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ZDF und Pegida : Was wie Satire klingt, ist bittere Realität

Nicht nur Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, muss nach den Vorfällen während einer Pegida-Demonstration einige Fragen beantworten. Bild: dpa

Der Pegida-Demonstrant, der ein Fernsehteam angepöbelt hat, arbeitet für das Landeskriminalamt. Die sächsische Regierung gerät in Erklärungsnot. Auch Justizministerin Barley verlangt nach Aufklärung.

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          Die heftigsten Wogen in dem Fall hatten sich bereits geglättet, als er am Mittwochabend eine jähe Wendung erfuhr. „Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Beamte der Polizei Sachsen haben am Donnerstag am Rande einer Demonstration in Dresden ein ZDF/Frontal21-Team behindert, informieren wir über neue Erkenntnisse“, twitterte Sachsens Innenministerium. Dann kam, was wie Satire wirkte, aber bittere Realität ist: Der Mann mit dem Anglerhut in Deutschlandfarben, der das Fernsehteam angepöbelt hatte, ist ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA). An der Demonstration habe er nicht im Dienst, sondern als Privatmann teilgenommen, derzeit befinde er sich im Urlaub; über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Mann angehört worden sei. Nach Informationen dieser Zeitung ist der Mann als Sachbearbeiter für Wirtschaftskriminalität ohne polizeiliche Vollzugsaufgaben angestellt, soll aber laut Arbeitsvertrag ähnlich wie Beamte auch dem Mäßigungsgebot unterliegen, das ihn verpflichtet, auch außerhalb des Dienstes Zurückhaltung zu wahren.

          Davon jedoch ist auf den durch das Fernsehteam ins Internet gestellten Aufnahmen, die inzwischen hunderttausendfach geteilt und kommentiert wurden, nichts zu erkennen. Im Gegenteil. Der LKA-Mann, der in einem Zug von Demonstranten auf dem Weg zu einer Protestkundgebung gegen den Besuch Angela Merkels bereits an der Kamera vorbeigelaufen war, bleibt plötzlich stehen, ruft mehrfach „Lügenpresse“ in Richtung der Kamera, kommt auf einmal schnurstracks zurück und verlangt, mit dem Filmen aufzuhören. „Gehen Sie doch weiter“, sagt der Reporter mehrfach. „Hören Sie auf mich zu filmen!“, fordert der Mann jetzt aggressiv direkt vor der Kamera. „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich!“ – „Gehen Sie doch“, sagt der Reporter. „Kommen Sie mit zur Polizei!“, fordert der Mann. „Nein, mache ich nicht“, erwidert der Reporter, woraufhin der LKA-Mitarbeiter antwortet: „Ich habe das Recht, Sie festzusetzen kurzzeitig.“

          Polizei suchte Schuld bei Reportern

          In der Folge trennen nicht weit entfernt stehende Polizisten beide Lager und halten das Fernsehteam nach dessen Angaben rund 45 Minuten lang fest, während der LKA-Mitarbeiter längst wieder auf der Demonstration weilte. Auf dem Rohmaterial ist zu sehen, wie die Polizeibeamten auch auf Nachfrage den Reportern keine Begründung dafür nennen. Die Polizei Dresden informierte dann am Montag, dass die Strafanzeige eines Demonstrationsteilnehmers gegen einen der Reporter wegen angeblicher Beleidigung sowie eine „Gegenanzeige“ des Reporters gegen den Mann wegen Verleumdung Ursache der „polizeilichen Maßnahme“ gewesen sei und man alle Personalien habe aufnehmen müssen. Es habe da „keinen Ermessensspielraum“ mehr gegeben, erklärte der Dresdner Polizeipräsident und distanzierte sich zugleich von Vorwürfen, seine Beamten würden gemeinsame Sache mit AfD und Pegida machen. Vielmehr hätten die Journalisten „durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten“.

          Nun müssen sich auch Journalisten selbstverständlich Kritik gefallen lassen, doch mit welcher Vehemenz Polizei und Politik hier die Schuld allein bei den Reportern suchten, ist bemerkenswert. Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenfalls via Twitter den Journalisten indirekt unterstellt, unseriös gehandelt zu haben, während der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer unter dem am Dienstag gesendeten „Frontal21“-Beitrag bei Facebook die Nachricht hinterließ: „Öffentlich rechtliche...dafür zahlen wir Beiträge.“ Der „Sächsischen Zeitung“ erklärte Kupfer, er halte den ZDF-Beitrag für „sehr einseitig und tendenziös“, der Sender mache es sich sehr einfach, die Schuld der Polizei zuzuschieben. Dagegen übte Sachsens Innenminister Roland Wöller als einziger Politiker seiner Partei auch Kritik an dem LKA-Mann. Selbstverständlich habe jeder Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte Wöller. Jedoch erwarte er von den Bediensteten seines Ressorts „jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“.

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