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Zweitwohnung nicht gemeldet : SPD-Abgeordneter Annen gesteht Steuervergehen ein

  • Aktualisiert am

Niels Annen (SPD), Archivbild Bild: dpa

Nach dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nun auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen eingestanden, keine Zweitwohnungssteuer in Berlin bezahlt zu haben.

          Nach dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, hat nun auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen eingestanden, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der Hamburger „Morgenpost“, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte der Zeitung: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“

          Nach Angaben seines Büros hat sich Annen inzwischen beim Einwohnermeldeamt gemeldet. Außerdem stehe sein Steuerberater in Kontakt mit den Behörden, um über die Rückzahlungsmodalitäten zu verhandeln. Die konkrete Höhe der Steuerschuld konnte Annens Büro nicht beziffern. Dem Zeitungsbericht zufolge dürfte es ein niedriger vierstelliger Betrag sein. Hofreiter hat nach eigenen Angaben 2475 Euro nachgezahlt. Berlin verlangt als Steuer fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete.

          In Annens Fall gehe es vor allem um seine erste Zeit als Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2009. Außerdem habe er sich nach seiner Wiederwahl als Abgeordneter 2013 nicht in Berlin angemeldet - obwohl dies laut Gesetz innerhalb der ersten 14 Tage nach Einzug erfolgen muss. Noch im Bundestagswahlkampf hatte der 41-Jährige gesagt: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden.“

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