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Zeitplan in Berlin : Was heute wann im Unionsstreit passiert

  • Aktualisiert am

Erst informiert Merkel die Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion über den aktuellen Stand, dann trifft sie sich mit Horst Seehofer. Bild: AFP

Die Spitzen von CSU und CDU treffen sich heute Abend zum Krisengespräch. Das ist aber nicht der einzige Termin der Union. Auch die Oppositionsparteien bringen sich in Stellung. Der heutige Krisenzeitplan.

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          Die Rücktrittsdrohung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt für Unruhe in Berlin. Die entscheidende Krisensitzung soll heute Abend stattfinden. Kurz zusammengefasst, was im Laufe des Tages noch passieren soll.

          Bereits heute Morgen haben sich mehrere Bundestagsparteien zu Gremiensitzungen zusammengefunden. Gegen Mittag meldeten die Oppositionsparteien sowie die SPD sich Pressekonferenzen zu Wort. Zuvor hatte es zahlreiche Statements von Oppositionspolitikern auf Twitter und in Interviews gegeben, unter anderem Grüne und Linke forderten Seehofer zum Rücktritt auf. Besonders SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zeigte sich verärgert angesichts des Chaos in der Union und stellte einen SPD-eigenen Fünf-Punkte-Plan vor. 

          Um 14.00 Uhr kamen die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zu einer Fraktionssitzung zusammen. Horst Seehofer nahm an dem Treffen nicht teil. Merkel informierte die Teilnehmer dort über den letzten Stand im Streit mit Seehofer. „Der Wunsch, das zu lösen, ist groß", sagte die Bundeskanzlerin nach Angaben von Teilnehmern. Auch Alexander Dobrindt (CSU) beschwörte laut Teilnehmerkreisen die „Schicksalsgemeinschaft“ von CDU und CSU. Die Fraktionsgemeinschaft habe viele Höhen und Tiefen erlebt. „Diese 70 Jahre haben ein starkes Band entstehen
          lassen, das auch die Kraft haben kann, einen Konflikt über eine lösbare Sachfrage zu bestehen und zu beherrschen.“ Eine Abstimmung über Merkels Migrationskurs wurde nicht beantragt. Am Sonntag hatte die CDU sich fast vollzählig hinter die Kanzlerin gestellt.

          Am frühen Abend findet das Krisengespräch der Unionsspitze statt

          Im Anschluss kamen Merkel und Seehofer nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es am Montagnachmittag um Wege zu einer Lösung des Migrationskonflikts zwischen CDU und CSU gegangen sein.

          Um 17.00 Uhr soll das entscheidende Treffen in großer Runde im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stattfinden. Von der CDU sollen neben Merkel auch die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Armin Laschet, Volker Bouffier, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer teilnehmen.

          Die CSU wird mit einem siebenköpfigen Verhandlungsteam erwartet, unter anderem sollen Bayerns amtierender Ministerpräsident Markus Söder sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber Horst Seehofer begleiten. Das Gespräch soll ein letzter Einigungsversuch im Asylstreit sein. Seehofer kündigte in der Nacht zum Montag an, seine Rücktrittsentscheidung von diesem Gespräch abhängig machen zu wollen. Zuletzt betonten beide Seiten, an der Unionsfraktion festhalten zu wollen.

          Um 22.00 Uhr trifft sich dann der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Dies bestätigte Unions-Fraktionschef Volker
          Kauder nach Angaben von Teilnehmern in der Unions-Fraktionssitzung. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte ein solches Treffen bei der Pressekonferenz der Sozialdemokraten gefordert. Ob es das letzte Treffen des Ausschuss sein wird und ob Seehofer bis dahin noch dabei ist, bleibt abzuwarten.

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