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Zum Tode Norbert Blüms : Eine Säule des Sozialstaats

Norbert Blüm, hier in seinem Arbeitszimmer auf einem Foto von 2017 Bild: Stefan Finger

Norbert Blüm war das soziale Gewissen Helmut Kohls und der CDU. Auch nach seiner Zeit als Bundesarbeitsminister kämpfte er gegen einen „neoliberalen“ Kurs seiner Partei. Im Alter von 84 Jahren ist er in der Nacht zum Freitag gestorben.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Norbert Blüm war eine Säule. Eine Säule der Stabilität im Machtgefüge der Bundesrepublik des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts. Im Machtgefüge von Helmut Kohl. Mit einer Kontinuität und Ausdauer, wie sie selten sind, stand er für sein Lebensthema ein: für den Sozialstaat, für die Rechte der Arbeitnehmer, für all die Menschen, die oft als die kleinen Leute bezeichnet werden, für den linken Flügel in seiner Partei, der Christlich Demokratischen Union. Christlich, das war Blüm, dem Christenmensch, wichtig.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Seine Funktion als tragende Säule im Machtgefüge Kohls kam nicht daher, dass die beiden sich in sechzehn Jahren gemeinsamen Regierens immer gut verstanden. Im Gegenteil. Blüm war bei jenen dabei, die den Kanzler – bekanntlich vergebens – 1989, sieben Jahre nachdem dieser die Macht übernommen hatte, in den politischen Ruhestand schicken wollten. Nachdem es neun Jahre später vorbei war für beide mit dem Regieren, zerstritten sie sich endgültig über die Spendenaffäre der CDU.

          Kohl und Blüm: Ein komplementäres Bild

          Aber Blüm war für den Kanzler Kohl unersetzlich, deswegen hielt er über alle seine Regierungsjahre an ihm als Arbeitsminister fest. Nie wechselte Blüm das Ressort. Lange Zeit war er als Arbeitsminister auch zuständig für die Krankenversicherungen, eine Kompetenz, die erst 1991 an das Gesundheitsministerium überging. Niemand sonst schaffte eine solche Strecke neben dem vor Selbstbewusstsein strotzenden politischen Riesen Kohl.

          Bis hin ins Äußerliche waren die beiden ein komplementäres Bild. Der nicht besonders groß gewachsene Blüm neben dem Hünen Kohl. Der regierte sechzehn Jahre mit der FDP. Je mehr diese sich in eine Richtung wandte, die häufig – wenn auch etwas unscharf – als Neoliberalismus bezeichnet wird, desto wichtiger war Blüm als Ausgleich. So blieb das System in der Balance. Blüm war das soziale Gewissen Kohls. Dieser wusste, dass jener sowohl die Parteimitglieder als auch die Wähler, die von der Volkspartei CDU die dauerhafte Absicherung eines stabilen Sozialstaats erwarteten, versorgte. Wenn auch mit wechselndem Erfolg.

          Norbert Blüm als junger Bundestagsabgeordneter in Bonn in einer Debatte über Mitbestimmung im März 1976
          Norbert Blüm als junger Bundestagsabgeordneter in Bonn in einer Debatte über Mitbestimmung im März 1976 : Bild: Picture-Alliance

          Manche Politiker werden im kollektiven Gedächtnis der Menschen, die sie regiert haben, mit einem Satz verbunden. Im Falle Norbert Blüms steht fest, welcher es ist: Die Rente ist sicher. „Sischä“, wie der in Rüsselheim geborene Blüm sagte, der als Junge in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs vorübergehend in dem Dorf Schafhausen bei Alzey in der Pfalz aufwuchs. Genaugenommen lautete der Slogan auf dem Wahlplakat des Jahres 1986, das der auf einer Leiter stehende Blüm in Kamerabegleitung selbst auf eine Litfaßsäule klebte: „Denn eins ist sicher: die Rente.“

          Ein erheblicher Teil des politischen Lebens von Norbert Blüm galt dem Kampf für die gesetzliche Altersversorgung. Das verband Blüm auch mit dem Sozialdemokraten Rudolf Dreßler, einem Oppositionsmann, mit dem Blüm gleichwohl zurechtkam. Blüm konnte 1986 und im Wahljahr 1987 so wenig wie andere ahnen, welch gigantische Herausforderung auf die Rentenkasse wenig später zukam.

          Die Mauer fiel und die Bürger der einstigen DDR mussten ins Rentensystem der Bundesrepublik aufgenommen werden. Seit 1989 arbeitete Blüm an einem Rentenreformgesetz. Dennoch musste Jahre später auch der Arbeitsminister Fehlbestände in Milliardenhöhe in der Rentenkasse eingestehen. Doch an seinen Prinzipien hielt Blüm fest. Er war ein Kämpfer. Zu seinen großen politischen Leistungen gehört die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung in einer durchschnittlich immer älter werdenden Gesellschaft im Jahr 1995.

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