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SPD-Kanzlerkandidatenfrage : Einsamer Gabriel

  • -Aktualisiert am

Darf er noch Kandidat werden, wenn er es denn will?: Sigmar Gabriel am 17. Juli allein auf der Regierungsbank Bild: AFP

Die CDU weiß, mit wem sie 2017 antreten wird. Die SPD hadert dagegen wieder einmal mit ihrem Vorsitzenden. Diesmal ist sein Name Gabriel.

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          Gute zwei Jahre vor der Bundestagswahl steht in der CDU alles fest. Angela Merkel mag so tun, als ziere sie sich, 2017 abermals als Kanzlerkandidatin anzutreten. Aber die CDU-Vorsitzende wird es machen. Auch ihre Partei wünscht es so. Die Bestätigung ist bloß noch ein Detail der Wahlkampagne selbst. In der SPD steht dagegen nichts fest. Wenn Sigmar Gabriel sagt, es habe „keinen Sinn“, zwei Jahre vor der Bundestagswahl eine „Debatte über Kanzlerkandidaturen zu führen“, ist das kein Zieren; es ist nicht einmal Zaudern. In der SPD nehmen die Zweifel zu, ob der Parteivorsitzende auch der geeignete Kandidat sei. „Merkel von der CDU gegen X von der SPD“ – so ist in diesem Sommer die Ausgangslage zu beschreiben.

          Die Umfrageergebnisse für Merkel als Person sind phantastisch und auch noch stabil. Die Werte für die Unionsparteien („Sonntagsfrage“) steigen in Sphären, in denen CDU-Kanzler Albträume bekommen. Eine Mandatsmehrheit der Unionsfraktion im Bundestag scheint möglich. Die Folgen wären: Abhängigkeit von landsmannschaftlichen Launen der CSU, Erpressbarkeit durch Minderheiten in der Fraktion. Niemals hat Helmut Kohl eine absolute Mehrheit angestrebt, auch wenn er sie, das war 1976, beinahe bekommen hätte. Er liebte die FDP als Koalitionspartner. Er nutzte sie als Mittel, um die CSU und vor allem Franz Josef Strauß in Schach zu halten. Auf die Gegenwart übertragen, hieße das: Merkel könnte ihren Stil einer über den Parteien schwebenden Kanzlerpräsidentin nicht beibehalten. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat wäre nicht mehr Partner, sondern Gegner. Sie müsste auf den konservativen Flügel der Union mehr Rücksichten nehmen als bisher. SPD, Grüne und Linkspartei würden zusammengeschweißt – langfristig gar zu einem Regierungsbündnis?

          Lieber mit als ohne Merkel

          Wie sehr Merkel unter solchen Umständen, etwa in der Euro-Rettung, auf fremde Hilfe angewiesen wäre, zeigte sich schon bei der jüngsten Bundestagsabstimmung zur Billigung von Verhandlungen über neue Griechenland-Rettungspakete. Mehr als zwanzig Prozent der Abgeordneten von CDU und CSU, 65 von 311, waren nicht willens, das Anliegen Merkels zu unterstützen. Noch nie war der Widerstand gegen ihre Europolitik so groß. Und die eigentliche Abstimmung, die über das Verhandlungsergebnis, steht noch bevor. Doch immerhin: Wenn es um die Macht geht, kann sich Merkel sogar auf die 65 Abweichler und deren innerparteilichen Anhang verlassen. Sie stehen zu ihr, weil sie ihnen als Garantie des Wahlerfolges gilt. Das Motto lautet: lieber mit Merkel Griechenland retten als ohne Kanzlerin der Griechenland-Rettung durch andere zuschauen müssen.

          Sigmar Gabriel aber hat zu erleben, dass in der Politik nicht der Dank für Geleistetes, sondern allein vermutete Zukunftsaussichten den Ausschlag geben. Der SPD-Vorsitzende kann sich nur noch auf wenige im Parteimanagement verlassen. Die Mitgliedschaft ist von Skeptikern und Gegnern geprägt. Die Umfragen sind katastrophal für Gabriel. Nur die Hälfte der SPD-Mitglieder ist mit seiner Arbeit als Parteivorsitzender zufrieden. Im Ranking der SPD-Bundesminister setzten sie ihn auf den letzten Platz. Nur 35 Prozent sehen in Gabriel den richtigen Kanzlerkandidaten. Ein Unwetter naht.

          Jusos für Andrea Nahles

          Die Ausläufer sind schon da. Torsten Albig, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fand, der Spitzenkandidat der SPD müsse nicht unbedingt „Kanzlerkandidat“ heißen. Das heißt: Mit Gabriel jedenfalls schafft es die SPD nicht. Peer Steinbrück, der vormalige Kanzlerkandidat, bemerkte, Gabriel mache seine Sache ganz gut, bloß seine Reise nach Teheran „war vielleicht ein bisschen früh“ gewesen. Subtext: Gabriel handelt unüberlegt. Johanna Uekermann, die Vorsitzende der Jungsozialisten, sagte, die SPD brauche „einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin“ und eine Urabstimmung darüber. Im Klartext: Besser geht es mit Andrea Nahles als mit Sigmar Gabriel. Dass die Kritiker unterschiedlichen Parteiflügeln angehören, macht die Sache für Gabriel, im Sinne eines Teilens und Herrschens, nicht leichter. Vielmehr ist es so: Immer mehr gehen von der Fahne. Oder sie denken darüber nach. Auch das ist schlimm genug.

          Schwer wiegen auch die Analysen und Vorwürfe aus den Landesregierungen. In neun der 16 Länder stelle die SPD den Regierungschef; dass sie im Bund bei nur 25 Prozent liege, habe mit Gabriel zu tun. Er sei unzuverlässig, sprunghaft in politischen Positionen. Er habe Freunde gedemütigt und verprellt. Nicht die angeblich linke Andrea Nahles, sondern der angeblich wirtschaftsfreundliche Gabriel habe die „Rente ab 63“ durchgesetzt. Gabriels Einsatz für das Freihandelsabkommen mit Amerika, die Vorratsdatenspeicherung und gegen Steuererhöhungen sei der SPD keine Hilfe. Gewählt werde „das Original“.

          Nur noch brüchig wird die Versicherung „Der Parteivorsitzende hat das erste Wort“ vorgetragen. Von Ausweglosigkeit ist die Rede und davon, bestenfalls bleibe der SPD nichts anderes übrig, als wieder unter Merkel mitzuregieren. Der Satz „Gabriel wird es, wenn er es will“ drückt keine Gewissheit mehr aus. Es ist ein Konditionalsatz.

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