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Zurückweisung an der Grenze : CSU droht weiterhin mit Alleingang

  • Aktualisiert am

Halt: Grenzkontrolle in Deutschland Bild: dpa

Sollte der Asylkompromiss der Unionsparteien an den europäischen Partnern scheitern, werde man alleine handeln, heißt es aus der CSU. Die Stimmung ist jedoch leicht positiv – allerdings nicht beim Innenminister.

          Die CSU droht im Streit um die Flüchtlingspolitik europäischen Partnerstaaten abermals mit einem nationalen Alleingang. „Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, werden wir zurückweisen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Süddeutschen Zeitung“. Am Nachmittag will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zunächst mit der österreichischen Regierung über eine mögliche Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen sprechen.

          Blume sagte nun der „SZ“, es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten, „aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern“. Er verteidigte ausdrücklich die Politik der CSU, stärker auf nationale als auf europäische Maßnahmen zu setzen. „Wir sind alle für multilaterale Lösungen im Geiste des gemeinsamen Europas“, sagte er. Es sei aber „naiv zu glauben“, dass man in Europa nur mit gutem Zureden weiterkomme.

          Die Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), hat sich optimistisch zu den Erfolgsausschichten der Gespräche von Horst Seehofer in Österreich gezeigt. Sie sei „guter Dinge“, dass Seehofer mit der österreichischen Regierung eine gute Lösung hinbekomme, sagte Lindholz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Seehofer sei in der Lage, zudem auch mit Italien eine Verständigung zu finden.

          Lindholz drohte für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit Österreich und anderen EU-Staaten mit einem nationalen Alleingang. Falls das System mit den Transitzentren nicht funktioniere, werde an der deutschen Grenze zurückgewiesen.

          Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten, besonders mit Österreich und Italien, sind eine zentrale Voraussetzung für die Einrichtung der umstrittenen Transitzentren an der deutschen Grenze, auf die sich CDU und CSU nach langem Ringen verständigt haben. Auch die SPD hat dagegen allerdings Vorbehalte. Aus Österreich kamen bislang ebenfalls ablehnende Äußerungen.

          Bundesinnenminister Seehofer erwartet von seinem Besuch in Wien keine abschließende Vereinbarung mit der österreichischen Regierung zum Umgang mit Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze. „Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung“, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums. „In der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben.“

          Nach seiner Rede im Bundestag werde er umgehend nach Wien aufbrechen, sagte Seehofer. Dort will er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) treffen. Am Mittwoch habe er bereits mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini gesprochen.

          Seehofer kündigte weitere Diskussionen mit anderen Staaten an. „Es werden sehr schwierige Gespräche“, sagte der CSU-Vorsitzende. Er verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst feste Zusagen für entsprechende Abkommen zur Zurücknahme von Flüchtlingen von Griechenland und Spanien bekommen habe.

          Mit der griechischen Regierung sollten die Verhandlungen am Freitag oder zu Beginn der kommenden Woche auf Arbeitsebene starten, kündigte Seehofer an. Was Spanien angehe, sei die Zahl der dort bereits registrierten Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze „nur von geringer Relevanz“.

          Dabei ist in den ersten fünf Monaten des Jahres einem Medienbericht zufolge nur ein geringer Teil aller illegal in die Bundesrepublik eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze ins Land gekommen. 73 Prozent seien hingegen über andere Grenzen nach Deutschland gelangt, berichtete die „Rheinische Post“ und berief sich auf eine entsprechende Auflistung der Bundespolizei. Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai unerlaubte Einreisen von 18.024 Menschen festgestellt, auf den Grenzbereich zu Österreich entfielen 4935.

          Laut der Statistik der Bundespolizei seien unter anderem 2039 Menschen über die Schweiz, 1905 über die Tschechische Republik und 1622 über Frankreich nach Deutschland eingereist, schrieb die „Rheinische Post“. An den Flughäfen habe die Bundespolizei 3747 entsprechende Anzeigen geschrieben.

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