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Zukunft der Bundesregierung : Die wackeligste Groko

  • -Aktualisiert am

Die Koalition will Paketboten schützen und die Wirtschaft entlasten: Die Regierungspartner haben sich zu einer Einigung durchgerungen. Bild: dpa

Groko 1 und 2 waren schon konfliktbeladen. Doch die dritte Runde ist die schwierigste, wie das jüngste Treffen des Koalitionsausschusses zeigt. Es gibt dennoch einen Grund, warum das destabilisierte Bündnis noch bis zum Ende der Legislaturperiode halten könnte.

          Was da am späten Dienstagabend – Mitternacht war nicht mehr weit – von den Koalitionären verschickt wurde, ist nicht sensationell, aber doch bemerkenswert. Vier Stunden hatten die Spitzen von Union und SPD in der Koalitionsrunde beisammen gesessen und dann einen drei Punkte umfassenden Text verschickt mit der nüchternen Überschrift „Ergebnis der Koalitionsrunde am 14. Mai 2019“.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Das konkreteste Resultat ist eine Einigung auf die sogenannte Nachunternehmerhaftung, die darauf zielt, die soziale Absicherung für Mitarbeiter der Paketbranche gesetzlich zu stärken. Ist ein Subunternehmer säumig bei der Zahlung der Sozialbeiträge, soll das Versandunternehmen verpflichtet werden, diese nachzuzahlen. Das kann die SPD auf der Habenseite für sich notieren.

          Entlastung von Bürokratiekosten

          Die Union bekam stattdessen die Zusicherung, dass ein Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft – vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen – von Bürokratiekosten auf den Weg gebracht wird. Sogar das Volumen von einer Milliarde Euro wurde im Unterpunkt III./2. des kurzen Ergebnisprotokolls der Koalitionsrunde festgehalten.

          Weniger konkret klingt dann schon die Formulierung, die Koalition habe sich auf „wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung“ verständigt, besonders mit Blick auf den Fahrplan für den Haushalt des kommenden Jahres unter Berücksichtigung der Steuerschätzung. Auch die Arbeit des Klimakabinetts habe man besprochen.

          Gerade vor dem Hintergrund des Streits über eine CO2-Steuer wird hier abzuwarten sein, was genau die Koalitionäre vorhaben. Bislang ist noch nicht mal die Union einig, was sie will. Dass sich beide Seiten am Dienstagabend einigten, man werde sich „gemeinsam entscheiden“ dafür einsetzen, dass der Iran-Konflikt „friedlich und diplomatisch“ gelöst wird, hat dann geradezu etwas Komisches. Man stelle sich nur vor, die Regierungspartner in Berlin hätten mal eben an einem kühlen Maiabend im Kanzleramt das Gegenteil beschlossen.

          Das jüngste Treffen ist ein mustergültiger Beleg für den uneindeutigen Zustand der dritten großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel. Auch wenn vor Verklärung beim Blick auf die Vergangenheit gewarnt werden muss – Groko 1 und Groko 2 waren reichlich konfliktbeladen –, so lässt sich doch sicher sagen, dass die dritte Runde die schwierigste und wackeligste ist.

          Vor allem die SPD wollte sie nicht und hat sich nur aus staatspolitischer Vernunft hineingequält. Die Union befindet sich inmitten personeller Umbrüche an der Spitze: Merkel ist auf dem Weg in den politischen Ruhestand, ohne dass klar ist, wann sie gehen wird. Die Umfragen für die SPD vor wichtigen Wahlen in diesem Jahr sind schlecht, für die Union sind sie nicht gut.

          An der linken Seitenlinie steht Kühnert

          Das sind genügend Gründe für Unruhe und einen immer offener zutage tretenden Streit der Koalitionäre. An der linken Seitenlinie steht dann noch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und provoziert seine Genossen mit Erfolg. Das trägt zur Destabilisierung des Bündnisses bei.

          Immerhin haben die Unionsschwestern CDU und CSU ihren selbstzerstörerischen Konflikt des vorigen Jahres über die Flüchtlingspolitik beigelegt. Die neue Einigkeit demonstrierten sie passgenau wenige Stunden vor dem Koalitionstreffen mit einem gemeinsamen Auftritt der zwei Partei- und der zwei Fraktionschefs vor den Kameras.

          Inmitten dieser Konstellation sitzen die schwarzen und roten Berliner Spitzenakteure, die beständig versichern, sie wollten nach dem schwierigen Zustandekommen des Bündnisses nun nichts als solide Sacharbeit bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 leisten. Das erwarte der Wähler schließlich. Es wäre falsch, von vornherein auszuschließen, dass es so kommt. Immerhin könnten beide Seiten neben der staatspolitischen Vernunft noch ein machttaktisches Interesse an einer solchen Entwicklung der Dinge haben.

          Aus Unionssicht gewönne die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die politische Erfahrung und Statur, die ihr gerade im internationalen Geschäft noch fehlt. Auf SPD-Seite gibt es dagegen die gegenteilige Hoffnung, dass sich die mutmaßliche Kanzlerkandidatin der Union über die zwei Jahre an der Seite einer immer noch sehr beliebten Kanzlerin Merkel verschleißt, bevor die nächste Bundestagswahl ansteht. Vielleicht stehen ja tatsächlich noch zwei Jahre Groko III bevor.

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