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Hambacher Forst : Zehntausende demonstrieren friedlich gegen Rodung

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Gegen Kohleabbau: Zehntausende protestieren gegen die Rodung des Hambacher Forsts Bild: EPA

Von der größten Demonstration, die das Rheinische Braunkohlerevier je gesehen hat, sprechen die Veranstalter. Die Polizei hielt sich zurück und ließ die Protestler auch in den Wald.

          An der Demonstration am Hambacher Forst haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag 50.000 Menschen teilgenommen. „Es ist die mit Abstand größte Demo, die das Rheinische Braunkohlerevier je gesehen hat“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen. Die Polizei wollte keine Angaben zur Teilnehmerzahl machen. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin.

          Viele tausend Demonstranten liefen am Nachmittag auch in den Wald, was nach dem Ende der Räumungsarbeiten der Polizei nicht länger verboten ist. Allerdings dürften keine neuen Baumhäuser gebaut werden, sagte die Polizeisprecherin. Eine Sprecherin von „Ende Gelände“ bestritt, dass ihre Aktivistengruppe neue Baumhäuser bauen wolle. In einer Pressemitteilung begrüßte die Aktivistengruppe allerdings „neue Baumhäuser und andere Besetzungs-Strukturen, die heute entstehen“.

          Unter wolkenlosem Himmel herrschte entspannte Festivalatmosphäre, die Polizei zeigte anders als in den vergangenen Wochen nur zurückhaltend Präsenz. „Hier sind wirklich Tausende unterwegs, die noch einmal ein deutliches Zeichen setzen wollen“, sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur.

          Die Demonstration war von der Polizei zunächst wegen Sicherheitsbedenken verboten worden. Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Verbot jedoch auf. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst verfügt. Der Energiekonzern RWE wollte in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um dort Braunkohle abbauen zu können.

          Bei der Demonstration gehe es aber um viel mehr, sagte Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. „Es geht um die Frage, ob wir die ökologische Selbstvernichtung der Menschheit verhindern können oder nicht. Wir wollen nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch raus aus Öl und Gas.“ Es dürfe nicht sein, dass in ein paar Jahrzehnten gesagt werde: „Wir wussten, dass der Mensch den Klimawandel verursacht, aber wir haben nicht gehandelt.“

          Die Gerichtsentscheidung vom Freitag sei „Rückenwind für die Arbeit in der Kohlekommission“, sagte Greenpeace-Chef Kaiser, der selbst Mitglied der Kohlekommission ist. „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einen friedlichen und bürgerlichen Protest gesehen, der immer, immer größer wurde.“ Dies habe einerseits an den Provokationen von RWE gelegen, aber auch am Verhalten der Politik. Die NRW-Landesregierung habe den Konflikt „eigentlich noch geschürt, anstatt ihn zu moderieren und eine tragfähige Lösung zu finden“.

          An der Demonstration am Saum des Hambacher Forstes beteiligten sich am Samstag auch Bauern aus dem Rheinischen Tagebaurevier. Sie fuhren mit ihren Traktoren laut hupend und unter Beifall von Demonstranten an dem Protest-Gelände vorbei. „Energiewende! Stoppt Braunkohle“ stand auf Plakaten oder „Bauern gegen Kohle“.

          Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst wollen die NRW-Grünen dort am Sonntag ihren Landesparteitag abhalten. „Selbstverständlich, unser Parteitag morgen wird stattfinden“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur am Samstag in der WDR-Sendung „Morgenecho“. „Die Luft ist für uns als Grüne noch nicht raus, weil wir von Anfang an gesagt haben: Wir wollen genau auf diesem Parteitag darüber diskutieren: Was eigentlich müssen wir in NRW organisieren an Energiepolitik für die Zeit nach der Braunkohle? Insofern passt es besser denn je, dass wir da morgen vor Ort debattieren.“ Dabei würden die Delegierten auch besprechen, wie es für die Menschen in der Region künftig weitergehen solle und welche neuen Arbeitsplätze dort geschaffen werden könnten. „Man muss jetzt den Übergang gestalten“, sagte Neubaur.

          Die Richter ordneten am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp an, bis über eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen die Rodungen entschieden ist. Bis dahin dürfe RWE keine vollendeten Tatsachen schaffen. Nach Einschätzung von RWE könnte das möglicherweise bis Ende 2020 dauern. Das Unternehmen rechnet deshalb jährlich mit hohen Millionenverlusten.

          RWE und die zuständige Bezirksregierung hätten nicht belegt, dass die sofortige Abholzung im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre, hatten die Richter festgestellt. Außerdem seien die Rechtsfragen so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse.

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