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Auch ohne die Union : Die Ampel nimmt Anlauf, das Parlament zu verkleinern

  • -Aktualisiert am

Das Plenum des Bundestages Bild: dpa

SPD, Grüne und FDP wollen die Wahlrechtsreform durchsetzen. Am liebsten würde man das im Einvernehmen mit der Union machen. Aber im Zweifel geht es auch ohne.

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          Kaum hat der 20. Deutsche Bundestag die Arbeit aufgenommen, geht es darum, dass der 21. nicht noch größer wird als der jetzige. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, das Wahlrecht „innerhalb des ersten Jahres“ der Legislaturperiode zu überarbeiten, um „nachhaltig“ das weitere Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Ein ehrgeiziger Plan. Zumal man die Union mit ins Boot holen will. „Das Ziel ist ein breiter Konsens im Bundestag“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, der F.A.Z. In der vorigen Legislaturperiode sei eine Wahlrechtsreform vor allem an der CSU gescheitert. Daher bitte er, „dass sie ihre Fundamentalposition aufgibt, am Zuschnitt der Wahlkreise nichts zu ändern“.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Bislang macht man in der CSU allerdings keine Anstalten, von der bisherigen Position abzurücken. Das gilt auch für Michael Frieser, der den Wahlkreis Nürnberg-Süd im September direkt gewonnen hat. Die Vergrößerung des Bundestages von 709 auf jetzt 736 Mitglieder sieht Frieser nicht als dramatisch an. Berechnungen vor der Wahl, es könne passieren, dass sich 900 oder noch mehr Parlamentarier unter der Reichstagskuppel drängeln müssten, sieht er widerlegt. Das führt er auch auf den noch von der Großen Koalition beschlossenen Schritt zurück, immerhin drei Überhangmandate nicht auszugleichen. Zudem liege bereits ein Gesetzentwurf vor, der vorsehe, die Zahl der Wahlkreise von 299 um 20 zu verringern. Bei einem Wahlergebnis wie demjenigen im September käme man bei 680 Abgeordneten raus, rechnet Frieser gegenüber der F.A.Z. vor. Das klingt nicht so, als wollte sich die CSU übermäßig bewegen.

          Allerdings hat sich die Ausgangslage verändert. Im derzeitigen Bundestag kann eine Wahlrechtsreform auch ohne Zustimmung der Union und mithin gegen deren Willen beschlossen werden, mit der einfachen Mehrheit der Ampel. Zwei der drei Ampelpartner – Grüne und FDP – hatten in der vorigen Wahlperiode zusammen mit der Linkspartei einen Oppositionsantrag vorgelegt, der auf eine Gesamtzahl von 250 Wahlkreisen zielte. Da vor allem die CSU in Bayern die Wahlkreise direkt gewinnt, hat sie grundsätzlich kein Interesse, deren Zahl zu verringern, ganz sicher nicht über die 20 im Raum stehenden hinaus. FDP-Fraktionschef Dürr erinnert nun an die „Beratungsgrundlage“, die es ja schon gebe, also an den besagten Vorstoß der drei Parteien. Sein Ziel ist es, den Bundestag auf die ursprünglich vorgesehene Größenordnung zu schrumpfen, auf etwa 600 Mitglieder also.

          Die von der Ampel geplante Reform ist nicht der erste Vorstoß dieser Art, im Gegenteil. In der vorigen Legislaturperiode bemühte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) intensiv um eine Lösung, zu seiner Enttäuschung kam nur eine sehr kleine heraus. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, man werde die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ wieder einsetzen. Das steht noch aus. Überhaupt hat die konkrete Arbeit am nächsten Anlauf nicht begonnen. Aber in der Ampel gibt man sich entschlossen. Die Reform des Wahlrechts habe „sehr hohe Priorität“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast der „Rheinischen Post“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, hatte kürzlich gedroht, man könne die Reform ja auch ohne CSU beschließen.  

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