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Spahns Notfallplan : Fast schon verdächtig viel Zustimmung

  • -Aktualisiert am

Nach der Vorstellung seiner Reform der Notffallversorgung am 22. Juli 2019 erhält der Gesundheitsminister Jens Spahn, hier bei der zugehörigen Pressekonferenz, erst einmal viel Zustimmung. Bild: dpa

Der Gesundheitsminister will Kassenärzte und Krankenhäuser zur Zusammenarbeit zwingen – und erhält dafür Lob von allen Seiten. Doch bei der Umsetzung sperren sich die Verantwortlichen noch.

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          So viel Zustimmung im notorisch zerstrittenen Gesundheitswesen ist fast verdächtigt. Kaum waren die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Umbau der Notfallversorgung bekannt, da hagelte es Lob der Ärzte und Krankenhäuser. Selbst Kassen, denen „Mehrausgaben im mittleren einstelligen Millionenbereich“ drohen, finden es gut, dass nun im Rettungsdienst eine „bedarfsgerechte und für die Versichertengemeinschaft wirtschaftliche Steuerung“ möglich werde.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt lobte jedenfalls „endlich konkrete Schritte zu der längst überfälligen Reform“. Der Bundesvorsitzende der Kassenärzte, Andreas Gassen, wertete Spahns Plan „zunächst positiv“, auch wenn es damit nicht mehr Ärzte gebe. Der Präsident der Krankenhausvereinigung DKG, Gerald Gaß, sah „richtige und wichtige Weichenstellungen“, der katholische Krankenhausverband lobte, in der Notfallversorgung würden die Kliniken zu zentralen Anlaufstellen.

          Strukturierte Zuordnung soll Behandlungen verbessern

          Ganz so weit ist es noch nicht. Der Patient kann auch künftig entscheiden, wie und welchen Arzt er aufsucht, wenn er glaubt, einen gesundheitlichen Notfall zu erleiden. Dazu gehört weiter der kassenärztliche Bereitschaftsdienst. Dessen Rufnummer 116 117 soll mit dem der Rettungsdienste (112) zusammengelegt werden. Egal welche Nummer der Patient wählt, der Mensch am anderen Ende der Leitung hat den gleichen Frage- und Entscheidungskatalog. Er leitet den Patienten mit digitaler Hilfe zum nächsten Niedergelassenen mit freier Sprechstunde oder mit Blaulicht in die Uniklinik. Patienten, die selbst in die Notaufnahme einer Klinik gehen, werden dort eingestuft und behandelt, von einem Klinikarzt oder von einem Niedergelassenen vor Ort. Spahn verspricht Patienten eine bessere Versorgung. Ärztepräsident Reinhardt sekundiert: Die strukturierte Zuordnung der Patienten gebe die Chance, die Behandlung zu optimieren, Notfallambulanzen zu entlasten und Wartezeiten zu reduzieren.

          Der Minister will auch den Dauerstreit zwischen Ärzten und Kliniken über die Vergütung der Notfälle schlichten. Nicht zuletzt sollen teure und überflüssige Diagnoseverfahren oder nächtliche Aufnahmen in Kliniken vermieden werden, die entweder der Unsicherheit der Behandler, die keine Fehler machen wollen, oder dem finanziellen Interesse des Betreibers geschuldet sind, der dann gegenüber der Krankenkasse die Zahlung einer Fallpauschale geltend machen kann.

          Konfliktpunkte deuten sich aber schon an, auch jenseits der Frage, wie viel Kompetenz die Länder dem Bund bei den Rettungsdiensten einräumen werden. Für Kliniken sei es „wesentlich“, dass sie direkt mit den Kassen und nicht mehr über die Kassenärzte abrechnen könnten, sagt Gaß. „Absolut unverständlich“ findet er, dass die Kliniken mit den Kassenärzten Betriebe gründen sollen, um die neuen integrierten Notfallzentren zu organisieren. Gassen wiederum wies darauf hin, dass seine Vereinigungen an Kliniken mehr als 600 Bereitschaftsdienst- oder Portalpraxen betrieben. „Diese Strukturen gilt es sinnvoll zu integrieren.“ Nach einer zügigen Lösung sieht das nicht aus.

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