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Lübcke-Untersuchungsausschuss : Wortkarge Verfassungsschützer

  • -Aktualisiert am

Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke im Wiesbadener Landtag Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke hat erstmals Zeugen befragt. An entscheidenden Stellen haben sie erstaunliche Erinnerungslücken.

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          Er sei eigentlich nur ein „nichtssagender Mitläufer“ gewesen, habe „gar keine Rolle gespielt“. In Kassel habe es „andere Größen“ gegeben, „da kam der nicht ran“, sagt der frühere Polizist Karl-Ulrich Lenz über Stephan Ernst. Lenz ist heute in Pension, früher war er für den Staatsschutz in Kassel im Bereich Rechtsextremismus zuständig. Er ist der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke im Hessischen Landtag. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Schwert der Opposition. Wie mühsam es aber ist, es zu nutzen, ist am Freitag zu sehen. Erstmals werden an diesem Tag Zeugen vorgeladen, zuvor waren nur Fachleute zu Wort gekommen. Der frühere Leiter der Außenstelle des Verfassungsschutzes ist da, Frank-Ulrich Fehling, und eben Lenz. Ersterer sagt fast gar nichts, Lenz redet schon, hat aber an den entscheidenden Stellen Erinnerungslücken.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Ernst war aufgrund einer Vielzahl auch schwerer Straftaten polizeibekannt, der Verfassungsschutz führte eine Akte über ihn. Noch 2009 wurde der Kasseler Rechtsextremist für „brandgefährlich“ gehalten, so lautete eine Notiz des damaligen Leiters des Verfassungsschutzes am Rande eines Vermerks. 2015 aber wurde Ernsts Akte gesperrt, weil zuvor nichts mehr gegen ihn vorgelegen haben soll. Er wurde als „abgekühlt“ eingeschätzt. Dabei ging er, wie sich später herausstellte, durchaus noch zu Treffen von Rechtsextremen und radikalisierte sich weiter. Im Juni 2019 ermordete er den Kasseler Regierungspräsidenten. Wenn der hessische Verfassungsschutz Stephan Ernst noch im Blick gehabt hätte, wäre der Mord an Walter Lübcke dann womöglich verhindert worden? Diese Frage steht im Zentrum des Untersuchungsausschusses.

          Ernst habe an Sonnwendfeiern und Kameradschaftstreffen teilgenommen, sagt der frühere Polizist Lenz. Wann er in eine „härtere Phase“ gekommen sei, sei ihm unklar. Ihn habe erstaunt, dass es mit Ernst „so extrem abgegangen ist“. „Ich hätte ihm niemals einen Mord zugetraut.“ Über schwerwiegende frühere Straftaten Ernsts war der Staatsschutz offenbar gar nicht informiert. Angesprochen darauf, dass Ernst wegen eines Messerangriffs auf einen Imam 1992 wegen versuchten Totschlags verurteilt worden war, sagt Lenz, der Fall „sagt mir nichts“. Der Polizist arbeitete bis 2015 beim Staatsschutz; 2011 wurde er innerhalb der Behörde versetzt aufgrund einer Bedrohung durch Rechtsextreme. Danach war er unter anderem für Ausländerkriminalität tätig.

          Nur „ganz vage“ Erinnerungen

          Zur rechtsextremen Szene Kassels hätten rund 30 Personen gehört, sagt Lenz. Mit Ernst war er seinen Angaben nach nur zwei Mal befasst: Einmal lud er ihn vor wegen eines rassistischen Messerangriffs 2003 in Kassel, bei dem Ernst mindestens anwesend war. Verurteilt wurde damals ein früherer Kamerad des späteren Mörders, doch blieben Zweifel. Ernst habe bei der damaligen Vorladung kaum Angaben gemacht, sagt Lenz. Ein weiteres Mal sei ihm der Name aufgefallen, nachdem Ernst nach einer Demonstration in Dortmund 2009 unter anderem wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden war.

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