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Kommentar : Das Facebook-Dilemma

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Wer kontrolliert künftig den Zugang zum Netz – und damit zur öffentlichen Debatte? Der Gesetzgeber oder private Unternehmen wie Facebook? Bild: dpa

Am Freitag entscheidet der Bundestag darüber, wie weitgehend Facebook seine Nutzer zensieren muss. Das Gesetz vernachlässigt eine wesentliche Frage: Gibt es ein Recht auf Zugang zu den Plattformen der digitalen Welt?

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          Wie umgehen mit Facebook? Das fragen sich nicht nur Menschen, Unternehmen, Behörden und Regierungen in der ganzen Welt. Das fragen sich besonders die deutschen Abgeordneten, die am Freitag über einen Gesetzentwurf abstimmen sollen, der in noch nie dagewesener Weise die Äußerungen von Millionen Internet-Bürgern disziplinieren will. Die neuen Vorschriften unter dem sperrigen Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ sollen Facebook und andere Plattformen verpflichten, „offensichtlich“ rechtswidrige und nicht so offensichtlich rechtswidrige Äußerungen so schnell wie möglich aus ihren Reichen zu fegen.

          Es ist ein heikles Gesetz: Es greift ein in die freie Meinungsäußerung, eines der wertvollsten Grundrechte einer Demokratie. Es versucht einen Weg zu finden zwischen Redefreiheit und dem Schutz des Einzelnen vor Herabwürdigung seiner Person. Einen Weg zwischen Freiheitsrechten und Schutzrechten. Und es ist ein notwendiges Gesetz – im Grundsatz. Facebook hat zu lange zu wenig getan gegen die Kübelei von Hass und Schmutz auf seinen Seiten – in der irrigen Annahme, dass der Konzern keine Verantwortung übernehmen müsse für das, was dort geschieht.

          Nun ist der Druck da. Wie wird Facebook, wie werden andere damit umgehen?

          Facebook ist weit mehr als irgendeine Plattform. Es ist ein digitales Monster, das weltweit über zwei Milliarden Menschen auf einzigartige Weise miteinander verbindet. Sie alle haben auf Facebook ein Profil angelegt und nutzen dieses fleißig – allein zwei Millionen neue Facebook-Freundschaften werden in Deutschland pro Tag geschlossen. Eine derart machtvolle und intelligente Kommunikationsmaschine stand der Menschheit noch nie zur Verfügung.

          Ein ohrenbetäubendes Geschnatter, jeden Tag

          Unter den zwei Milliarden finden sich Familienmitglieder, die Zusammenhalt suchen, Firmen, die Kunden angeln, Menschen und Organisationen, die andere von ihren Ansichten überzeugen wollen. Wenn man laut vorlesen würde, was sie auf Facebook täglich äußern, wäre das Geschnatter ohrenbetäubend. Jede noch so zivilisierte Äußerung wäre überlagert – deswegen brüten die Abgeordneten über dem Gesetz – von Geschimpfe, Gefluche und Gedrohe der übelsten Art. So sind sie nun mal, die Menschen. Und Facebook hat sie alle versammelt, die Gutmeinenden wie die Bösen, die Besonnenen wie die Ausgerasteten, die Weltverbesserer wie die Verbrecher. Alleine in Deutschland nutzen 23 Millionen die Plattform täglich.

          Genauso wie in der physischen Sphäre wird auch auf Facebook gelogen, wird beleidigt und übel nachgeredet, werden entwürdigende Bilder gezeigt und Videos, die nie hätten aufgenommen werden dürfen. Für all das gibt es Gesetze, und die gelten selbstverständlich auch auf Facebook. Das heißt, die Facebook-Manager sind mitverantwortlich dafür, wenn auf ihrer Plattform Bürgern übel mitgespielt wird. Sie müssen zumindest dafür sorgen, dass entsprechende Äußerungen so schnell wie möglich verschwinden. Die Frage war bisher: Was heißt so schnell wie möglich? Und welche Äußerungen betrifft das?

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          Das versucht das neue Gesetz zu präzisieren, mit Nachdruck. Die Konsequenzen werden schnell spürbar sein. Facebook ist keine öffentliche Institution, sondern ein privater Konzern mit ausgeprägtem Gewinnstreben. Amerikanische Konzerne wissen, dass sie in Europa härter herangenommen werden als daheim. Die EU-Kommission hat Google gerade die Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro aufgedonnert, weil es in den Suchergebnissen die Konkurrenz eigener Dienste benachteiligt haben soll. Facebook drohen empfindliche Strafen, wenn sein Heer von Korrektoren Böses nicht rechtzeitig löscht. Das kann der Konzern nicht riskieren, schon gegenüber seinen Aktionären nicht. Facebook wird löschen, gründlich, weitgehend, rücksichtslos.

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