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Zutrauen in Politik schwindet : Das muss ein Weckruf sein

  • -Aktualisiert am

Bundeskabinett bei seiner Klausur in Meseberg Bild: dpa

Noch 2015 lobte eine Mehrheit der Deutschen die Qualität der Regierungsarbeit als besondere Stärke Deutschlands. Vier Jahre später ist das gründlich vorbei – ein dramatischer Befund.

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          Es ist ein deprimierender Befund, der mehr als ein Weckruf für die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sein muss. Innerhalb weniger Jahre ist das Zutrauen der Deutschen in die politische Stabilität dieses Landes „geradezu erdrutschartig verfallen,“ wie das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage für die F.A.Z. feststellt. Als Insel der (politischen) Stabilität inmitten einer Welt der Umbrüche, Konflikte und eines grassierenden Populismus wurde Deutschland von seinen Bürgern lange wahrgenommen. Selbst als die Flüchtlingskrise und der lärmende Aufstieg der AfD die Bevölkerung zu spalten begannen, war eine große Mehrheit der Deutschen von der Stärke „ihres“ politischen Systems überzeugt.

          Die große Koalition mit der „ewigen“ Bundeskanzlerin an der Spitze war auch damals nicht populär. Sie galt aber einer Mehrheit als verlässlich und handlungsfähig. Immerhin fast zwei Drittel der Bevölkerung sahen und lobten noch 2015 die Qualität der Regierungsarbeit als besondere Stärke Deutschlands. Die quälend lange Zeit der Regierungsbildung nach der jüngsten Bundestagswahl – mit dem Scheitern der Jamaika-Gespräche und der staatspolitisch durchaus gebotenen Notlösung einer weiteren Groko mit einer schwindsüchtigen und verunsicherten SPD – markieren den Beginn jener Erosion des Vertrauens. Dass neben der für ihre Selbstzerfleischungslust berüchtigten Sozialdemokratie auch die stets als Hort der Geschlossenheit wahrgenommene letzte Volkspartei CDU sich seit Monaten in Machtkämpfen aufreibt, hat diesen Prozess noch beschleunigt.

          Dramatisch ist der Vertrauensverlust in Ostdeutschland. Wenn dort 57 Prozent der Bürger den Staat als schwach bewerten, ist dies ein starkes Indiz, warum dort eine in Teilen rechtsextreme Truppe zur Volkspartei hat aufsteigen können.

          Als Ansporn zum Handeln mögen Union und SPD den Umstand bewerten, dass eine Mehrheit weder Neuwahlen möchte noch mit einem vorzeitigen Ende der Koalition rechnet oder dies wünscht – neue schwache SPD-Spitze hin, Machtvakuum in der CDU her.

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