe. Ich tue das nur gerne anhand konkreter Texte.

          Brigitte Zypries im Interview mit der F.A.S.
          Brigitte Zypries im Interview mit der F.A.S. : Bild: F.A.Z. - Christian Thiel

          Die liefert Herr Schäuble nicht?

          Jedenfalls nicht immer, bevor er eine Debatte beginnt. Über Ostern war die Diskussion doch eher nebulös, kaum konkrete Gesetzesvorschläge zu den Themen, die öffentlich diskutiert wurden. Das gilt für die Speicherung von Fingerabdrücken bei Meldebehörden oder für die Online-Durchsuchung von Computern.

          Kann man nicht erst über einen Vorschlag diskutieren und dann einen Gesetzentwurf vorlegen?

          Nehmen Sie das Beispiel Online-Durchsuchung. Die rechtliche und verfassungsrechtliche Bewertung ist hier unklar. Deshalb haben Herr Schäuble und ich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die klären soll, was gebraucht wird, was technisch geht und was rechtlich zulässig ist. Ich halte es für falsch, dem Ergebnis dieser Beratungen vorzugreifen, indem man vorab öffentlich debattiert und anschließend sagt: Im Zweifel ändern wir die Verfassung.

          Jetzt sagen Sie doch einmal, was Sie wollen.

          Das kann ich erst, wenn die Sicherheitsbehörden gesagt haben, was erforderlich ist. Wenn mich das dann überzeugt, kann ich dabei helfen, einen verfassungsrechtlich sauberen Weg zu finden.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst machen Online-Durchsuchungen schon eine Zeitlang.

          Dann sollten sie Auskünfte geben können, ob das erforderlich ist.

          Der Innenminister will auch die Fingerabdrücke aus den Pässen speichern und der Polizei zugänglich machen.

          Dazu sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes, der Nutzen der zwei Zeigefingerabdrücke sei für sein Amt eher gering und es könne sie so, wie sie im Pass seien, auch gar nicht verwenden. Da frage ich mich, wieso eine derart aufgeregte Debatte geführt wird.

          Wenn man Ihnen zuhört, hat man den Eindruck, Sie halten gesetzliche Neuregelungen für überflüssig.

          Nein - man kann sie weder generell ablehnen noch generell befürworten. Es geht doch um die Frage, ob sie erforderlich sind zur Terrorismusbekämpfung.

          Herr Schäuble will auch, dass die Polizei auf Passbilder mit biometrischen Merkmalen online zugreifen kann. Dem hätten Sie im Kabinett zugestimmt, sagte er, jetzt hielten Sie sich nicht daran.

          Das war nun wirklich anders. Der Gesetzestext, dem ich im Kabinett zugestimmt habe, sieht einen Online-Abruf bei Ordnungswidrigkeiten vor, damit man sich das Faxen erspart. Durch Bundesratsbeschluss sind zu den Ordnungswidrigkeiten noch Straftaten hinzugekommen. Im Parlament hat die SPD dafür plädiert, Online-Abrufe nur zuzulassen, wenn die Passbehörde nicht erreichbar ist. Darauf haben wir uns mit dem Innenministerium geeinigt. Dazu habe ich Ja gesagt, zu nichts sonst. Wenn jetzt über Weiterungen wie das Speichern von Fingerabdrücken diskutiert wird, sage ich: Das stand und steht nicht in dem Gesetz.

          Sprechen Sie denn nicht mit Herrn Schäuble?

          Doch, schon. Aber bisher hat der Innenminister mir nicht gesagt, was er im Einzelnen genau vorhat.

          Was halten Sie von der These, dass äußere und innere Sicherheit nicht mehr voneinander zu trennen sind?

          Gar nichts. Das hieße, dass ein terroristischer Angriff einem Kriegszustand gleichkommt und den Verteidigungsfall auslöst. Aber solange ein Terrorangriff von einer Gruppe Einzelner, nicht von einem Staat verübt wird, ist das eine kriminelle Tat, keine Kriegssituation.

          Nach langer Debatte über den islamistischen Terrorismus taucht der RAF-Terrorismus wieder in der öffentlichen Diskussion auf.

          Ich gestehe, dass mich Art und Umfang schon überraschen. Ich hatte gedacht, das Thema sei im wesentlichen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte geworden.

          Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz sollen Erkenntnisse über den Mörder von Generalbundesanwalt Buback zurückgehalten haben.

          Ob Behörden Erkenntnisse über die Ermordung von Herrn Buback zurückgehalten haben, muss jetzt aufgeklärt werden.

          Hat es sich die Justiz zu leicht gemacht, indem sie sich auf die Argumentation der Terroristen eingelassen hat, es habe stets das Kollektiv, die Gruppe gehandelt?

          Nein. Die Urteile benennen dezidiert die handelnden Personen und ihre Taten in jedem Einzelfall. Es blieb bei der Ermordung Bubacks und seiner Begleiter lediglich offen, wer welchen genauen Part in der jeweiligen Tat hatte, etwa wer das Fahrzeug steuerte oder wer geschossen hat.

          Würde es etwas ändern, wenn wir heute wüssten, wer Arbeitgeberpräsident Schleyer erschossen hat?

          Juristisch möglicherweise nicht. Ich kann mir aber vorstellen, dass es für die Familie Schleyer eine Bedeutung hätte.

          Ist es aus Sicht des Staates wichtig, dass aufgeklärt wird, wer konkret bei welcher Tat was getan hat?

          Mich hat überzeugt, dass die Angehörigen gesagt haben, für sie sei es wichtig. Der Rechtsstaat muss sicherstellen, dass rechtsstaatlich einwandfreie Urteile ergehen. Und wenn es neue Erkenntnisse gibt, muss geprüft werden, ob sich Folgerungen ergeben. Hier gelten die gleichen Regeln wie in jedem anderen Verfahren auch, wenn es mögliche Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gibt.

          Ist es richtig, wenn gegen den neuerdings als Schützen im Mordfall Buback genannten Wisniewski ermittelt wird?

          Wenn die Generalbundesanwältin meint, dass ein neuer Anfangsverdacht besteht, ist es ihre Aufgabe zu ermitteln.

          Können wir aus den Erfahrungen mit dem RAF-Terrorismus irgendetwas lernen für den Umgang mit dem islamistischen Terrorismus?

          Der Rechtsstaat kann lernen, dass er sich nicht verbiegen, kein Sonderrecht für Terroristen schaffen darf. Es sind Kriminelle, Mörder - und sie müssen als solche behandelt werden, nicht anders als diejenigen, die jemanden aus Habgier oder Rachsucht umbringen.

          Hat der Rechtsstaat sich damals verbogen?

          Es war eine schwierige Zeit, die Haftbedingungen wurden verschärft, die Kontrolle von Verteidigergesprächen eingeführt. Dennoch haben wir unsere Grundsätze nicht aufgegeben. Und das muss auch heute unsere Linie sein.

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