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Konflikt mit Verbänden : Islamunterricht am Limit

Das SPD-geführte Kultusministerium versucht jetzt, den Passus über einen Umweg durchzudrücken. Am Donnerstag teilte es mit, dass es sich bei der sexuellen Vielfalt „nicht um eine theologische Fragestellung“ handele. Die Zustimmung des Beirats sei also gar nicht erforderlich. Das geplante Kerncurriculum werde nun „sehr zeitnah“ an den Landtag weitergeleitet. Die Ditib erfuhr von dieser Entscheidung nach eigenen Angaben aus den Medien und just in dem Moment, als die neue Verbandsspitze ihren Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Stephan Weil beendet hatte.

Die Lage ist nun vertrackt. Die Ditib warf der Landesregierung am Freitag vor, den Islamverbänden fortwährend Bekenntnisse zu diesem oder jenem abzunötigen. Es sei auch für die Ditib selbstverständlich, dass jeder Mensch die Wahl habe, „ob er Mann, Frau oder beides liebt oder ist“. Aber „es wird immer seitens der Muslime ein fünffaches Lippenbekenntnis erwartet“. Langjährige Beobachter glauben, dass diese Erklärung nur einen Teil der Beweggründe der Islamverbände abbildet: Im Kern gehe es Ditib und Schura nicht um eine Ablehnung sexueller Vielfalt, sondern um die historisch-kritische Betrachtung des Korans.

Fragen wirft allerdings auch das Vorgehen des Landesregierung auf: Das Argument, dass der Umgang mit Sexualität „keine theologische Fragestellung“ sei, darf man angesichts mehrerer tausend Jahre Religionsgeschichte für ziemlich gewagt halten. Zudem liegt der Sinn des konfessionellen Religionsunterrichts ja gerade darin, dass nicht der weltanschaulich neutrale Staat bestimmt, was dort als Lehre einer Religion präsentiert wird, sondern die betreffende Religionsgemeinschaft selbst. Nicht ohne Grund findet sich dieses Prinzip auch ziemlich weit vorne im Grundgesetz verankert, in Artikel 7, Absatz 3.

Der Göttinger Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig beobachtet allerdings, dass die Kultusministerien in der Zusammenarbeit mit den Islamverbänden immer stärkere Schwierigkeiten haben, sich an dieses Prinzip zu halten. „Wir sehen da auf breiter Front eine Verlotterung.“ Das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung bei der sexuellen Vielfalt sei dafür ein weiteres Beispiel. „Mit viel gutem Willen ist das aber gerade noch ein Grenzfall“, sagt Heinig. Der vorgesehene Passus richte sich nämlich nicht gegen diskriminierende Auffassungen, sondern bloß gegen diskriminierende „Verhaltensweisen“.

Wie es mit dem islamischen Religionsunterricht in Niedersachsen weitergeht, ist nun offen. Die Ditib kündigt an, dass sie das Vorgehen der Landesregierung prüfen werde und nicht abschließend sagen könne, ob Klage vor einem Verwaltungsgericht eingereicht wird. Die beiden Islamverbände Ditib und Schura werden sich die Entscheidung gut überlegen. Zwar haben beide zuletzt ihre Konfliktbereitschaft demonstriert, indem sie Vorstände an der Spitze ihrer Verbände austauschten: Integrationsfreunde gingen, Hardliner kamen. Doch der Verlust des Einflusses auf den Religionsunterricht oder gar dessen Umwandlung in eine Religionskunde wäre für beide Verbände ein hoher Preis.

Auch einige der abgelösten Schura-Vorstände treibt die Sorge um den islamischen Religionsunterricht in Niedersachsen um. Der Konflikt zwischen den beiden großen Verbänden und dem Kultusministerium war einer der Hauptgründe, dass sie vor einigen Tagen einen dritten Islamverband gegründet haben: die „Muslime in Niedersachsen“. Der neue Verband soll unabhängig von ausländischen Einflüssen sein und die Integration vorantreiben. Von Ditib und Schura wird die neue Konkurrenz mit Argwohn beobachtet, von der Landesregierung mit Sympathie.

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