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Zentrum gegen Vertreibungen : Ohne Steinbach?

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Steinbach: „Es geht niemanden etwas an, wen der BdV in die Gremien entsendet” Bild: REUTERS

In der Debatte über das geplante Dokumentationszentrum in Berlin sorgt die Rolle der Vertriebenenpräsidentin zunehmend für Streit. Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) will Steinbach keinen Sitz in den Gremien des neuen Zentrums überlassen, da es im Ausland massive Vorbehalte gegen sie gebe.

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          In der Debatte über das geplante Dokumentationszentrum zu Vertreibungen in Berlin sorgt die Rolle der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zunehmend für Streit. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich strikt dagegen aus, der CDU-Politikerin einen Sitz in den Gremien des neuen Zentrums zu überlassen. In der Zeitschrift „Focus“ verwies Thierse darauf, dass es gegen Frau Steinbach im Ausland massive Vorbehalte gebe.

          Unterstützung erhielt die CDU-Politikerin aus den Reihen der Union. Frau Steinbach selbst betonte, die Entscheidung über den Verbandsvertreter liege allein beim BdV. „Es geht niemanden etwas an, wen der Verband in die Gremien des Dokumentationszentrums entsendet“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Samstag. Sie ließ offen, ob sie selbst ins Kuratorium oder in den Beirat des Zentrums einziehen wolle. Zugleich betonte sie: „Ich bin die Präsidentin des Verbandes, ich bin die Repräsentantin.“

          „Polnische Politiker sehen rot“

          Das Zentrum zu Flucht und Vertreibung, über das schon seit Jahren gestritten wird, soll vom Bund finanziert werden. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Insbesondere in Polen und der Tschechischen Republik gibt es Bedenken. Thierse, der für die SPD die Verhandlungen über das Projekt führt, erklärte sich einverstanden, dass der BdV „jemanden“ in die Gremien entsende. „Doch das sollte eben nicht Frau Steinbach sein. Selbst die gemäßigtsten polnischen Politiker sehen rot, wenn man den Namen erwähnt“, sagte Thierse.

          Unterstützung erhielt Frau Steinbach von den Ministerpräsidenten aus Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Günther Oettinger (beide CDU). Koch sagte dem „Spiegel“: „Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn dieses Zentrum ohne den Bund der Vertriebenen und Frau Steinbach als bislang treibender Kraft auf den Weg gebracht würde.“ Der vertriebenenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, sagte hingegen, am Streit um die Personalie Steinbach dürfe das Zentrum „nicht scheitern“. Später erklärte er, der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte, Polen in die Errichtung einer Gedenkstätte einzubeziehen. „Wir sollten der neuen Warschauer Regierung das Leben nicht gleich am Anfang schwerer machen“, sagte Westerwelle im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich gegen Berlin als Standort aus. „Wir brauchen einen tatsächlich europäischen Erinnerungsort“, sagte Frau Künast der „Sächsischen Zeitung“. Dafür sei die deutsche Hauptstadt als „Ausgangspunkt des Zweiten Weltkriegs“ nicht geeignet.

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