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Zugeständnis an SPD und Grüne : Union diskutiert über Steuererhöhungen

  • Aktualisiert am

„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen“: Finanzminister Schäuble Bild: dpa

CDU-Generalsekretär Gröhe und Finanzminister Schäuble schließen Steuererhöhungen nicht mehr aus. Andere Unionspolitiker wehren sich. Der SPD-Politiker Kahrs fordert das Finanzministerium für die SPD.

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          In der CDU-Führung werden Steuererhöhungen als Angebot an einen künftigen Koalitionspartner bereits nicht mehr generell ausgeschlossen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grüne ins Spiel gebracht. Gröhe erklärte den Bericht am Donnerstagmittag für falsch: „Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.“

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf eine Frage der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu möglichen Steuererhöhungen gesagt: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“

          Die CSU meldete umgehend Widerstand an. „Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder in München. Scharfe Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. „Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch“, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Es gebe erkennbar keine Mehrheit für Steuererhöhungen in der Bevölkerung: „Die Union hat allen Grund, hier klare Linie zu zeigen.“

          Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), zeigte sich am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“ ebenfalls zurückhaltend. Er halte „Steuererhöhungen für zurzeit nicht angebracht“. Vor allem dürften sogenannte Substanzsteuern nicht erhöht werden. „Das sind Steuern, die von Unternehmen gezahlt werden müssen, auch dann wenn sie keinen Gewinn machen. Das ist sehr schädlich. Das kostet Arbeitsplätze. Das wollen wir nicht.“ Auch Fuchs äußerte: „Natürlich werden wir in einer Koalitionsvereinbarung Kompromisse machen müssen.“ Aber Steuererhöhungen halte er „für äußerst problematisch. Wir haben den Bürgern - und die Bundeskanzlerin persönlich - versprochen, dies nicht zu tun. Und es ist auch nicht nötig.“

          „Wir wollen keine große Koalition. Wir empfehlen die Grünen als Koalitionspartner“: Johannes Kahrs

          Auch der Bund der Steuerzahler warnte die Union vor „Wackelei“ in der Steuerpolitik. Sein Vorsitzender Reiner Holznagel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), Schäuble stehe mit der kategorischen Absage an Steuererhöhungen bei den Wählern im Wort. „Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dieses Taktieren an eine massive Wahlkampflüge.“ Deutschland habe die höchsten Steuereinnahmen, sie würden bis 2017 auch ohne Erhöhungen weiter steigen. Holznagel: „Wer jetzt noch mehr Geld haben will, der will weder sparen noch eine wirkliche Konsolidierungspolitik betreiben.“

          In der SPD werden erste konkrete Bedingungen für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung formuliert.  Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, verlangte im Fall eines schwarz-roten Bündnisses die Hälfte der Ministerposten für die SPD. „Wir wollen keine große Koalition. Wir empfehlen die Grünen als Koalitionspartner“, sagte Kahrs der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Im Deutschlandfunk sagte er, wenn die Union die Bundeskanzlerin stelle, müsse ein Sozialdemokrat Finanzminister werden.

          SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Der SPD geht es um inhaltliche Überzeugungen und nicht in erster Linie um Ministersessel.“ Es gebe keinen Automatismus zu einer großen Koalition.

          Steuererhöhungen unvermeidbar? CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

          „Eine große Koalition müsste auch Großes leisten, sonst hat sie keine Rechtfertigung“, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) in Stuttgart. Kommunen und Länder müssten mehr Einnahmen bekommen - der Punkt sei nicht verhandelbar. Zudem kämpfe die SPD für eine Bürgerversicherung, die Energiewende und eine Neuausrichtung der Europapolitik.

          „Wir werden uns Gesprächen mit der CDU nicht verweigern. Aber es gibt keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition. Wir müssen das Maximum auf den Tisch legen, Mindestlohn und Abschaffung Betreuungsgeld reichen da nicht“, sagte Friedrich. Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch sowohl eine große Koalition als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich. In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine große Koalition.

          Als zentrale Forderungen nannte Kahrs die Einführung eines Mindestlohns, Maßnahmen gegen Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit, die Gleichstellung Homosexueller, eine Mietpreisbremse, die doppelte Staatsbürgerschaft und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die SPD will an diesem Freitag auf einem Parteikonvent in Berlin die Konsequenzen aus ihrem 25,7-Prozent-Ergebnis beraten. Die CDU/CSU hatte 41,5 Prozent erzielt.

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