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ZDF-Affäre : Dobrindt: „Ich hätte Strepp den Anruf untersagt“

  • Aktualisiert am

Strepp (r.) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im März diesen Jahres Bild: dapd

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat eine Verantwortung für den umstrittenen Anruf des zurückgetretenen Parteisprechers Hans Michael Strepp beim ZDF zurückgewiesen. Er habe dazu keine Anweisung gegeben.

          CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Freitag Vermutungen widersprochen, den Parteisprecher Hans Michael Strepp angewiesen zu haben, eine Berichterstattung des ZDF über die SPD zu verhindern. „Ich habe keine Anweisung dazu gegeben - ein klares Nein“, sagte Dobrindt und fügte hinzu: „Ich hätte auch diesen Anruf nicht geduldet, sondern ihn untersagt, wenn ich vorab davon erfahren hätte.“

          SPD und Grüne hatten zuvor weitere Erklärungen von Dobrindt und des Parteivorsitzenden Horst Seehofer gefordert. Es müsse geklärt werden, ob Strepp bei seinem ZDF-Anruf einen Auftrag gehabt habe, hieß es. Die bayerische SPD rief Seehofer und Dobrindt auf, sich aus den ZDF-Gremien zurückzuziehen - Seehofer bis zur völligen Aufklärung der gesamten Affäre und Dobrindt endgültig.

          Mit Strepps Rücktritt hatte die CSU am Donnerstag versucht, die Affäre in den Griff zu bekommen. Der 44 Jahre alte Sprecher soll mit einem Anruf in der „heute“-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen ZDF-Bericht über die Nominierung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Nach Angaben des zuständiges Redakteurs soll er gedroht haben, „dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende“. Zudem schrieb Strepp mehrere SMS-Nachrichten an ZDF und ARD. Er bestreitet nicht den Anruf, aber den Versuch einer unzulässigen Einflussnahme.

          CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Ich hätte auch diesen Anruf nicht geduldet“

          Nach Angaben aus CSU-Kreisen soll Strepp intern inzwischen eingestanden haben, dass er bei dem ZDF-Anruf von „Diskussionen“ gesprochen habe - allerdings nicht in Form einer Drohung, sondern im positiven Sinne.

          „Systematische Intervention“

          Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD Christian Ude hatte Dobrindt am Vormittag vorgeworfen, abgetaucht zu sein. „Der wird schon wissen warum“, sagte er. „Wenn ein Generalsekretär, der sonst pausenlos unvorbereitete undurchdachte Kommentare in die Welt setzt, plötzlich abtaucht, dann wird er wissen, warum er lieber im Sumpf versinkt, als in der Öffentlichkeit, die er sonst geradezu süchtig sucht, sich den Fragen zu stellen.“

          Ude verlangte weitere Aufklärung.„Das ist eine ganz systematische Intervention und das muss noch aufgearbeitet werden.“ Die Affäre sei für die CSU mit Strepps Rücktritt nicht beendet. Seehofer hatte am Donnerstag mehrfach betont, dass Strepp ihm ganz klar gesagt habe, ohne Auftrag beim ZDF angerufen zu haben.

          Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Seehofer sei für ein Klima in der CSU verantwortlich, in dem enge Mitarbeiter Aktionen wie den Anruf beim ZDF unternähmen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, bezeichnete Strepp als ein „Bauernopfer“.

          Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, äußerte sich überzeugt, dass der Anruf Strepps beim ZDF „nur die Spitze des Eisbergs“ sei; sie halte es für wenig wahrscheinlich, dass Strepp aus eigenem Antrieb gehandelt habe. Ihr Kollege an der Fraktionsspitze Jürgen Trittin sagte dem Fernsehsender N-TV: „Herr Dobrindt, Herr Seehofer müssen zu ihrer Verantwortung stehen, für eine Kultur, wo es angeraten erscheint, dass eine Staatspartei mal eben bei einem Sender anruft, um einen Bericht über die Opposition zu unterdrücken.“

          „Zwielichtiges Verhältnis zur Pressefreiheit“

          Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte lückenlose Aufklärung. Der Sachverhalt sei nach wie vor unklar. „Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pressefreiheit gezeigt, wiegt schwer“, sagte sie.

          SPD-Landeschef Florian Pronold sagte: „Die Anruf-Affäre muss jetzt auch in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden. Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt.“ Seehofer sei befangen, weil er das ZDF bezichtigt habe, den Anruf Strepps falsch wiedergegeben zu haben. Der Ministerpräsident müsse deshalb seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ruhen lassen. Seehofer sei in der Sache befangen.

          Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrats jetzt schon nicht mehr tragbar und müsse aus dem Gremium ausscheiden. Dobrindt habe versucht, die Affäre zu vertuschen; er könne nicht weiter als Kontrolleur des Senders amtieren.

          Pronold sprach in der ARD von einem „ein Anschlag auf die Pressefreiheit, „wie es seit Jahrzehnten nicht mehr erfolgt ist in der Bundesrepublik Deutschland.“ Es se ungeheuerlich, dass Seehofer weiterhin die Aufklärung verweigere.

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