https://www.faz.net/-gpf-9jwl2

Konflikt mit Verbänden : Islamunterricht am Limit

Der Innenraum der Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg Bild: dpa

Was darf im Religionsunterricht an Schulen über Schwule und Lesben gesagt werden? Und steht die Antwort darauf wirklich im Koran? Die Bundesländer stecken in der Klemme. Irgendwie müssen sie den Islam integrieren.

          Der deutsche Staat und die islamischen Verbände führen eine wechselhafte Beziehung miteinander. Mal geht es aufwärts, dann abwärts. Seit einiger Zeit sogar ziemlich rasant abwärts, denn die politische Entwicklung der Türkei schlägt bis nach Deutschland durch. Das merkt man vor allem in der Schulpolitik, wo sich Staat und Islamverbände am nächsten kommen: Hessen prüft derzeit, ob der Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit der Ditib überhaupt fortgeführt werden kann. Der Verband wird faktisch von Ankara aus gesteuert. In Nordrhein-Westfalen muss die Ditib den Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen lassen. Und Baden-Württemberg hat sich gerade erst dafür entschieden, die Finger zu lassen vom Beiratsmodell für den islamischen Religionsunterricht. Stattdessen setzt man in Stuttgart auf ein Stiftungsmodell. Das ist zwar politisch leichter zu handhaben. Verfassungsrechtler schlagen in Anbetracht der gewagten Konstruktion aber die Hände über dem Kopf zusammen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die Bundesländer stecken in der Klemme. Irgendwie müssen sie den Islam integrieren – das gestaltet sich allerdings zunehmend schwieriger mit den Islamverbänden. Selbst in Niedersachsen, wo die Zusammenarbeit lange recht gut funktioniert hat, häufen sich inzwischen die Probleme: Vor einigen Tagen untersagte das CDU-geführte Justizministerium Ditib-Imamen, niedersächsische Gefängnisse zu betreten. Die Imame sind Beamte des türkischen Staates. Die anderen Ressorts jedoch teilten nach längerer Prüfung mit, dass sich die Zusammenarbeit „bewährt“ habe und man sie fortsetzen wolle.

          Homosexualität sei im Islam verboten

          Unter der Oberfläche gärt es jedoch auch dort. Fast zwei Jahre lang hat das Kultusministerium mit den beiden Islamverbänden Ditib und Schura gerungen. Es ging um das geplante Kerncurriculum für die Religionsunterricht in den Grundschulen. Anlass des Streits ist folgender Passus: „Der islamische Religionsunterricht ist ein schulisches Fach, das auf den Bildungs- und Erziehungszielen des Niedersächsischen Schulgesetzes basiert und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der islamischen Religionsgemeinschaften erteilt wird. Er trägt dazu bei, den im Gesetz formulierten Bildungsauftrag umzusetzen, und thematisiert die Ablehnung diskriminierender oder ausschließender Verhaltensweisen auch im Kontext der Vielfalt sexueller Identitäten.“ Übersetzt heißt das: Grundschüler sollen auch im Religionsunterricht erklärt bekommen, dass es nicht in Ordnung ist, Lesben oder Schwule zu benachteiligen. Im Vergleich dazu, was sonst unter der Rubrik Diversität und Anti-Diskriminierung diskutiert wird, ist das keine besonders weit gehende Regelung. Die großen Kirchen hatten kein Problem damit.

          Auch die Islamverbände schienen zunächst einverstanden. Ein Imam, den sie benannt hatten, stimmte dem Kerncurriculum uneingeschränkt zu. Ein vierköpfiger Beirat hingegen lehnte den Vorschlag vor zwei Jahren ab. In dem Gremium sitzen je zwei Vertreter der Ditib und des Moscheeverbands Schura. Ihr „Nein“ fiel genau in die Zeit, als sich das Verhältnis zwischen Land und Verbänden rasant abkühlte und ein geplanter Vertrag über die künftige Zusammenarbeit scheiterte. Vor einigen Tagen haben die Verbände den Entwurf im Beirat nun abermals abgelehnt. Der Ditib-Vorsitzende Ali Ünlü begründete das im Gespräch mit dieser Zeitung damit, dass Homosexualität im Islam „verboten“ sei. Den vorgelegten Passus zur sexuellen Diversität „gibt der Koran nicht her“, sagte Ünlü.

