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Zustand der Bundeswehr : Das Schweigen der Ministerin

  • -Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang September bei den deutschen Soldaten in Masar-I-Scharif, Afghanistan Bild: dpa

Die Bundeswehr bekommt immer mehr Geld, aber die Ausstattung der Truppe bleibt eine Peinlichkeit. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin werden will, dann ist es höchste Zeit für klare Worte – und Taten.

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          Es war wieder mal eine schlechte Woche für die Bundeswehr. Und  es gab abermals gute Gelegenheit zum Auftrumpfen, für alle, die finden, Deutschland lasse seine Soldatinnen und Soldaten im Stich und die Bundesregierung unter Angela Merkel vernachlässige sträflich die Streitkräfte.

          Denn der Zustand der Truppe ist nach wie vor beklagenswert. Fünfundzwanzig Jahre lang wurde die Bundeswehr systematisch herabgewirtschaftet. Offiziere wurden hinauskomplimentiert, Panzer verschenkt oder verschrottet, Schiffe dem Rost überlassen, Flugzeuge ausgeweidet. Es war die Zeit der Friedensdividende und auch des Aufbaus Ost in der ehemaligen DDR. Viel von dem eingesparten Geld ist dort bestimmt auch gut investiert worden in Verkehr, Bildung, Städtebau. Verantwortlich für die Schrumpfkur waren seit 1990 die längste Zeit Verteidigungsminister der Union, eine Zeitlang auch Sozialdemokraten, darunter der in der Truppe geradezu legendäre Peter Struck. Generalität oder die Admirale widersetzten sich dem Sparauftrag nicht, im Gegenteil. Mancher goldene Stern wurde durch besonders dienstbares Abschaffen und Reduzieren erst verdient.

          Doch dann kam eine Wende. Äußere Anlässe waren die Krim-Annexion durch Russland, der Flächenbrand des IS-Terrors, dann wachsende Unsicherheit über die einstige Schutzmacht Amerika und die Einsicht, dass Europa seinen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung leisten muss. Der letzte Sparminister, Merkels Vertrauter Thomas de Maizière  musste gehen, es kamen Ursula von der Leyen und ihre Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Zwei Frauen an der Spitze des Verteidigungsministeriums, das war für manche alten Offiziere ein Schock, von dem sie sich nur langsam erholten. So ging wieder Zeit verloren.

          Sichtbarste Konsequenz des Kurswechsels seitdem ist ein starker Anstieg des Verteidigungsetats von rund 32 Milliarden (2014) auf nunmehr 45 Milliarden Euro. Jedes Jahr stehen jetzt mehrere Milliarden Euro mehr für beste Ausrüstung und Hightech-Waffen zur Verfügung. Sollte man denken. Doch bei der Truppe kommt viel zu wenig davon an. Und zwar über alle Warengruppen hinweg. Weder die neuen Schiffe wurden geliefert, noch die benötigten Transportflugzeuge oder die angeblich modernsten Schützenpanzer der Erde. Selbst bei trivialeren Dingen wie Nachtsichtgeräten oder Stiefel – ein einziges Hapern. Die Frage: Wo ist das Geld geblieben? Und was treiben eigentlich die rund 10.000 Männer und Frauen in der Beschaffungsverwaltung, deren Auftrag und Berufung es sein sollte, die Ausrüstung der Bundeswehr zu organisieren? Es heißt, man bemühe sich.

          Der Wehrbeauftragte hat in dieser Woche abermals auf mehr als einhundert Seiten Mängel und Fehlbestände aufgelistet, die auf den Befund hinauslaufen, dass die Bundeswehr als Ganzes nicht einsatzbereit sei. Von den neuen Panzern ist nur jeder vierte diensttauglich, die Modernisierung von ein paar alten Leopard-Kampfpanzern soll sieben Jahre dauern. Die neuen Fregatten dümpeln vor sich hin. Von den neuen Tiger-Hubschraubern fliegen die wenigsten, von den alten Transporthubschraubern angeblich nur ein Viertel. So geht es weiter und weiter. Dem Wehrbeauftragten war es sichtbar unangenehm, dass er auch nach fünf Jahren voller „Trendwenden“ die immer gleichen Mängellisten vorlegen muss.

          Widerstand statt Unterstützung für AKK

          Auf der Suche nach den Ursachen für diese spezifische Form des Staatsversagens, die inzwischen Soldaten aller Dienstränge in die offenen Arme des Rechtspopulismus treibt, konnte man sich am Donnerstag im Bundestag informieren, wo ein Untersuchungsausschuss tagt. Es geht dort nicht um die Frage, warum es von der Leyen und Suder offenkundig nicht gelungen ist, die dringend nötige Beschleunigung und Aktualisierung des Beschaffungswesens zu Ende zu bringen und Gerät für Dutzende Milliarden endlich an die Truppe zu bringen. Vielmehr befassen sich Dutzende Abgeordnete und Fachleute dort mit 4000 Aktenordnern und monatelangen Zeugenvernehmungen mit einer Unregelmäßigkeit beim Beraterwesen, die nach einem Bericht des Rechnungshofes einen Schaden von etwa einer Million Euro verursacht hat. Genau berechnen kann man das allerdings nicht.

          Die Abgeordneten ruinieren in dem sogenannten Untersuchungsausschuss den Ruf der beiden engagiertesten Kämpferinnen für eine modernisierte Truppe, die es in Jahrzehnten gab. So ging es die ganze Zeit: Widerstand statt Unterstützung, selbst bei der Union. Deren Abgeordnete fragten im Ausschuss mit einer Schärfe, als stünden von der Leyen und Suder im Verdacht, für die Russen zu arbeiten. Oder, aus Sicht der SPD noch schlimmer: für McKinsey.

          Kampfschwimmer der Kommando Spezialkräfte der Marine
          Kampfschwimmer der Kommando Spezialkräfte der Marine : Bild: dpa

          Die Lehre für jeden Politiker mit Karriereplänen wird sein: Hände weg vom Beschaffungswesen! So konnte man es sich zunächst auch erklären, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche sehr still war. Die Reform des Rüstungsamtes hatte sie nach ihrer Amtsübernahme bereits stillgelegt. Den Geheimerlass des Generalinspekteurs, der Mängelberichte unter Verschluss nimmt, statt die Mängel zu beseitigen, ließ sie weiter gelten. Doch falls das ihr Tatenlos-Plan für die Zeit im Verteidigungsministerium sein soll, schadete die Ministerin ihrem Amt und unserem Land.

          Die Analysen zum Zustand der Bundeswehr und zu den Ursachen in einem „dysfunktionalen“ und „teilweise sklerortischen“ Beschaffungswesen, so der Wehrbeauftragte, sind hinlänglich bekannt. Jedes weitere Zögern wäre wissentliches Verhindern besserer Einsatzbereitschaft und betriebe, politisch, das Geschäft der AfD, was einer CDU-Vorsitzenden auch nicht egal sein kann.

          Am kommenden Montag wird Annegret Kramp-Karrenbauer vor den versammelten Generälen, Admirälen und dem übrigen Spitzenpersonal bei einer großen Tagung reden. Es heißt in Berlin, sie werde dort klare Akzente zum Thema Beschaffung setzen. Kramp-Karrenbauer ist seit nun fast sechs Monaten im Amt. Sie möchte Bundeskanzlerin werden. In einem Jahr spätestens beginnt der Wahlkampf. Höchste Zeit für klare Worte und vor allem: Taten!

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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