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Zulässige Religionskritik : Ein Integrationshindernis ersten Ranges

  • -Aktualisiert am

Nach den Anschlägen von Paris versammeln sich tausende Menschen zu einer Mahnwache für ein „weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit“ am Brandenburger Tor in Berlin. Bild: dpa

Die Handhabung des „Blasphemie“-Paragraphen 166 durch die Justiz ist völlig unbefriedigend. Diffamierung von Religion im Namen von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit kennt in Deutschland praktisch keine Grenzen.

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          Sind sich auch alle zivilisierten Menschen in der Verurteilung der barbarischen Morde islamistischer Fanatiker in Paris und in der Trauer um die Opfer dieser Gewalttaten einig, seien sie Redakteure, Journalisten, Karikaturisten, Polizisten oder einfach nur Bürger dieser Stadt, so wollen sich doch nicht alle deshalb auch mit der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ identifizieren, nicht alle „Charlie sein“. Das hat Gründe: Die Karikaturen, nicht allein die Mohammed-Karikaturen, sind nicht nur in provokativer Weise religionskritisch, sie sind - zu einem beachtlichen Teil - in derber Weise religionsverächtlich, ja vulgär. Ob man auch solche Karikaturen noch spaßig zu finden vermag, ist eine Frage des guten Geschmacks; ob man sie für die geeignete Form der Religionskritik hält, eine des Stils, in dem man Auseinandersetzungen zu führen gedenkt; ob man sie veröffentlichen darf, jedoch auch eine Frage des Rechts.

          Zur Debatte stehen die Grenzen der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit mit Rücksicht auf die Religion: Darf Satire, verbal oder optisch, wirklich alles, oder darf beziehungsweise muss der Staat rechtliche Schranken ziehen, die auch durch eine a- und antireligiöse Avantgarde beachtet werden müssen, und wenn ja, welche?

          Dass es rechtliche Grenzen auch für kommunikative Freiheitsrechte gibt, ist an sich unbestreitbar und unter Juristen auch unbestritten. Keine Freiheit kann von Rechts wegen schrankenlos gewährleistet werden. Das gilt auch für die Meinungs- und Pressefreiheit, so bedeutsam, ja „schlechthin konstituierend“ sie auch für die freiheitliche Demokratie ist. Nach dem Grundgesetz findet sie „ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“.

          Wo genau verlaufen die Grenzen?

          In der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) heißt es sogar, die Ausübung dieser Freiheit sei „mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung“ (Artikel 10 Absatz 2). Selbst Freiheitsrechte, die nicht unter einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt stehen, wie die Kunstfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, können um der Freiheit der anderen willen, aber auch aus anderen verfassungsrechtlich fundierten Gemeinwohlgründen beschränkt werden.

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