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Unterhändler einig : Jamaika will Familien entlasten

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Die Jamaika-Unterhändler sind sich einig: Familien müssen gestärkt werden. Bild: dpa

Zwei Wochen haben Union, FDP und Grünen in einer ersten Verhandlungsrunde die gemeinsame Basis für ein Jamaika-Bündnis ausgelotet. Einem Grundsatz stimmten alle zu.

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          Union, FDP und Grüne haben sich bei den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis im Grundsatz auf eine Entlastung der Familien verständigt. In einem von den Unterhändlern am Freitag vorgelegten Papier heißt es: „Wir wollen Familien finanziell entlasten und den Bezug von familienbezogenen Leistungen unbürokratischer gestalten.“ Dabei stehe „die Bekämpfung von Kinderarmut in einem besonderen Fokus“. Konkrete Maßnahmen wurden aber noch nicht beschlossen. Vielmehr wurden mögliche Vorhaben genannt, über die nun gesprochen werden soll.

          Bei den künftigen Sondierungen soll es demnach um eine Einführung einer Kindergrundsicherung, eine Anhebung des Kinderfreibetrags sowie die Erhöhung von Kinderzuschlag und Kindergeld gehen. Weitere Themen sollen die mögliche Reform des Bildung- und Teilhabepakts und eine Bündelung von familienbezogenen Leistungen sein.

          „Wir wollen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und insbesondere Beruf und Kindererziehung, aber auch Beruf und Pflege miteinander vereinbar sind“, heißt es in dem Papier weiter. Im Sinne von Wahlfreiheit sollten Eltern darin unterstützt werden, Erwerbs- und Familienarbeit aufzuteilen. Dazu soll über eine stärkere Verbreitung von Lebensarbeitszeitkonten, einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit sowie die Ausweitung und Flexibilisierung des Elterngeldes gesprochen werden.

          Damit Väter und Mütter Beruf und Familie miteinander vereinbaren können, streben die Jamaika-Unterhändler zudem bessere Bildungs- und Betreuungsangebote in Krippen und Kitas an. Der Bund werde sich weiterhin an der Finanzierung zusätzlicher Krippen- und Kita-Plätze beteiligen.

          Die Jamaika-Parteien wollen bei den weiteren Verhandlungen auch über das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit sprechen. Darüber hatte die bereits große Koalition beraten, aber keine Einigung erzielt. Ebenfalls Thema ist die Anerkennung des dritten Erziehungsjahres in der Mütterrente.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zog nach zwei Wochen Jamaika-Sondierungen ein positives Zwischenfazit, forderte zugleich aber weniger Angriffe der Beteiligten untereinander. Hinter den Verhandlungspartnern liege eine „anstrengende“ Zeit, sagte Seehofer. „Aber wir sind vorangekommen, und ich habe eine gehörige Zuversicht, dass wir auch am Ende zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.“ Insgesamt sei er „eigentlich zufrieden“.

          „Wir können die Enden zusammenbinden“

          Auch Kanzlerin Angela Merkel brach am Freitag ihr Schweigen. Zwei Wochen lang hatte sie die Sondierungsgespräche nicht öffentlich kommentiert. Nun äußerte sich sich zuversichtlich zu den Erfolgschancen der Verhandlungen. Die CDU-Vorsitzende sagte, sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen in den kommenden Tage aus. „Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.“

          Jeder Partner solle dabei seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe. „Die CDU ist jedenfalls dazu bereit“. In diesem Geist gehe sie in die nächste Etappe der Gespräche. Ihr Leitmotiv dafür sei, „dass wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können“, sagte Merkel. Dazu gehörten Beschäftigung, „gute Arbeit“, soziale Sicherheit, innere Sicherheit, Integration und die Erfüllung internationaler Verantwortung, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Für die CDU seien die Themen Familie und Bildung besonders wichtig.

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