https://www.faz.net/-gpf-adyuf

Bundeskanzlerin und AfD : Ist Merkel aus der Rolle gefallen?

Unverzeihlich? Björn Höcke (AfD, rechts) gratuliert „seinem“ Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar 2020 zur Wahl. Bild: dpa

Äußerung zu Thüringen: Angela Merkel darf als CDU-Politikerin, nicht aber als Kanzlerin in den parteipolitischen Wettstreit eintreten.

          1 Min.

          Das passt: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Rolle der Verfassungsorgane, auch seiner eigenen. Diese Selbstvergewisserung schadet nie, ist aber nicht l’art pour l’art, sondern gehört zum rechtsstaatlichen Alltag. Auf Antrag der AfD musste das Gericht Stellung beziehen zu seinen Treffen mit anderen Verfassungsorganen. Karlsruhe ist in der Tat kein gewöhnliches Gericht, Kontaktsperren können nicht die Lösung sein. Befangen sind die Richter nicht, aber gerade der unbefangene Betrachter hat Anspruch auf eine überzeugende Antwort.

          Eine Antwort muss das Verfassungsgericht auch zum Verhalten der Bundeskanzlerin geben, die vom fernen Südafrika aus forderte, die mit AfD-Stimmen erfolgte demokratische Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten des immer noch darunter leidenden Landes Thüringen rückgängig zu machen. Verständlich und plausibel, dass sie gleichsam vor der Welt eine Antwort geben wollte. Überraschend war freilich die Wahl ihrer Worte, welche Angela Merkel in der Regel sorgsam wägt.

          Legt man die Karlsruher Maßstäbe an Regierungshandeln an, so stellen sich in der Tat Fragen. Dass auch die Kanzlerin weiter CDU-Politikerin ist und sich in dieser Eigenschaft sehr deutlich äußern darf, steht außer Frage. Sie hätte leicht klarstellen können, dass sie nicht als Kanzlerin spricht, auch wenn das gekünstelt wirken mag. Die Folgen ihres Auftritts trägt das Amt.

          F.A.Z. Machtfrage – Der Newsletter zur Bundestagswahl

          jeden Dienstag

          ANMELDEN
          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Ehrungen als Dienst nach Vorschrift

          Kretschmanns Verdienstorden : Ehrungen als Dienst nach Vorschrift

          Baden-Württembergs Ministerpräsident verleiht den Verdienstorden des Landes, doch die Liste der Geehrten scheint aus der Zeit gefallen: Nicht einer ist dabei, weil er sich in der Corona-Krise verdient gemacht hat.

          Massenproteste in Brasilien Video-Seite öffnen

          Bolsonaros Corona-Politik : Massenproteste in Brasilien

          Zehntausende haben in Brasilien erneut für die Amtsenthebung und gegen die Corona-Politik des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro demonstriert. Kundgebungen waren in mehr als 400 Städten angekündigt.

          Topmeldungen

          Afghanistan : Eine Stadt in Angst

          Die Taliban stehen vor Kabul. Viele Einwohner der afghanischen Hauptstadt sind verzweifelt und fragen sich, ob sie fliehen sollen. Ein paar junge Frauen wollen kämpfen.

          Basketball-Star Luka Dončić : Schaut diesem Jungen zu!

          Luka! Die besten Basketballspieler werden beim Vornamen genannt. Der Slowene Dončić will in Tokio den Entertainern der USA die Show stehlen. Denn vielleicht ist seine erste Chance schon die letzte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.