          Das SPD-geführte Kultusministerium versucht jetzt, den Passus über einen Umweg durchzudrücken. Am Donnerstag teilte es mit, dass es sich bei der sexuellen Vielfalt „nicht um eine theologische Fragestellung“ handele. Die Zustimmung des Beirats sei also gar nicht erforderlich. Das geplante Kerncurriculum werde nun „sehr zeitnah“ an den Landtag weitergeleitet. Die Ditib erfuhr von dieser Entscheidung nach eigenen Angaben aus den Medien und just in dem Moment, als die neue Verbandsspitze ihren Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Stephan Weil beendet hatte.

          Die Lage ist nun vertrackt. Die Ditib warf der Landesregierung am Freitag vor, den Islamverbänden fortwährend Bekenntnisse zu diesem oder jenem abzunötigen. Es sei auch für die Ditib selbstverständlich, dass jeder Mensch die Wahl habe, „ob er Mann, Frau oder beides liebt oder ist“. Aber „es wird immer seitens der Muslime ein fünffaches Lippenbekenntnis erwartet“. Langjährige Beobachter glauben, dass diese Erklärung nur einen Teil der Beweggründe der Islamverbände abbildet: Im Kern gehe es Ditib und Schura nicht um eine Ablehnung sexueller Vielfalt, sondern um die historisch-kritische Betrachtung des Korans.

          Fragen wirft allerdings auch das Vorgehen des Landesregierung auf: Das Argument, dass der Umgang mit Sexualität „keine theologische Fragestellung“ sei, darf man angesichts mehrerer tausend Jahre Religionsgeschichte für ziemlich gewagt halten. Zudem liegt der Sinn des konfessionellen Religionsunterrichts ja gerade darin, dass nicht der weltanschaulich neutrale Staat bestimmt, was dort als Lehre einer Religion präsentiert wird, sondern die betreffende Religionsgemeinschaft selbst. Nicht ohne Grund findet sich dieses Prinzip auch ziemlich weit vorne im Grundgesetz verankert, in Artikel 7, Absatz 3.

          Der Göttinger Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig beobachtet allerdings, dass die Kultusministerien in der Zusammenarbeit mit den Islamverbänden immer stärkere Schwierigkeiten haben, sich an dieses Prinzip zu halten. „Wir sehen da auf breiter Front eine Verlotterung.“ Das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung bei der sexuellen Vielfalt sei dafür ein weiteres Beispiel. „Mit viel gutem Willen ist das aber gerade noch ein Grenzfall“, sagt Heinig. Der vorgesehene Passus richte sich nämlich nicht gegen diskriminierende Auffassungen, sondern bloß gegen diskriminierende „Verhaltensweisen“.

          Wie es mit dem islamischen Religionsunterricht in Niedersachsen weitergeht, ist nun offen. Die Ditib kündigt an, dass sie das Vorgehen der Landesregierung prüfen werde und nicht abschließend sagen könne, ob Klage vor einem Verwaltungsgericht eingereicht wird. Die beiden Islamverbände Ditib und Schura werden sich die Entscheidung gut überlegen. Zwar haben beide zuletzt ihre Konfliktbereitschaft demonstriert, indem sie Vorstände an der Spitze ihrer Verbände austauschten: Integrationsfreunde gingen, Hardliner kamen. Doch der Verlust des Einflusses auf den Religionsunterricht oder gar dessen Umwandlung in eine Religionskunde wäre für beide Verbände ein hoher Preis.

          Auch einige der abgelösten Schura-Vorstände treibt die Sorge um den islamischen Religionsunterricht in Niedersachsen um. Der Konflikt zwischen den beiden großen Verbänden und dem Kultusministerium war einer der Hauptgründe, dass sie vor einigen Tagen einen dritten Islamverband gegründet haben: die „Muslime in Niedersachsen“. Der neue Verband soll unabhängig von ausländischen Einflüssen sein und die Integration vorantreiben. Von Ditib und Schura wird die neue Konkurrenz mit Argwohn beobachtet, von der Landesregierung mit Sympathie.

          Weitere Themen

          Conway sorgt für nächsten Eklat Video-Seite öffnen

          Trump-Beraterin : Conway sorgt für nächsten Eklat

          Die Seniorberaterin des Weißen Hauses, Kellyanne Conway, verteidigt den amerikanischen Präsidenten auf denkwürdige Weise. Während einer Pressekonferenz fragt sie einen der Reporter nach seiner ethnischen Herkunft, um Trumps Äußerungen zu verteidigen.

          Topmeldungen

          Konkurrenz lauert : Herbe Enttäuschung von Netflix

          Der Videodienst gewinnt weniger Kunden als erwartet. Auf seinem Heimatmarkt schrumpfen die Abonnentenzahlen sogar. Die Aktie verliert deutlich an Wert, denn die Sorgen werden auch in Zukunft nicht weniger.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.