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Ziemiak zu Sachsen-Anhalt : „SPD und Grüne spielen der AfD in die Hände“

  • -Aktualisiert am

Der Autor Paul Ziemiak ist Generalsekretär der CDU Deutschlands. Bild: dpa

SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt brechen. Darin hatten sie Stabilität beim Rundfunkbeitrag vereinbart. Den Streit über eine Sachfrage überlassen sie der Deutungshoheit von Antidemokraten. Ein Gastbeitrag.

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          Streitkultur ist der Sauerstoff des Demokratischen. Demokratie braucht den Streit in der demokratischen Mitte. Sloterdijk definiert den Streit um die beste Lösung für das Gemeinwohl als wesentlichen Kern der Demokratie. Streit soll hart in der Sache sein, aber er muss redlich sein. Streit soll parteipolitisches Profil schärfen, aber darf nicht allein der Logik parteipolitischer Egoismen folgen. Der demokratische Streit darf nicht den Rändern überlassen werden.

          Einen harten politischen Streit erleben wir gegenwärtig in der Auseinandersetzung um die Ratifizierung des Medienstaatsvertrages durch den Landtag in Sachsen-Anhalt. SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag brechen, den sie am 24. April 2016 unterschrieben und von ihren Landesparteitagen zuvor abstimmen ließen. Darin hatten sie übereinstimmend Beitragsstabilität vereinbart. Dennoch haben sie eine nüchterne Sachfrage zur moralisch aufgeladenen Grundsatzfrage erhoben – schlimmer noch: Sie haben einen Streit in der demokratischen Mitte der Deutungshoheit von Populisten und Antidemokraten überlassen. Das Ziel ist eindeutig: Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD.

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