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Diskussion um Abschiebepraxis : Werden weniger Ausländer abgeschoben?

  • -Aktualisiert am

Ein Protest-Transparent einer Flüchtlingsgruppe in Hamburg. Am Samstag trat ein verschärftes Abschiebegesetz in Kraft. Bild: dpa

Nach der Messerattacke eines abgelehnten Asylsuchenden ist die Debatte um die Abschiebung Ausreisepflichtiger abermals entbrannt. Die Zahlen für 2017 zeigen bisher einen deutlichen Trend.

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          Er war den Behörden bekannt, psychisch labil, in Kontakt zu Salafisten und ausreisepflichtig – dennoch wurde Ahmad A. nicht abgeschoben. Am Freitag tötete der 26 Jahre alte Palästinenser in einer offenbar spontanen Attacke mit einem Messer einen Mann in einem Supermarkt in Hamburg und verletzte weitere Menschen. Wie stark der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Täter durch islamistische Propaganda motiviert war, müssen die Ermittlungen noch zeigen. Doch eines ist schon jetzt klar: Nach der Attacke rückt die Debatte um die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender und illegal eingereister Migranten abermals in den Fokus der politischen Debatte.  

          Die  vorläufigen Zahlen für dieses Jahr sprechen zunächst nicht dafür, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen: weniger Abschiebungen, weniger freiwillig Ausreisende, mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge.  

          Weniger Abschiebungen?

          Im vergangenen Jahr wurden 25.375 Personen abgeschoben, 2015 waren es 20.888. Damit haben sich die Zahlen im Vergleich zu 2014 mit 10.884 Abschiebungen mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 12.545 Menschen abgeschoben – damit scheint das Niveau ähnlich hoch zu sein wie im Vorjahr. Warum also heißt es nun, es gäbe weniger Abschiebungen?

          Der Grund ist der Vergleichszeitraum: Zwar wurden 2016 bis Ende des Jahres etwa 25.000 Menschen abgeschoben, also ziemlich genau doppelt so viele wie im ersten Halbjahr des laufenden Jahres – im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es jedoch schon 13.743, also in etwa 1200 mehr als in diesem Jahr. „Die Zahlen belegen in keiner Weise die immer wieder offiziell beklagten Defizite bei Abschiebungen“, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke.

          Freiwillige Ausreise plötzlich unattraktiv?

          Die Förderung der freiwilligen Ausreise ist ein weiteres Instrument, um Menschen dazu zu bewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Verglichen mit der Zahl der Menschen, die abgeschoben wurden, verließen 2016 mehr als doppelt so viele Deutschland freiwillig, nämlich knapp 54.000.

          Dieser Trend geht 2017 – zumindest bislang – eindeutig zurück. Bis Ende Juni reisten nur 16.645 Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus erhalten hatten, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurück. In diesem Fall bleibt jedoch zu berücksichtigen, dass die Statistik nur Menschen erfasst, die über das entsprechende Bund-Länder-Förderprogramm ausreisen. Wer Deutschland auf eigene Faust verlässt, wird hier oft nicht gezählt.  

          Für 2017 hatte der Bund für die Finanzierung des Förderprogramms REAG/GARP zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Personen, die nur geringe Chancen auf einen positiven Asylbescheid haben, sollten mehr Geld bekommen und so einen größeren Anreiz haben, schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzukehren. Wer seinen Antrag noch während des Verfahrens zurückzieht, erhält derzeit 1200 Euro Starthilfe bei der Ausreise, wer dies erst nach einem negativen Bescheid innerhalb der gesetzten Ausreisepflicht tut, immerhin noch 800 Euro.

          Doch der Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ging offenbar nicht auf. Er hatte erklärt, mit Hilfe des neuen Programms solle „die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Ausländern, die heute bereits ausreisepflichtig sind, signifikant erhöht werden“. Doch entgegen dieser Annahme sank sie stark.

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