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Terrorverdächtige festgenommen : Salafistenführer plante Ausreise nach Syrien

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Berliner Polizei hat bei Razzien in der Salafistenszene zwei Personen festgenommen. Sie stehen im Verdacht, die IS-Terrormiliz mit Geld und Logistik zu unterstützen. Drei Spezialkommandos waren im Einsatz. Unter den Verhafteten: Der selbsternannte „Emir“ Ismet D.

          Bei einem Schlag gegen gewaltbereite Islamisten in der Hauptstadt hat die Polizei am Freitag zwei Terrorverdächtige festgenommen. Den türkischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Den Männern im Alter von 41 und 43 Jahren wird zur Last gelegt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet zu haben. Für Anschlagspläne in Deutschland gebe es keine Anhaltspunkte, sagte ein Polizeisprecher. Und: „Es gibt keinen Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich.“

          Wie Innensenator Frank Henkel (CDU) mitteilte, haben die Sicherheitsbehörden die gewaltbereite Salafisten-Szene im Blick - und unter Druck gesetzt. Die Haftbefehle gegen die Verdächtigen wurden bereits vollstreckt. Beide sollen nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kern einer Logistikzelle für terroristische Aktivitäten gewesen sein. Ihnen wird vorgeworfen, Kämpfer rekrutiert, fanatisiert und bei der Ausreise nach Syrien unterstützt zu haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. So sollen Nachtsichtgeräte, Geld und Flugtickets besorgt worden sein. Zu den Verdächtigen gehören drei weitere, in Berlin lebende Türken. Sie blieben auf freiem Fuß. Bei ihnen wurde von einer geringen Tatbeteiligung ausgegangen. Es bestehe keine Fluchtgefahr, hieß es.

          Durchsucht wurden zwischen 6 Uhr und 10 Uhr elf Wohnungen mit Schwerpunkt in den Stadtteilen Moabit und Wedding. Im Einsatz waren 250 Beamte und drei Spezialeinsatzkommandos.

          Dem 41 Jahre alten Ismet D. wird vorgeworfen, als selbsternannter „Emir“ eine Islamistengruppe in Berlin-Tiergarten anzuführen. Sie soll vornehmlich aus Türken und russischen Staatsangehörigen tschetschenischer und dagestanischer Herkunft bestehen. D. soll laut Staatsanwaltschaft mindestens 30 Personen mit „Islamunterricht“ in einem Berliner Moscheeverein radikalisiert und auf den Kampf gegen „Ungläubige“ im syrischen Bürgerkriegsgebiet vorbereitet haben. Wie viele dieser Teilnehmer tatsächlich ausreisten, blieb unklar.

          Ihm und dem für Finanzen zuständigen 43 Jahre alten Emin F. wird zudem vorgeworfen, Mitglieder der Gruppe bei der Ausreise nach Syrien organisatorisch und unterstützt zu haben. Wie die Behörden weiter mitteilten, war Ismet D. zeitweilig der Arbeitgeber des Syrien-Rückkehrers Murat S., der im September 2014 in Berlin festgenommen worden war und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Auch ihm wird eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zur Last gelegt. Vor seiner Ausreise habe Murat S. regelmäßig am „Islamunterrichten“ von Ismet D. teilgenommen.

          Ismet D. soll auch selbst unmittelbar vor der Ausreise gestanden haben, vermutlich ins türkisch-syrische Grenzgebiet.. „Wir haben bei den Durchsuchungen Flugtickets für eine solche Reise gefunden und beschlagnahmt“, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der Anti-Terrorieinsatz habe aber keinen Zusammenhang mit den Terrorattentaten in Frankreich gestanden. „Die Ermittlungen werden seit einem Jahr geführt. Und auch dieser Einsatz ist seit längerem vorbereitet worden“, sagte der Polizeisprecher.

          Innensenator Henkel sprach von einer Herausforderung für die innere Sicherheit. „Die Sicherheitsbehörden sind aus gutem Grund wachsam“, hieß es in einer Mitteilung. Der Berliner Verfassungsschutz rechnet derzeit nicht damit, dass die Rekrutierung junger Islamisten in Deutschland zurückgeht. „Solange die Terrorgruppe IS in Syrien als siegreiche Struktur von Jugendlichen wahrgenommen wird, so lange kann das eine anziehende Wirkung auf sie haben“, sagte Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda wenige Tage vor den Festnahmen am Freitag

          Islamistische Szene in Deutschland

          Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43 000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

          Mehr als 550 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Etwa 180 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon - etwa 30 Personen - ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

          Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

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