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Programmentwurf zum Islam : Schulz: AfD sei „Schande für Deutschland“

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Beatrix von Storch, Vizevorsitzende der rechtspopulistischen Partei, hat den Islam zu einer Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Bild: dpa

Während der Zentralrat der Muslime ebost auf die Islam-Angriffe der AfD reagiert hat, verweist die Bundesregierung auf die Religionsfreiheit im Grundgesetz. Als „abstoßend“ bezeichnete EU-Parlamentspräsident Schulz die Einlassungen von AfD-Funktionären. Die Reaktionen im Überblick.

          Mit heftiger Kritik reagieren andere Parteien und der Zentralrat der Muslime in Deutschland auf die angekündigte Verschärfung des islamkritischen Kurses der Alternative für Deutschland (AfD).

          Die Bundesregierung verweist als Gegenpol zum Anti-Islam-Kurs der rechtspopulistischen AfD auf die Grundrechte der Verfassung. Artikel 4 des Grundgesetzes, der höchsten Rang besitze, enthalte „die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, der religiösen und der weltanschaulichen Bekenntnisse und auch die ungestörte Religionsausübung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das gilt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zum Islam schon des Öfteren Stellung genommen. „Sie hat mehrfach betont, dass es offenkundig ist, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört“, sagte Seibert. Als Regierungssprecher sehe er ansonsten keinen Anlass, Parteiprogramme zu kommentieren.

          Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, forderte am Montagmorgen auf NDR info mehr Aufklärung gegen die Partei, die auf einer Welle der Islamfeindlichkeit schwimme: „Aufklärung bedeutet zum Beispiel, dass es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht.“ Die AfD wolle eine andere Republik und „eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung – sie will sie letztendlich abschaffen. Nicht der Islam sei nicht grundgesetzkonform, sondern „die AfD ist nicht grundgesetzkonform“.

          Auch aus der Union gibt es heftige Kritik. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, der „Welt“.

          CDU-Vize Julia Klöckner sagte am Montag in Berlin, die AfD schüre mit ihren Thesen Ängste. „Das beschließt keine Partei, wer hier verfassungskonform ist, wir haben Gewaltenteilung und das machen unabhängige Gerichte“, kritisiert sie die Forderungen der Rechtspopulisten. Die AfD sei eine Größe geworden, die man nicht einfach durch Beschimpfungen ignorieren könne, sagte Klöckner. Die Antwort der CDU müsse sein, sich mit den Themen und Problemen zu beschäftigen und diese zu lösen. „Ich kämpfe um jeden Wähler der AfD – aber nicht um jeden letzten.“ Etwa wenn völkische Einstellungen vorherrschten. „Ich glaube, da ist die Liebesmüh vergebens.“ Klöckner betonte, die CDU könne nur erfolgreich sein, wenn sie mit der Entwicklung der Gesellschaft Schritt halte.

          Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD „auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile“. Selbstverständlich gebe es „einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“. Praktiziert werde dieser von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“. Die geforderten Einschränkungen der Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig, denn „die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes“.

          Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat mit Empörung auf die islamfeindlichen Äußerungen reagiert. „Die Einlassungen der AfD zum Thema Islam sind abstoßend. Eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen, ist unanständig“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Spaltung, Krawall, die Diffamierung ganzer Gruppen und das Schüren von Ängsten seien das Programm der AfD. „Damit ist sie keine Alternative sondern eine Schande für Deutschland“, sagte Schulz in einer Mitteilung.

          Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit „Islamhass“ das gesellschaftliche Klima zu vergiften und „Rassismus gegen Muslime“ zu schüren. Die Partei, so Buchholz, „wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“.

          Führende Politiker der AfD hatten am Sonntag angekündigt, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen zu wollen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) gesagt.

          Ähnlich hatte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland geäußert und vor einer „ Islamisierung Deutschlands“ gewarnt: „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

          Uwe Junge: „Würde das nicht als endgültige Haltung der AfD sehen"

          Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge rechnet mit einer differenzierten Position seiner Partei zum Thema Islam. Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten den Islam zur Ideologie erklärt, deren Symbole verschwinden sollten. „Ich denke nicht, dass sich diese Äußerung jetzt von Frau Storch und von Herrn Gauland in dieser Einfachheit halten lassen wird", sagte Junge am Montag im Deutschlandfunk.

          „Ich gehe davon aus, dass es eine differenzierte Positionierung geben wird." Man müsse unterscheiden zwischen einem fundamentalistischen Islam und dem Glauben friedlicher Bürger, sagte Junge. Jedoch sei der Islam eine „politische Religion". Es gebe ein Klima, das die Radikalisierung von Muslimen möglich mache.

          Die endgültige Haltung der AfD werde noch auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen zu diskutieren sein. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für in Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, erklärte von Storch. Den Bau und den Betrieb von Moscheen sowie Beschneidungen wolle man dagegen nicht verbieten.

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