Zitatsammlung auf Webseite : AfD verklagt Berliner Blogger
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Szene auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen im Februar 2017 in Hoyerswerda Bild: dpa
Unter der Domain wir-sind-afd.de sammelt Nathan Mattes Zitate von AfD-Politikern. Die Partei hat gegen ihn geklagt, weil er den Namen der AfD verwendet und vor Gericht Recht bekommen. Den Blog will Mattes trotzdem nicht aufgeben.
Eigentlich wirkt es wie eine sehr banale Idee: Der Berliner Blogger Nathan Mattes kauft sich für ein paar Euro die Domain wir-sind-afd.de und sammelt auf ihr Zitate von AfD-Politikern. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, ist da zum Beispiel zu lesen. Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen Björn Höcke hat das Anfang 2017 gesagt und stand damit landesweit in den überregionalen Medien.
Auch unbekanntere Zitate der AfD finden sich auf der Website: „Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt“, sagte etwa der Baden-Württemberger AfD-Mann Günter Lenhardt.
Die Website ist in AfD-Blau gehalten und schlicht aufgebaut. Sie listet die Zitate auf, ohne sie einzuordnen, aber auch ohne sie zu kommentieren, weil die Zitate „für sich sprechen sollen“, wie Mattes sagt. Sie sind lediglich mit Quellenangaben versehen. Die AfD hat gegen die Website geklagt, weil Mattes den Namen der Partei in der Domain verwendet. Anfang Februar gab das Landgericht Köln der AfD Recht. Mattes muss jetzt den Domain-Namen abgeben – oder eine Viertelmillion Euro Strafe bezahlen.
Nathan Mattes, 25, von Beruf eigentlich Programmierer, will sich weigern, in Berufung gehen und das Urteil vor dem Oberlandesgericht anfechten, sagt er. Er sitzt in einem Bistro in Berlin-Friedrichshain, trinkt eine heiße Schokolade ohne Sahne und wirkt auf den ersten Blick gar nicht so kämpferisch. Er trägt eine kreisrunde Brille, Schlabberpulli und Schlabberhose, und fasst sich beim Reden immer wieder nervös selbst an den Arm. Dann aber wird sein Blick schnell ernst, wenn er über die AfD redet. Eine menschenverachtende Partei sei das, sagt er, und das müsse man öffentlich dokumentieren.
Spendenkampagne soll Prozesskosten decken
Bislang hat ihn der Prozess schon 9400 Euro gekostet. So ein Gerichtsverfahren muss man sich erst mal leisten können. Mattes könnte die Prozesskosten nicht selber stemmen – von einer Revision ganz zu schweigen –, wenn nicht eine Freundin mittlerweile eine Spendenkampagne initiiert hätte. Schon mehr als 55.000 Euro sind seitdem zusammengekommen. „Das reicht, um bis zum Bundesgerichtshof zu gehen, wenn es nötig ist“, sagt Mattes. Alles, was am Ende übrig bleibt, will er an Flüchtlingsorganisationen spenden.
2015 ging Mattes auf AfD-Stammtische, weil er sich selbst ein Bild von der Partei machen wollte. Bei einem Treffen wollten AfD-Mitglieder die Domain wir-sind-afd.de anmelden, um ihre Partei im Netz vorzustellen. Noch am selben Abend erwarb Mattes die Domain, wusste aber eigentlich gar nicht so recht, was er damit machen sollte und ließ sie erst einmal brachliegen. Erst später kam er auf die Idee, Zitate von AfD-Politikern auf der Website zu sammeln.
Die Zitate, die Mattes in dem Blog veröffentlicht, sind nicht repräsentativ, sondern besonders krasse Äußerungen von Rechtsauslegern der Partei. Die Website stellt die AfD verzerrt da. Das gesteht Mattes selbst ein, nennt es aber lieber „zugespitzt“. Im Kopf der Website bezeichnet Mattes die AfD als rechtsextrem, rassistisch und menschenverachtend.
AfD will sich nicht äußern
Verklagt hat die AfD ihn allerdings nicht wegen des Inhalts seiner Seite, sondern lediglich wegen des Domain-Namens. Das spreche für sich, sagt Mattes. „Wenn die ehrlich wären, dann würden sie zu den Äußerungen ihrer Partei stehen, und wenn die Äußerungen nicht rassistisch wären, dann würden sie mir inhaltlich widersprechen“, sagt er und lächelt triumphierend. „Aber stattdessen wollen die wegen Formalia gegen den Blog vorgehen.“ Das spreche für sich, sagt Mattes.
Tatsächlich scheint die AfD sich zu dem Fall nicht äußern zu wollen. Wiederholte Presseanfragen ließ die Partei unbeantwortet. Ob die AfD sich tatsächlich nur an dem Domain-Namen wir-sind-afd.de stört oder ob sie auch inhaltliche Vorbehalte gegen die Website hat, wäre interessant gewesen. Aber die Partei schweigt zu den Vorwürfen, die Nathan Mattes ihr macht. Vielleicht spricht das ja tatsächlich für sich.
