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Zustand der Verkehrsinfrastruktur : Straß n k putt

Der Zustand vieler Straßen gilt mittlerweile als bedenklich Bild: dpa

Viele Straßen und Brücken in Deutschland sind in einem schlechten, teils katastrophalen Zustand. Fachleute sehen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr.

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          Viele Straßen und Brücken in Deutschland sind in einem schlechten, teils katastrophalen Zustand. Der Grund: Jahrelang wurde zu wenig Geld für ihren Erhalt ausgegeben. Verkehrsminister von Bund und Ländern sowie Fachleute, die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung befragte, sehen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Die Unterfinanzierung sei gewaltig. So fehlten in Deutschland jährlich 7,2 Milliarden Euro, „um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen“. Diese Zahl wurde von einer Kommission unter Leitung des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, erarbeitet. „Das ist eine zurückhaltende Einschätzung“, sagte Groschek. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kommt zu einem ähnlichen Urteil: „Wir haben in Deutschland die Modernisierung unsrer Verkehrsinfrastruktur verschlafen.“ Das sei so, als ob man sein Anlagevermögen verkommen ließe.

          Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schloss sich dieser Kritik im Wesentlichen an. „Zu lange ist zu viel vernachlässigt worden - gerade bei Erhalt und Modernisierung“, sagte der CSU-Minister. Deutschland habe einen großen Nachholbedarf. „Dabei gilt: Erhalt vor Neubau“, sagte Ramsauer. Sein Ziel sei es, etwa zwei Drittel aller Infrastrukturausgaben des Bundes in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsnetze zu investieren.

          Der Zustand vieler Straßen gilt mittlerweile als bedenklich. „Ein Drittel der Bundesstraßen ist dringend reparaturbedürftig“, sagte Stefan Gerwens, Geschäftsführer des Verkehrsverbandes Pro Mobilität. Auf den Autobahnen habe es die ersten Sperrungen rechter Fahrstreifen gegeben, die durch Lastwagen stark beansprucht werden. In Schleswig-Holstein, so Minister Meyer, müsste ein Drittel der Straßen neu gebaut werden. Ein großes Problem sind überalterte Brücken. Nach 40 oder 50 Jahren ist deren technische Lebensdauer oft erreicht.

          So ist die Rheinbrücke bei Leverkusen wegen breiter Risse seit sechs Monaten gesperrt. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Groschek. Die Gesellschaft habe die Dringlichkeit des Themas noch nicht begriffen, sagte Groschek. „Dafür braucht es eine Art Pisa-Schock.“ Bisher habe man sich auf die Bildung konzentriert, Infrastruktur sei „unter ferner liefen abgebucht“ worden. Meyer sieht das ähnlich. „Es hieß in den letzten Jahren immer, wir wollen in Köpfe investieren, nicht in Beton. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland gilt aber: Beides, Bildung und Infrastruktur, ist gleichermaßen wichtig“, sagte Meyer.

          Um die Unterfinanzierung zu beheben, fordert Groschek, die Lkw-Maut auszuweiten. Die Maut solle schon für ein Gewicht ab 3,5 Tonnen gelten, zudem auf alle Bundes- und Landesstraßen sowie kommunale Straßen ausgedehnt werden. „Das bringt 4,5 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich“, sagte Groschek. Meyer hingegen äußerte sich skeptisch: „Bevor wir über neue Mautmodelle nachdenken, müsste sichergestellt werden, dass das Geld wirklich zurück in die Verkehrsinfrastruktur fließt.“

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