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„Zahlreiche Fragen offen“ : Merkel will sich um Antworten in Abhöraffäre bemühen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Seitdem bekannt geworden ist, dass amerikanische Geheimdienste auch Deutschland großflächig ausspähen, verlangt Deutschland Aufklärung. Geschehen ist bis jetzt wenig, deutet die Kanzlerin an.

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          Die Vereinigten Staaten sind der deutschen Bitte um Aufklärung der angeblichen Abschöpfung von Verbindungsdaten sowie des Abhörens europäischer Partner bislang nicht umfänglich nachgekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Zahlreiche Fragen sind derzeit noch offen, und wir werden uns bemühen, sie zu beantworten, sobald wir Klarheit haben.“ Alles, was trotz Geheimhaltungspflicht öffentlich gemacht werden kann, werde auch öffentlich gemacht, versprach sie. Die Kanzlerin erhofft sich nun vom Besuch einer deutschen Delegation von Ministerialbeamten und Vertretern der Nachrichtendienste zu Wochenbeginn in Washington sowie von Gesprächen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende kommender Woche dort führen will, mehr Informationen über die Tätigkeiten des amerikanischen Dienstes NSA in Europa. Auf die Frage, warum Deutschland Ziel amerikanischer Nachrichtendienste sei, sagte sie: „Mich beschäftigt zunächst die Sachaufklärung dazu, was berichtet wird.“ Weiter sagte sie, alle Eingriffe in die Privatsphäre hätten strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gehorchen und nach Recht und Gesetz zu erfolgen.

          Friedrich kündigte an, er wolle in Washington prüfen, ob sich deutsche und amerikanische Vorstellungen von Verhältnismäßigkeit bei der Überwachung deckten. „Ein Abhören deutscher Regierungsstellen durch Nato-Partner und Freunde wäre nicht akzeptabel“. Wenn es das gebe, würde Deutschland eine Entschuldigung einfordern, sagte er der „Bild-Zeitung“.

          In Paris ließ Premierminister Jean-Marc Ayrault am Freitag einen Bericht der Zeitung „Le Monde“ dementieren, wonach auch der französische Geheimdienst DGSE, „alle Kommunikationen“ in Frankreich ausspähe und die Daten jahrelang ohne rechtliche Kontrolle speichere. Die Darstellung sei „nicht exakt“, teilte sein Büro mit. Die Kontrolle und Speicherung von Daten seien in Frankreich gesetzlich geregelt. Nicht nur die DGSE, auch der Zoll sowie der Inlandsgeheimdienst speicherten aus Sicherheitsgründen Informationen aus SMS, Emails, Telefonaten und Internetkommunikationen.

          Gröhe: Bleiben bei Vorhaben zu Vorratsdatenspeicherung

          Sämtliche Datenabfragen seien jedoch vom nationalen Kontrollgremium Cnil zuvor autorisiert und würden dort genau dokumentiert. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wollte sich zu dem Bericht aus Frankreich zunächst nicht äußern: Das könne er nicht zu einem Zeitpunkt kommentieren, in dem er nicht mehr als die Meldung kenne. Steinmeier übte indes Kritik an Friedrich: Er sei „einigermaßen fassungslos über diesen Innenminister“, der vor wenigen Tagen öffentliches Gerede über das, was da an massenhaften Daten abgehört worden sei, als Anfall von Antiamerikanismus abgetan habe, und nun zu dem Ergebnis komme, dass es sich eigentlich um seine Angelegenheit handele.

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies unterdessen Berichte zurück, wonach die Union im Lichte der NSA-Affäre von dem Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung abrücke: „Wir haben den Begriff der Vorratsdatenspeicherung, der häufig missverstanden wird, gegen den präziseren und die Sache erklärenden Begriff der Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten ausgetauscht. Inhaltlich und substantiell gibt es keinen Unterschied“, sagte er. Friedrich sagte: „Der Begriff Mindestspeicherfrist erklärt viel besser und präziser als Vorratsdatenspeicherung, um was es wirklich geht. Die Provider, nicht etwa der Staat, sollen für einen Mindestzeitraum von sechs Monaten die angefallenen Verbindungsdaten speichern.“ Es gehe um die Speicherung der Verbindungsdaten. Das sei für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität unabdingbar. Die Vorratsdatenspeicherung – die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken – ist zwischen Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiterhin strittig.

          In Brüssel billigten die Botschafter der 28 EU-Staaten das Vorgehen, die offiziellen Verhandlungen über das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen nicht zu verzögern und wie geplant am Montag zu beginnen. Gleichzeitig sollen in einer gesonderten europäisch-amerikanischen Arbeitsgruppe die Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes zur Sprache kommen. Dabei gehe es um Fragen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte, soweit sie das Gemeinschaftsrecht berührten, hieß es unter EU-Diplomaten. Der europäischen Delegation sollen Vertreter der Europäischen Kommission, der litauischen EU-Ratspräsidentschaft sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes angehören.

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