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Zivilschutz : Opposition wirft Regierung Angstmache vor

  • Aktualisiert am

Muss die Bevölkerung für den Krisenfall vorsorgen? Bild: dpa

Sollte die Bevölkerung Vorräte für den Krisenfall anlegen? Linke und Grüne kritisieren den Vorstoß der Bundesregierung: „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen völlig verunsichern.“

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          Grüne und Linke im Bundestag haben das geplante Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung als bewusste Angstmache kritisiert. „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern“, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. Die Bundesregierung dürfe „nicht täglich neue Hektik verbreiten“.

          Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten für den Krisenfall animieren. Dies sehe das neue Zivilschutzkonzept aus dem Bundesinnenministerium vor, hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Die Bürger sollen demnach im Notfall – bei einer Katastrophe oder einem Angriff – zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen.

          Grüne halten Vorstoß für problematisch

          Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es im „Kölner Stadt-Anzeiger“ zwar als sinnvoll, die Notfallpläne und zivilen Schutzkonzepte zu aktualisieren. Angesichts der technischen Entwicklung der letzten Jahre sei es „fast schon fahrlässig“, mit jahrzehntealten Konzepten zu hantieren. Problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren. „Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte“, sagte der Innenexperte.

          Das neue Konzept soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, wollen es am Mittwochnachmittag der Öffentlichkeit vorstellen.

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