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Koalitionsverhandlungen : SPD verkündet Einigung auf Zuwanderungsgesetz

  • Aktualisiert am

SPD-Verhandlungsführer: Andrea Nahles, Karl Lauterbach, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Martin Schulz. Bild: dpa

In einer Neuauflage der Großen Koalition soll es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben. Auch in anderen Bereichen gibt es Ergebnisse zu vermelden. Trotzdem könnte der Verhandlungs-Endspurt noch übers Wochenende hinaus dauern.

          CDU, CSU und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung im Bereich Migration erzielt, die auch ein Zuwanderungsgesetz umfasst. Das sagte der SPD-Unterhändler Ralf Stegner nach den Beratungen am Freitagabend in Berlin. Das Gesetz soll für Fachkräfte gelten, die einen Arbeitsplatz nachweisen und ihren Lebensunterhalt sichern können. „Da haben wir uns auf die Eckpunkte verständigt, das wird es also in der nächsten Legislaturperiode geben“, sagte Stegner. „Da sind unsere Vorstellungen vollständig erfüllt.“ Der Grundsatz laute: „Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge.“

          In der Flüchtlingspolitik bleibt es Stegner zufolge bei der Einigung aus den Sondierungsgesprächen, dass die humanitäre Zuwanderung pro Jahr im Bereich von 180.000 bis 220.000 jährlich liegen soll. Diese Zahlen seien eine Beschreibung der Erwartungen, keine Obergrenze. Nach den Sondierungen habe es eine „Öffentlichkeitsarbeit“ gegeben nach dem Motto: „Die SPD hat eine Obergrenze akzeptiert“, kritisierte Stegner. „Das haben wir nicht.“ Angesprochen auf die Äußerungen Stegners sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag nach den Beratungen: „Wir sind sehr zufrieden.“

          Von Kindergeld bis IT-Ausbau

          Weiterhin stellten die Unterhändlerinnen einen Kinder- und Familienpakt vor. Dieser soll eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro sowie des Kinderzuschlages für einkommensschwache Familien bringen. Geplant ist zudem ein Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie die Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen in Bundesbesitz.

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          Im Digitalbereich wurde nicht nur mit einem zusätzlichen Digitalpakt die IT-Anbindung und -Ausrüstung möglichst aller Schulen vereinbart, was nach Angaben von SPD-Vize Manuela Schwesig ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben soll. Zudem wurde festgelegt, dass der Breitbandausbau im Gigabit-Bereich durch die Versteigerung der 5G-Lizenzen finanziert werden soll. Dabei soll die Lizenzvergabe mit Auflagen so kombiniert werden, dass es einen möglichst flächendeckenden Ausbau durch die Unternehmen geben werde. Die Kosten der öffentlichen Hand für den angestrebten Internet-Ausbau mit Gigabit-Netzen beziffern die Unterhändler auf zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode.

          Diesel und Verbraucherrechte

          In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Eckpunkte-Papier wird eine Motor-Nachrüstung auch von älteren Diesel-Fahrzeugen angedeutet. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) gab zudem eine Einigung mit der SPD in den Bereichen Innen und Recht bekannt. So sollen die Rechte von Verbrauchern durch Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage gestärkt werden. Nach dem vorliegenden Papier kann ein Prozess beispielhaft für alle gleich gelagerten Fälle geführt werden, so dass nicht jeder Geschädigte ein eigenes Verfahren anschieben muss.

          Die Verkehrsexperten der drei Parteien wollen nach dem Papier unter anderem die Luftverkehrssteuer abschaffen. Zudem gibt es Forderungen nach höheren Ausgaben als den bisher festgelegten 46 Milliarden Euro gibt. SPD-Unterhändler Carsten Schneider bremste aber die Euphorie der Fachpolitiker über finanzrelevante Einigungen in den Arbeitsgruppen. Die Finanz-Arbeitsgruppe müsse dem zustimmen.

          Möglicherweise noch kein Endergebnis bis Sonntag

          An diesem Samstag soll versucht werden, Streitpunkte etwa beim Mietrecht, Wohnen und Arbeitsrecht auszuräumen. Abschließende Beratungen sind etwa geplant über die von der SPD geforderten Punkte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen und verbesserter Schutz von gesetzlich Versicherten in der Krankenversicherung. Hier forderten auch SPD-Chef Martin Schulz und seine Stellvertreterin Schwesig Zugeständnisse der Union.

          CDU-Chefin Angela Merkel erklärte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in den Beratungen, dass in einem Koalitionsvertrag aber Zukunftsthemen wie Digitalisierung stärker betont werden müssten. Die Union will deshalb zusätzliche Ausgaben für Digitalisierung, die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.

          Eigentlich soll der Koalitionsvertrag am Sonntagabend stehen. Mehrere Politiker von Union und SPD deuteten an, dass man vielleicht noch Montag und Dienstag für eine Einigung brauchen werde. „Wir stehen unter keinem Zeitdruck“, sagte Schulz. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich aber optimistisch, dass eine Einigung gelinge. Millionen von Menschen warteten auf eine Einigung, mahnte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Die SPD-Mitglieder müssen einem Koalitionsvertrag noch zustimmen.

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