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Sechs Männer festgenommen : Zwei mutmaßliche Rechtsterroristen in U-Haft

  • Aktualisiert am

Baden-Württemberg, Karlsruhe: Mutmaßliche Rechtsterroristen, die am Morgen in Bayern und Sachsen festgenommen wurden, erreichen den Bundesgerichtshof und werden von Polizisten abgeführt. Bild: dpa

Die Bundesanwaltschaft hat sechs Männer festnehmen lassen, weil sie eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Innenminister Seehofer begrüßt die Festnahmen – und verbindet sie mit einer Warnung.

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          Nach der Festnahme von sechs Männern wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr gewarnt. „Die Terrorgefahr ist anhaltend hoch in Deutschland. Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss“, sagte Seehofer am Montag am Rande einer Parteivorstandssitzung  der CSU in München. So erfreulich der Rückgang der allgemeinen Kriminalität sei, so besorgniserregend sei die terroristische Gefahr im Land.

          Gegen zwei der Männer wurde am Montag Untersuchungshaft angeordnet. Es handelt sich dabei laut Bundesanwaltschaft um die mutmaßliche Führungsfigur der Gruppe, den 31 Jahre alten Christian K., sowie um Thomas W. Zwei weitere Verdächtige sollten noch am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, die anderen am Dienstag, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit.

           „Seit Monaten sage ich, dass eine hohe Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht in Deutschland, und zwar jeder Schattierung“, betonte CSU-Chef Seehofer am Montag in München. Er begrüßte die Festnahmen als „Realisierung unseres Grundsatzes ‚Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten‘“. Deshalb sei es richtig, „dass die Justiz und die Polizei hier ganz konsequent durchgreifen“.

          Ein Anschlag am 3. Oktober?

          Zu möglichen Anschlagsplänen der Männer, möglicherweise am 3. Oktober, wollte sich Seehofer nicht äußern. Auf eine entsprechende Frage sagte er lediglich: „Ich möchte über die Gefährdungslage im Detail nicht öffentlich sprechen. Aber ich halte es für richtig, dass hier sehr konsequent gehandelt wurde.“

          Die Bundesanwaltschaft hatte die sechs sächsischen Männer am Montagmorgen festnehmen lassen. Mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten im Raum Chemnitz wurden durchsucht. Dabei wurden unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien gefunden. Die Beschuldigten seien fest in der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene verwurzelt. Zusammen mit den Behörden in Sachsen werde man nun klären, inwieweit die Vernetzung gehe, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Untersucht werden müsse auch, ob die Beschuldigten an den Ausschreitungen im August in Chemnitz beteiligt gewesen seien.

          Sie seien unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Christian K., der als zentrale Führungsfigur gilt, war bereits am 14. September von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. Er ist seither in Untersuchungshaft.

          Einen der sechs festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen fasste die Polizei offenbar in Mittelfranken. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen war der Verdächtige zu einer Montage in Stuttgart unterwegs, kommt aber aus Sachsen. Der Zugriff des mobilen Einsatzkommandos der Polizei erfolgte demnach in der Nacht zum Montag an einer Raststätte nahe Aurach bei Ansbach.

          Bundesjustizministerin Katarina Barley warnte vor einer Bedrohung von rechts. „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten. Das Netzwerk, gegen das sich jetzt die Ermittlungen richten, steht nicht allein.“

          Bemühungen um Schusswaffen

          Die Männer wollten den Ermittlungen zufolge mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen. Sie sollen Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. „Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments“, so die Bundesanwaltschaft.

          Die Beschuldigten sollen sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Fünf von ihnen sollen am 14. September bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben. Ein Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein „Probelauf“ für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.

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