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Zweite Amtszeit von Gauck : Die heikle B-Frage

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Wird er – oder wird er nicht? Bundespräsident Gauck und seine Lebensgefährtin nach der Amtseinführung 2012 Bild: AFP

Alle wollen es wissen, keiner weiß Bescheid: Ob Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit anstrebt, will er im Frühsommer bekanntgeben. Sollte er ablehnen, haben Union und SPD ein Problem.

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          Das mit Abstand beliebteste Thema bei den Polit-Parties im sommerlichen Berlin kreist in diesen Tagen um die Frage, ob Bundespräsident Joachim Gauck sich zu einer zweiten Amtszeit bereit finden würde. Beliebt ist die Fragestellung deshalb, weil von denen, die es wissen könnten, also voran die Partei- und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, niemand von sich behauptet, die Entscheidung Gaucks zu kennen. Dass sie es gerne sähen, wenn er weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt amtieren würde, und dass sie ihn wählen würden, haben in den vergangenen Wochen und Monaten eigentlich alle öffentlich gesagt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Kein Bundespolitiker von Gewicht wandte sich gegen eine neuerliche Bewerbung Gaucks. An seiner Amtsführung wird nicht gemäkelt.

          Selbst Gaucks Äußerungen zum politischen Alltagsgeschehen führen nicht zu politischen Auseinandersetzungen. Gauck hatte unlängst mit einer Bemerkung aufhorchen lassen, die dem zwischen Gabriel und Merkel abgestimmten Vorhaben der Bundesregierung galt, den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches („Majestätsbeleidigung“) zu streichen. Gauck hatte Zweifel daran geäußert und öffentlich gemahnt, sich die Angelegenheit noch einmal gründlich zu überlegen. Er nannte die Debatte und damit auch den Plan, der wegen der Angelegenheit Erdogan/Böhmermann verabredet worden war, „ein bisschen kurzatmig“. Auch warnte er vor übereilten Entscheidungen des Bundestages.

          Gauck soll nicht in Parteiengezänk hineingezogen werden

          Merkel hütete sich, das Eingreifen Gaucks öffentlich zu kritisieren. Auch die SPD, die das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen will, kritisierte die für das Staatsoberhaupt ungewöhnliche Einmischung in die Alltagspolitik öffentlich nicht. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hingegen nutzte Gaucks Äußerung als Argument gegen die SPD. Schon aus „Respekt vor dem Bundespräsidenten“ müssten sich Bundesregierung und Bundestag mit dem Vorhaben Zeit nehmen. Womöglich verbarg Kauder dahinter auch Zweifel an dem Projekt an sich.

          Gleichwohl: Auch über Kauders Bemerkung wurde im politischen Betrieb wenig debattiert – etwa in dem Sinne, Kauder solle den Bundespräsidenten nicht in seinem Sinne parteipolitisch instrumentalisieren. Das überparteiliche Bestreben wurde darin sichtbar, Gauck nicht in den Parteienstreit hinein zu ziehen, wie das ehedem bei anderen Bundespräsidenten der Fall gewesen war: Bei Christian Wulff der Streit über die Bedeutung des Islams in Deutschland, bei Horst Köhler etwa über den Zusammenhang von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und deutschen Wirtschaftsinteressen und früher bei Richard von Weizsäcker zu dessen Bemerkung über die „Machtversessenheit“ der Parteien. CDU, CSU, SPD und Grüne haben kein Interesse daran, Gauck einen (begründeten) Vorwand zu liefern, aus derlei Gründen die Bitten um eine zweite Amtszeit abschlägig zu bescheiden.

          Offenes Nachdenken über das Für und Wider

          Auf der anderen Seite fällt derzeit auf, dass auch ein öffentliches Bedrängen Gaucks unterbleibt, obwohl das Thema ein beliebter Gegenstand von Spekulationen ist. Interviews und andere öffentliche Äußerungen maßgeblicher Politiker gibt es nicht, Gauck solle sich endlich öffentlich erklären. Gerne wird das mit dem Wort vom „Respekt vor dem Bundespräsidenten“ und auch vor der Person Gaucks begründet. Zudem hatte Gauck vor ein paar Wochen im Deutschlandfunk angekündigt, er werde seine Entscheidung im „Frühsommer“ bekannt geben. Wahrscheinlich ist eine Bekanntgabe vor den Parlamentsferien, die am 8. Juli beginnen.

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