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Die AfD verbieten? : Ein Zeichen von Hilflosigkeit

Jörg Meuthen auf dem AfD-Parteitag in Kalkar Bild: dpa

Die AfD wird noch nicht einmal als Ganzes beobachtet. Dennoch wollen sie SPD- und CDU-Innenminister schon verbieten. Das deutet auf eine Leerstelle in der eigenen Politik hin.

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          Too big to fail? Für Parteien gilt das nicht. Auch Volksparteien können eingehen, ja sogar verboten werden. Doch ist es ein Missverständnis, so zu tun, als wäre ein Parteiverbot eine beliebige Option im politischen Meinungskampf. Davor haben Verfassung und Verfassungsgericht hohe Hürden gesetzt. Denn die eine Lehre aus Weimar lautet, dass nie wieder eine Partei auf (halb-) legalem Weg an die Macht gelangen darf, um nach dem Marsch durch die Institutionen das demokratische System gleichsam von oben abzuschaffen. Die andere Lehre aus dunkler Zeit besteht darin, dass missliebige politische Konkurrenz, dass Opposition nicht einfach verboten werden darf.

          Auch das ist in den gescheiterten Verbotsverfahren gegen die eher unbedeutende, aber klar rechtsextreme NPD klargeworden. Mit Blick auf die AfD müssen die Innenminister zum einen wissen: Je mehr der Staat die Partei infiltriert, desto mehr gräbt er seinen eigenen Verbotsphantasien das Wasser ab. Denn V-Leute in der Partei, insbesondere in ihrer Führung, bergen die Gefahr, dass diese nicht mehr als staatsfrei gilt. Darin bestünde im Fall des Falles womöglich ein Verfahrenshindernis, das das aufwendige Verbotsverfahren scheitern lassen könnte, unabhängig von der inhaltlichen Tragfähigkeit des Antrags.

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