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Zerstrittene Union : Wie Hund und Katz

Was haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer noch zu sagen? Bild: Matthias Lüdecke

Am Zerwürfnis der Unionsparteien sind nicht nur die unterschiedlichen Politikstile und Temperamente von Merkel und Seehofer schuld. CDU und CSU entzweit ein wiederaufgelebter strategischer Dissens.

          Die Friedensverhandlungen, zu denen sich CDU und CSU Ende Juni „zwischen Berlin und München“ treffen wollen, werden nicht irgendwo halbwegs in der Mitte, in Thüringen oder in Oberfranken, stattfinden, sondern knapp vor der Stadtgrenze von Berlin, in Potsdam. Die Kanzlerin will nach der Abstimmung der Briten über ihren Verbleib in der EU in der Nähe der Hauptstadt sein.

          Das ist schließlich eine noch wichtigere Sache als eine Resolution des Bundestags zu einem Völkermord. Wer sich mit der Geographie der Macht beschäftigt, die besonders in München viele Anhänger hat, kann aus dieser Entscheidung noch etwas anderes herauslesen: Mit ihr gibt die CDU allen Interessierten zu verstehen, wer in der Union Hund ist und wer Schwanz. Und dass Merkel sich mehr um den Brexit sorgt als um den Cexit, den Austritt der CSU.

          Bayern als Sonderfall

          Das Verhältnis der Schwesterparteien ist so schlecht wie seit dem Trennungsbeschluss von Kreuth nicht mehr. Dass sie sich streiten wie Hund und Katz, liegt nicht nur an den unterschiedlichen Politikstilen und Temperamenten ihrer Parteivorsitzenden, wiewohl auch die Kanzlerin auskeilen kann, was sie freilich nicht so polternd erledigt wie Seehofer. Nicht allein das Führungspersonal, die Parteien insgesamt haben sich voneinander entfernt.

          Die CSU ging nur widerwillig den Weg mit, den die Merkel-Anhänger in der CDU Modernisierung nennen, die CSU und das kleine Häuflein der verbliebenen Konservativen in der CDU dagegen Linksverschiebung. Schon wegen der familien- und gesellschaftspolitischen Vergrünung stellten sich der CSU die Haare auf. Denn in Bayern halten sich die traditionellen Vorstellungen von Ehe und Familie länger als in den Stadtgesellschaften der nördlicheren Bundesländer.

          Ganz vorbei aber war es mit der Bereitschaft, der bis dahin für ordentliche Prozentzahlen sorgenden Kanzlerin zu folgen, als die Flüchtlingswelle über Bayern rollte. Mit ihrer ursprünglichen Linie, die Massenmigration als eine Art Naturgewalt darzustellen, die im Zeitalter der Globalisierung allenfalls zu kanalisieren, aber nicht wirklich aufzuhalten sei, brachte die Kanzlerin überall in Deutschland Leute gegen sich und ihre Politik auf.

          Besonders große Ablehnung erfuhr ihre Linie aber in Bayern, das unmittelbar erlebte, was die Aufgabe des Anspruchs bedeutet, den Zugang zum eigenen Staatsgebiet zu kontrollieren. Im Freistaat aber, von 1806 bis 1918 Königreich, glaubt man noch an die Macht des Staates und an die Notwendigkeit von Ordnung.

          Der Willkommenskultur abgeschworen?

          Die CSU, die ein Kind des weiß-blauen Politikverständnisses ist und die ihre schon Jahrzehnte währende Sonderstellung ihren scharfen Sinnen für den Volkswillen verdankt, konnte sich zur ursprünglichen Merkelschen Politik in der Flüchtlingskrise gar nicht anders stellen, als sie es tat. Der andernfalls drohende nochmalige Verlust der absoluten Mehrheit würde ihr den Nimbus der Einzigartigkeit rauben.

          Warum aber löckt Seehofer immer weiter gegen den Stachel, wo Merkel inzwischen doch zumindest leise der Willkommenskultur abgeschworen hat, er das seiner Unerbittlichkeit zuschreiben könnte und sie eine Wiederholung der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht überstünde?

          Das liegt zum einen an parteiinnenpolitischen Gründen. Dem Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden sitzt sein Vorvorgänger Stoiber im Nacken, der Merkels Kurs für eine tödliche Gefahr für die Union und damit auch für die CSU hält. Bedroht sieht sich Seehofer aber auch von vorne. Dort lauert der wahrscheinliche Nachfolger Söder, den der Silberrücken als ungeeignet ansieht, die CSU und Bayern gut durch die schweren Zeiten zu bringen. Seehofer brauchte zur Annullierung seiner vorschnellen Ankündigung, 2018 aufzuhören, einen gewichtigen Grund. Was aber wöge schwerer als der (drohende) Bruch mit der CDU?

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          Zum anderen befürchtet die CSU nicht zu Unrecht, dass die Wanderung der Kanzlerin nach links hin zu den Grünen führen könnte, da von der SPD nach der zweimaligen Umarmung durch Merkel nicht mehr viel übrig ist. Grün lässt die CSU aber erst recht rotsehen. Die konditionierte Distanzierung der CDU-Vorsitzenden vom Ersten Gesetz der Parteienlehre nach Strauß, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen, wurde in der CSU als Sakrileg und – nach der Flüchtlingspolitik – als weiterer Beweis für die Aufgabe konservativen Terrains zugunsten des schon lange betriebenen Linksschwenks gesehen.

          Dieser Dissens über die strategische Ausrichtung der Union zog sich auch schon durch die „Männerfreundschaft“ von Kohl und Strauß. Seit damals raufte man sich im Sinne des Wortes immer wieder zusammen, weil es für CDU und CSU am Ende das Beste war. Es ist offen, ob das auch diesmal beide Parteien so sehen und ob schon auf der Potsdamer Konferenz eine dauerhafte Nachkriegsordnung entworfen werden kann.

          Dazu müsste die CDU verstehen, wie gut es angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen ist, eine CSU an ihrer Seite zu haben, die den Acker kultiviert, den Merkel der AfD überlässt. Was diesem Land politisch blühte, wenn unter dem Druck der Flüchtlingsfrage auch noch die Union zerbräche, will man sich lieber nicht vorstellen.

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