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NSA und BND : Die Rückkehr der Ideologie

  • -Aktualisiert am

Die amerikanische Flagge weht über der Botschaft der Vereinigten Staaten nahe des Reichstags in Berlin. Bild: Picture-Alliance

Mit dem Ende der rot-grünen Bundesregierung schien in der deutschen Politik kein Platz mehr für ideologischen Ballast zu sein. Weit gefehlt, wie die Aufregung um die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zeigt.

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          Spätestens mit dem Ende der rot-grünen Bundesregierung schien die deutsche Politik von ihren ideologischen Elementen endgültig befreit zu sein. Einmal noch, rund um den Irak-Krieg von George W. Bush, waren zuvor die Gegensätze aufeinandergekracht: linke Amerika-Kritiker gegen bürgerliche Transatlantiker. Dann kam Angela Merkel, und Politik wurde zur Landesverwaltung. Von wegen! Seit die amerikanischen Bestellungen beim Bundesnachrichtendienst größere Bedeutung zu haben scheinen als die Bibel oder die Magna Charta, hat sich die These von der ideologiefreien Zeit als Irrtum erwiesen. Opposition sowie Teile der SPD und der Medien tun so, als stehe Deutschland am Abgrund, weil der amerikanische Geheimdienst NSA bei den Deutschen mehr Spionagewünsche hinterlegt hat, als die Deutschen für akzeptabel hielten.

          Zugegeben, es ist etwas schiefgelaufen im Zusammenwirken der NSA mit dem BND auf der einen Seite sowie innerhalb der Bundesregierung und des zu ihr gehörenden Bundesnachrichtendienstes auf der anderen. Wer einen nüchternen Blick darauf hat, wie die Riesenkonzerne des Internets die Daten der Menschheit massenhaft sammeln, der konnte sich allerdings denken, dass die Geheimdienste nicht länger arbeiten wollen wie einst Erich Mielke, schon gar nicht die amerikanischen. Nur die Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit, mit denen Washington dabei gegen die eigene Bevölkerung und gegen befreundete Staaten vorgegangen ist, waren eine Überraschung.

          Wenig Fakten, viel Aufregung

          Bis jetzt ist nur einem ganz kleinen Kreis bekannt, welche Spionagewünsche genau Washington nach Deutschland geschickt hat, welche warum sofort vom BND aussortiert wurden und welche erst später. Dass es sich um mindestens 2000 Ziele und weit mehr Telefonnummern und Mailadressen handelt, die auszuspionieren dem BND nicht erlaubt war oder nicht geboten schien, steht fest. Dass darunter Adressen großer Unternehmen sind, ist auch klar. Unklar ist jedoch, ob die Amerikaner die Entwicklungsabteilung von Eurocopter ausspähen wollten, was Wirtschaftsspionage wäre, oder vielleicht nur mehr erfahren wollten über einen Mitarbeiter des Unternehmens, der im Verdacht steht, unerlaubte Geschäftsbeziehungen mit einem nahöstlichen Land zu unterhalten. Es kann am Ende sein, dass Dinge herauskommen, die auch die überzeugtesten Verteidiger der deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation vor Schreck erstarren lassen. Es kann auch nicht sein.

          Es wäre naiv, anzunehmen, dass BND und Kanzleramt von sich aus ihre Archive durchforstet hätten, nur weil Edward Snowdens Enthüllungen Fragen aufgeworfen haben. Ohne den Druck eines Untersuchungsausschusses wären die Selektorenlisten mit den Spähwünschen der Amerikaner wohl ein Geheimnis des Bundesnachrichtendienstes geblieben. Vermutlich wird bald zu erfahren sein, ob das wirklich schlimm gewesen wäre.

          Denn vielleicht ist die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit Deutschlands und Amerikas ja gar nicht so schlecht, so einseitig, so skandalös, wie es Opposition und Teile der SPD behaupten. Der BND und das Bundeskanzleramt wissen seit vielen Jahren, dass die mächtigen amerikanischen Dienste zu Übergriffen neigen. Für diese Erkenntnis bedurfte es der gegenwärtigen Aufregung nicht. Inhaltlich wird es am Ende im NSA-Untersuchungsausschuss wie in fast allen anderen Gremien dieser Art doch nur darum gehen, wer in den deutschen Behörden und Parteien wann was gewusst hat, ob korrekt informiert wurde oder nicht, ob vielleicht sogar jemand gelogen hat. Dass ein sachliches Bild der Qualität nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit zwischen Amerika und Deutschland herauskommt, darf bezweifelt werden.

          Schnelle Aufklärung gegen Ideologie

          Ist das eine Unterstellung? Geht es der Opposition und den Sozialdemokraten doch um Sachaufklärung und nicht um das Schüren amerikakritischer Ressentiments? Na schön, die Gelegenheit, derartige Ernsthaftigkeit in der Sache unter Beweis zu stellen, könnte besser nicht sein: Seit vier Wochen tobt auf einem anderen nachrichtendienstlichen Schlachtfeld ein Kampf bisher ungekannten Ausmaßes. Es geht nicht um Mutmaßungen über die Inhalte von Listen. Es geht um gesichertes Wissen. Das Computersystem des Bundestages wurde gehackt, Daten wurden gestohlen, das System liegt auf der Intensivstation. Überleben fraglich. Der Bundesinnenminister scheut sich nicht, zu sagen, dass wahrscheinlich ein ausländischer Geheimdienst dahintersteckt. Welcher es ist, ist noch unbekannt. Aber es gibt Hinweise, die Richtung Osten deuten.

          Schon um auszuschließen, dass irgendein Land zu Unrecht verdächtigt wird, sollten alle Möglichkeiten der Aufklärung schnell genutzt werden. Doch unter lautstarker Führung der Linkspartei und der Grünen wird ausgerechnet dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das für die Spionageabwehr zuständig ist, der Zugang zum Bundestag verweigert. Wirklich nur, weil die Legislative eine saubere Trennlinie zur Exekutive ziehen will? Oder doch, weil manch einer fürchtet, dass am Ende die sogenannte NSA-Affäre sich als stark ideologisch aufgeladen erweisen könnte?

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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