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Zweifel an der Bundesregierung : Kein Recht zur Selbstauflösung

Wie lange bleibt Angela Merkel noch Bundeskanzlerin? Bild: dpa

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles wird der Ruf nach einem Ende der Koalition lauter. Die Kanzlerin könnte Neuwahlen herbeiführen, aber nicht ohne weiteres abgewählt werden.

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          Eine klare Ansage der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock: „Wenn diese Bundesregierung keine Kraft mehr hat, dann muss die Gesellschaft, dann müssen die Bürgerinnen dieses Landes neu entscheiden, weil das ganze Personal, die ganzen Themen, die sind ganz anders zweieinhalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl.“ Nun ist das meistens so, dass eine Legislaturperiode von Personalwechseln und auch einem Wechsel von Themen nicht verschont bleibt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch eine Neuwahl ist nicht einfach eine politische Option. Und der Bundestag hat auch keineswegs ein verfassungsrechtlich ausdrücklich verbrieftes Recht zur Selbstauflösung. Wohl aber geht es um Vertrauen – nicht nur, was die Zukunft der großen Koalition angeht. Das gilt auch für die Zukunft der Bundeskanzlerin. Ihr Amt und damit die gesamte Bundesregierung hängen vom Vertrauen des Bundestages ab. Er kann dem Regierungschef das Misstrauen aussprechen – aber nur dadurch, dass er auch einen Nachfolger wählt.

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