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Zeichen gegen Antisemitismus : C.H. Beck benennt den „Palandt“ um

Der Palandt. Bild: F.A.Z. / Henner Flohr

Die Namen einiger juristischer Standardwerke gehen auf prominente NS-Juristen zurück. Seit Jahren wurde darüber diskutiert. Nun kommt der Verlag C.H. Beck den Forderungen nach einer Umbenennung nach.

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          Der Münchner Verlag C.H. Beck will einige seiner wichtigsten juristischen Standardwerke umbenennen, deren Namen auf prominente NS-Juristen zurückgehen. Man werde sämtliche Werke daraufhin überprüfen, ob als deren Herausgeber oder Autoren noch Namen von Juristen genannt würden, die während NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt hatten, teilte der Verlag am Dienstag mit. Prominenteste Beispiele sind der Kommentar des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), „Palandt“, die Gesetzessammlung „Schönfelder“ und der Grundgesetzkommentar „Maunz/Düring“.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Die Diskussion hatte sich schon vor Jahren vor allem am „Palandt“ entzündet, dem wichtigsten Kurzkommentar zum BGB. Dessen Name geht zurück auf den Richter Otto Palandt, der 1933 in die NSDAP eingetreten war und von 1934 an als Vorsitzender des Reichsjustizprüfungsamts dazu beitrug, die Juristenausbildung an den Ideen der NS-Diktatur auszurichten. Der seit 1938 erscheinende „Palandt“ ist für jeden Studenten und Praktiker ein ständiger Begleiter. Der Verlag hatte trotz wachsender Kritik lange an dem Namen festgehalten, dem Kommentar aber bereits seit 2018 ein Vorwort über Otto Palandt und dessen nationalsozialistisch geprägte Interpretation des BGB vorangestellt. Von diesem November an soll auf dem Umschlag der Name des aktuellen Koordinators der Kommentierung genannt werden. Derzeit ist das der Richter am Bundesgerichtshof Christian Grüneberg.

          Nicht weniger bekannt ist die rote Loseblattsammlung für das Zivilrecht, die bislang den Namen des NS-Juristen Heinrich Schönfelder trug. Auch Schönfelder war 1933 in die NSDAP eingetreten und hatte zuletzt als Kriegsgerichtsrat in Italien gewirkt, 1942 starb er. Die Sammlung wird künftig von dem Vorsitzenden der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages Mathias Habersack herausgegeben. Der Grundgesetz-Kommentar Maunz/Düring wird künftig Dürig/Herzog/Scholz heißen. Theodor Maunz war während der NS-Zeit einer der führenden Staatsrechtler und wirkte daran mit, dem Führerstaat ein dogmatisches Fundament zu schaffen. Nach dem Krieg wurde er einer der führenden Verfassungsrechtler der frühen Bundesrepublik und bayerischer Kultusminister. Das Amt musste er indes 1964 aufgeben, als er wegen seiner Veröffentlichungen aus der NS-Zeit in die Kritik geriet. Später wurden Maunz’ Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen in der Bundesrepublik bekannt.

          „Richtige, aber überfällige Entscheidung“

          „Geschichte kann man nicht ungeschehen machen. Deshalb haben wir zunächst die historischen Namen beibehalten“, sagte der Verleger Hans Dieter Beck am Dienstag zur Begründung dafür, dass man lange an den alten Bezeichnungen festgehalten hatte. „So sollte der Name Palandt bislang als Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Rechtsgeschichte sichtbar bleiben.“ Ein Denkmal habe man niemandem setzen wollen. Um Missverständnisse auszuschließen, habe man sich nun aber zu den Umbenennungen entschlossen. „In Zeiten zunehmenden Antisemitismus ist es mir ein Anliegen, durch unsere Maßnahmen ein Zeichen zu setzen“, fügte Beck hinzu.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte die Entscheidung: „Wer sich dafür eingesetzt hat, die juristische Ausbildung an den menschenfeindlichen Zielen des NS-Regimes auszurichten, darf in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht der Namensgeber eines juristischen Standardwerks sein“, sagte Lambrecht. Daher sei es höchste Zeit, den Palandt „jetzt endlich umzubenennen“.

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          Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) sagte, „es muss für die Opfer des NS-Regimes unerträglich gewesen sein, dass juristische Werke Deutschlands nach Juristen benannt waren, die in der NS-Zeit Karriere gemacht, das Regime unterstützt und von ihm profitiert haben“.  Er danke dem Verlag „für diese richtige und wichtige Entscheidung, wenngleich sie auch längst überfällig war.“ Adams bayerischer Ressortkollege Georg Eisenreich (CSU) sprach von einer bedeutsamen Entscheidung. Der NS-Unrechtsstaat und die menschenverachtenden Verbrechen seien auch deshalb möglich gewesen, „weil sich nicht wenige Juristen, die eigentlich Recht und Gesetz verpflichtet waren, in den Dienst des Regimes gestellt haben“.

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